Das Ende des bilateralen Weges

20 Jahre nach dem EWR-Nein durch das Schweizer Volk stellt sich die Frage, wie lange der bilaterale Weg noch gangbar ist. Die TagesWoche diskutierte mit EU-Befürworter Andi Gross, Zürcher SP-Nationalrat, und dem ehemaligen Staatssekretär Franz Blankart über Alternativen.

Nicht ganz 24 000 Stimmberechtigte waren es, die am 6. Dezember 1992, vor genau 20 Jahren, den Ausschlag gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR gegeben haben. Es war eine knappe Entscheidung. Niemals zuvor und danach sind in der Schweiz über 3,5 Millionen Stimmende an die Urne gegangen.

Seither regelt die Schweiz ihre Beziehungen zur EU mit bilateralen Verträgen. Auf der einen Seite also der souveräne Kleinstaat, auf der anderen Seite die Europäische Union, die von damals 12 auf heute 27 Mitgliedstaaten angewachsen ist. Viele Bereiche des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sind in den bilateralen Verträgen so geregelt, dass in der EU und in der Schweiz die gleichen Regeln gelten und der Austausch mit den umliegenden und entfernteren EU-Ländern für Schweizer unproblematisch geworden ist. Mehr als die Hälfte der eidgenössischen Gesetze hat die Schweiz stillschweigend von der EU übernommen.

Nun verlangt die EU immer entschiedener, dass die Schweiz alle in Brüssel beschlossenen Gesetzesänderungen, welche Bestandteil der bilateralen Verträge sind, übernimmt. Ganz besonders soll das für neue Verträge – etwa ein Stromabkommen – gelten. Das ist eines souveränen Staates unwürdig, und darum wächst auch der Widerstand gegen den bilateralen Weg.

Vielleicht ist dieser bilaterale Weg früher zu Ende, als viele – vor allem auch viele Politiker – wahrhaben wollen. Was dann? Zurück in die Zeiten vor der EWR-Abstimmung, als die Schweiz angeblich noch ein völlig unabhängiger Staat war? Oder doch das aussprechen, was sich angesichts der gegenwärtigen EU-Schulden- und Eurokrise niemand in der Schweiz zu sagen getraut: Wie wäre es mit einem EU- oder EWR-Beitritt? Wir sprachen mit zwei prominenten Kämpen aus der Zeit der EWR-Abstimmung über diese Möglichkeiten und über die Zukunft der Schweiz.