Niemand blickt durch: Die Auswirkungen der USR III sind nicht vorherzusagen. Die Diskussionen vor der Abstimmung zeigen aber: Bei einer Ablehnung dürfte kaum eine besser Vorlage folgen.
Eine Unternehmenssteuerreform ist nötig und unbestritten. Die Schweiz muss ihre bisherige Praxis ändern, weil der internationale Druck zu gross geworden ist. Die aktuelle Vorlage ist aber derart kompliziert, dass selbst Fachleute nicht mehr durchblicken. Die Folgen bei einer Ablehnung oder einer Annahme der USR III sind völlig unklar.
Das zeigt die Wortmeldung der ehemaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Sie erklärte im «Blick», die Vorlage sei aus der Balance geraten, und behauptet dann, man müsse mit Mindereinnahmen rechnen, die man heute noch gar nicht sieht. Gleichzeitig räumt sie ein, dass eine Berechnung extrem schwierig ist. Fazit: Selbst die alt Bundesrätin kann keine klare Antwort geben, was diese Vorlage bewirken wird.
Genau deshalb hilft die Debatte um die USR III, wie sie heute geführt wird, dem Stimmbürger nicht bei der Entscheidung. Ob die Steuerausfälle etwas höher oder tiefer ausfallen oder ob eine alte Variante ausgewogener war als die heutige Vorlage ist uninteressant, weil es keine Antwort darauf gibt.
Das einzig spannende an der Debatte ist, dass sowohl Gegner als auch Befürworter diskussionslos Steuerausfälle in Milliardenhöhe akzeptieren. Das ist insbesondere für die Linke pervers. Die Schweiz wird aufgefordert, Steuerprivilegien abzuschaffen und nach vier Jahren, in denen Bund, Kantone, National- und Ständeräte gemeinsam mit Lobbyisten dieses Machwerk erarbeitet haben, haben wir eine Vorlage, die diese Firmen nicht «gerechter» besteuert, sondern ihnen möglichst dieselben Privilegien anbietet.
Das wird von allen Seiten akzeptiert. Es ist deshalb im Moment egal, wer mit welchen Argumenten und Prognosen in einigen Jahren womöglich recht behalten wird. Entscheidend ist die Frage, ob bei einer Ablehnung eine bessere Vorlage entstehen könnte. Wenn ich sehe, um was gestritten wird, glaube ich das nicht.