Wer ehrlich politisiert, gibt heute zu: Eine EU-verträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist nicht möglich. Nur eine neue Abstimmung kann aus der Sackgasse helfen.
Die Zuwanderungsdebatte dreht sich im Kreis. Seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vor über einem Jahr ist die Politik kaum weitergekommen, wie die Vernehmlassung zur Umsetzung der Vorlage zeigt: Das Papier ist dieser Tage von allen Parteien zerzaust worden.
Am heftigsten, wen wunderts, von der SVP. Mit ihrer «Schlaumeierei» führe die Regierung die Bürger an der Nase herum, poltert die Partei. Und wieder wird er exzessiv bemüht, der ominöse «Volkswille», der auch für mehr Lohn, aber weniger Steuern, für Naturschutz, aber weniger Verkehrsbeschränkungen, für Swissness und zugleich entfesselten Einkaufstourismus steht.
Wie geht es weiter mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Welche Position vertritt der Grenzgänger-Kanton Basel-Stadt? Lesen Sie mehr dazu in unserem Dossier.
Wer ehrlich politisiert, gibt heute zu: Eine EU-kompatible Umsetzung der SVP-Initiative ist nicht möglich, unsere Nachbarn spielen das «Batze und Weggli»-Spiel nicht mit. Macht die Schweiz wirklich Ernst mit Zuwanderungskontingenten, wird die Wirtschaft massiven Schaden erleiden.
Mehr Realismus, bitte!
Doch so weit wird es kaum kommen. Bereits spekulieren diverse Parteien auf eine neue Abstimmung, in der das Volk das künftige Verhältnis zur EU und eine massvolle Migrationspolitik definieren soll.
Und es gibt weitere Lichtblicke. Nach dem knappen Ja zur radikalen Masseneinwanderungs-Initiative haben wichtige Arbeitnehmeranliegen wie die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, die Fachkräfte-Initiative oder der Kampf gegen Lohndumping endlich neuen Auftrieb erhalten. Fehlt nur noch etwas mehr Realismus in der Debatte.
In Basel, das nach Genf die höchste Ausländerquote aufweist und mit Grenzgängern und Arbeitnehmenden aus Drittstaaten beste Erfahrungen macht, weiss man längst: In Zeiten, in denen Daten in Sekundenbruchteilen jeden Ort der Welt erreichen, in denen Waren praktisch ungehindert Grenzen überqueren und immer mehr Leute ihre Konsumbedürfnisse im nahen Ausland stillen, steht der derzeit wieder vielbeschworene «Inländervorrang» ziemlich quer in der Landschaft.