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  • Der SVP-Hardliner darf kommen

    Im Interview "Ich fürchte mich nicht" mit der Tageswoche sagte Herr Nussbaumer zum Schluss: "Ich will mich deswegen nicht verbiegen." Sich nicht verbiegen zu lassen, ist ein typisches Merkmal des Hardliners. Im Baselbiet brauchen wir in der Regierung Leute, die denken können, die Rückgrat haben (Hardliner-Merkmal!), die einen grossen Erfahrungshorizont haben, die auch von Finanzen etwas verstehen, die eine grosse Organisation nicht bloss verwalten, sondern auch führen können, die Team fähig sind und die überdies kommunizieren können. Diskussionen, wer ein Hardliner oder eine unfähige "Taube" ist, bringen rein gar nichts, liebe Tageswoche. Artikel wie der obige sind deswegen weitgehend für die Katz, denn sie beschränken sich darauf, missliebige politische Parteien und Personen zu diskreditieren, statt die Stärken und Schwächen der Kandidaten zu beleuchten.

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  • Konsequent uneinsichtig

    Die Defizitfinanzierung - wonach sich der Staat in Zeiten von Wirtschaftsflauten verschulden soll, um die Wirtschaft anzukurbeln - kann heute im Blick auf viele finanziell marode EU-Staaten als gescheitert betrachtet werden. Noch im 6. Parteiprogramm setzte die SP Schweiz auf dieses Modell. Scheinbar hat sie sich im jetzigen Parteiprogramm von 2010 davon verabschiedet. Für die Baselbieter/innen, welche die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen und nun einen neuen Regierungsrat zu wählen haben, wäre es interessant zu wissen, welche Kandidatinnen und Kandidaten dem gescheiterten Modell (noch) anhängen.

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  • Unglaublich, all diese Lügen!

    Dass Straftäter lügen, ist menschlich und naheliegend, und man sollte sich darüber nicht allzu lustig machen. Auch Strafrichter sind nämlich keine moralisch unantastbaren Instanzen, sondern sie können mit ihren falschen Urteilen ebenfalls grossen Schaden anrichten können. Ein konkretes Beispiel gefällig? Herr Jent sprach mich 1999 - unterstützt von der damaligen SP-Regierungsrätin Barbara Schneider - der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig, weil ich als Direktionsassistent der Industriellen Werke Basel via die Zeitschrift "Beobachter" eine Verletzung des Submissionsgesetzes öffentlich gemacht hatte, nachdem ich alle internen Weg vergeblich beschritten hatte. Später wurde ich dann vom Obergericht freigesprochen und von der GPK des Grossen Rates rehabilitiert (siehe auch http://www.beobachter.ch/archiv/inhaltsverzeichnisse/artikel/prix-courage-gpk-stuetzt-zumbrunn/). Da war es aber bereits zu spät; meine ganze berufliche Karriere war - auch wegen der mit den Verfahren verbundenen Arbeitslosigkeit - ruiniert. Herrn Jent und Frau Schneider konnte dies ja egal sein - Hauptsache, sie konnten weiterhin ihrer hochangesehenen Ämter walten.

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  • Markante Erhöhung des Rentenalters gefordert

    In diesem Beitrag der Tageswoche wird - bewusst oder unbewusst - eine zentrale Aussage der Studie verschwiegen. Im "DRS1-Rendez-vous" von heute Mittag konnte man unter anderem hören, dass die AHV von den vielen Arbeitskräften, die in die Schweiz gekommen sind und mit ihren Beiträgen die Kasse füllen, profitiert (was logisch ist), dass die Einwanderung das Finanzierungsproblem aber nur vorübergehend löst (was auch logisch ist, denn die Einwanderer werden in Zukunft auch AHV beziehen). Damit widersprechen die Verfasser der Studie dem SECO und anderen kritiklosen Verfechtern der ungezügelten Personenfreizügigkeit. Viele dieser Leute werden nun diesen Zwiespalt der Meinungen auf bewährte Art und Weise lösen: Sie werden den Studienverfassern der Universität St. Gallen einfach Fremdenfeindlichkeit oder Nähe zur SVP vorwerfen. So einfach ist das!

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  • Der bilaterale Weg mit EU bleibt prioritär

    Bei welchem Blankart sollen unsere Politiker in die Lehre gehen? Etwa bei Charles Blankart, Professor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität, der im heutigen Handelsblatt vor einer Brüsseler Wirtschaftsdiktatur warnt? Oder bei unserem Schweizer Professor Franz Blankart, dem Chefunterhändler bei den Verhandlungen über den EWR-Vertrag von 1992? Welcher versteht die EU besser? Welchem der beiden Professoren wollen wir glauben?

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  • Baselbieter Regierung zaudert bei der Fusion

    Dass jedwede Gruppierung das Recht hat, Unterschriften für Initiativen zu sammeln, welche die Fusion oder die Wiedervereinigung der beiden Basel zum Ziel haben, ist selbstverständlich. Selbst die Grünen, in deren Programm sich findet, dass die Dezentralisierung bei allen Machtstrukturen im Zentrum steht, dürfen einen Bocksprung machen und für Initiativen sammeln, die eine Zentralisierung der Macht zur Folge hätte. Die Simulation der Fusion vor der Abstimmung über die Initiativen wäre sinnvoll und zeitsparend gewesen - aber nur unter der Voraussetzung, dass das Ziel der Initiativen hätte erreicht werden können. Meines Erachtens kann dieses Ziel wegen des von den Initianten gewählten Weges nicht erreicht werden. Schon vor der letzten Abstimmung über die Wiedervereinigung verlangte der Staatsrechtsprofessor Ernst Fischli, dass dem Volk nicht nur die neue Verfassung, sondern auch die Gesetzgebungsgrundzüge und zwei Einzelgesetze vorzulegen seien, nämlich ein Wahlgesetz und die Geschäftsordnung des Kantonsrates, damit nach der Annahme der Verfassung das neue Parlament unverzüglich mit der Gesetzgebungstätigkeit beginnen könne (siehe Antwort auf die Interpellation 2011-264 im Landrat). Die heutigen Initianten wollen aber dem Volk vorerst "nur" die Verfassung vorlegen und nach deren Annahme anstelle eines ordnungsmäss gewählten neuen Parlaments den nicht für diesen Zweck gewählten Verfassungsrat die wichtigsten Gesetze des neuen Kantons Basel machen lassen (siehe Art. 10 des Initiativtextes). Die von der Initiative in Baselland verlangten Verfassungsänderungen könnten deshalb vom Landrat als ungültig erklärt werden oder an der eidgenössischen Gewährleistung scheitern. In diesem Sinne kann der Beschluss der Regierungen, mit der zeitaufwendigen und teuren Simulation zuzuwarten, nachvollzogen werden.

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  • Wohin des Weges, Rampass?

    Urs Buess hat mit seltener Klarheit erkannt, dass nach einer Fusion mehr Geld von der Stadt aufs Land fliessen wird. Aber einen anderen wichtigen Grund, der die Städter vielleicht von einer Fusion abhalten wird, hat er übersehen: Heute, 179 Jahre nach der Kantonstrennung, kann es nämlich nicht mehr geschehen, dass sich die Stadt trotz bedeutend kleinerer Bevölkerungszahl in undemokratischer Manier im gemeinsamen Parlament die absolute Mehrheit sichert. Aufgrund der Anzahl der Stimmberechtigten würden in einem heutigen Parlament 62 % der Sitze der Landbevölkerung zustehen, während sich die Stadtbevölkerung mit 38 % zufrieden geben müsste. Ist diese von den Fusionsinitianten wohlweislich verschwiegene Tatsache der heutigen Stadtbevölkerung bewusst? Ich denke nein, aber sie wird es noch herausfinden, und deshalb werden sich meines Erachtens die Verhältnisse von 1969 bei einer allfälligen Abstimmung umkehren: Zustimmung auf dem Land, Ablehnung in der Stadt.

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  • So kommt das Baselbiet aus der Krise – die fünf nötigsten Veränderungen

    Herr Rockenbach hat einen der viel versprechendsten Vorschläge unter den Tisch gewischt: Seit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs NFA wäre es den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nämlich möglich, sich bei der Universität Basel jedes Jahr um ca. 100 Millionen Franken pro Jahr zu entlasten, denn die Kantone der übrigen Schweiz bezahlen weder die Vollkosten ihrer Studierenden noch beteiligen sie sich am Restdefizit der Uni Basel von derzeit ca. 150 Millionen Franken pro Jahr. Die NFA wäre ein perfektes und ziemlich einfaches Übungsfeld, um kantonsübergreifende Projekte umzusetzen. Die Tatsache, dass die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft seit 2008 unfähig sind, die Möglichkeiten der neuen NFA-Gesetze zu nutzen, entlarvt die Bestrebungen für eine Kantonsfusion als pure Heissluft: Die sehr komplizierte Fusion könnten diese beiden Regierungen weder vorbereiten geschweige denn umsetzen.

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  • Filippo Leutenegger zaudert noch ein bisschen

    Vor wenigen Minuten wies der Arbeitgeberpräsident Jacquet im Regionaljournal auf etwas hin, was bis jetzt vergessen ging: Die BaZ gehört einer AG. AG (Aktiengesellschaft) heisst im Französischen Société anonyme (wortwörtlich übersetzt: Anonyme Gesellschaft). Alle grossen Firmen wie Novartis, Roche, UBS etc. sind anonyme Gesellschaften. Niemand regt sich darüber auf. Zehntausende arbeiten dort, finden ihr Auskommen oder kaufen Produkte von diesen Firmen, obwohl diese unbekannten, anonymen Besitzerinnen gehören. Wer sich bei der BaZ Holding AG aufregt, weil die Besitzverhältnisse nicht transparent sind, sollte sich besser für eine grundlegende Wirtschaftsreform einsetzen - zum Beispiel für die Abschaffung der anonymen Gesellschaften, auch wenn dies natürlich utopisch ist.

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  • Herr Flassbeck hat schlechte Neuigkeiten

    Herr Flassbeck spricht mir aus dem Herzen: Obwohl er selbst ein Ökonom ist, hat er erkannt, dass "die Ökonomen" - viele davon mit Nobelpreisen - noch nie gewusst haben, was vor sich geht. Als Ingenieur habe ich schon einige Standard-Bücher der Ökonomie gelesen. Sie sind - vor allem, wenn es um Modellrechnungen und mathematische Zusammenhänge geht - meist voller Fehler. Deshalb habe ich das Vertrauen in die "Ökonomen" vollkommen verloren. Vielleicht sollten wir eher auf Ökonomen, wie Herr Flassbeck einer ist, hören. Eines blendet Herr Flassbeck leider aus: Unser kaputtes Geldsystem - in der Schweiz wird über 90 % des Geldes von den Geschäftsbanken statt von der Nationalbank geschöpft - ist mit ein Grund für die dauernden Turbulenzen an den Finanzmärkten und der Volkswirtschaften. Als Mitglied hoffe nun auf den Verein "Monetäre Modernisierung" (siehe http://vollgeld.ch) und dass er so bald als möglich eine Initiative für die Einführung des Vollgeldes lanciert. Wenn das Schweizer Volk diese Initiative angenommen hat, werden die "Zockerbanken" auf die Cayman-Inseln ziehen; wir sind sie dann endlich los - so wie es sich Herr Flassbeck ja wünscht.

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