SVP-Nationalrat Sebastian Frehner verteidigt die Familieninitiative in einem Gastkommentar in der BZ und «kontert» das Argument von Finanzdirektorin Eva Herzog, wonach eine Annahme der Initiative zu einem Steuerausfall von 33 Millionen Franken führen würde. Ob alle Familien den bestehenden Abzug erhalten sollen oder alle nur einen gekürzten, hat er sich aber noch nicht überlegt, sagt er im Interview.
SVP-National- und Grossrat Sebastian Frehner hat in der «Basellandschaftlichen Zeitung» die Argumente der Gegner der Familieninitiative seiner Partei «gekontert». Sein Gastkommentar aber liess offen, wie die Abzüge aus seiner Sicht finanziert werden sollen – und wie hoch er sich die überhaupt vorstellt. Die TagesWoche wollte es genau wissen und hat nachgefragt.
Im Interview spricht Frehner über die Argumente der Gegner und die Furcht vor Steuerausfällen. Sein Hauptargument: Keiner wisse, was die Initiative bringt – und das sei bei Volksinitiativen oft so. Im Gespräch deutet er dabei zudem an, dass die SVP-Familieninitiative kaum mit den gleichen – bisherigen – Beiträgen für alle durchkommen wird, sondern dass man wohl zu einer kostenneutraleren Lösung tendieren werde.
Herr Frehner, Sie schreiben in Ihrem Gastbeitrag in der BZ, Ihnen sei «schleierhaft» wie Finanzdirektorin Eva Herzog auf die Steuerausfälle von 33 Millionen Franken kommt, wenn die Familieninitiative der SVP angenommen würde. Dabei hat das Finanzdepartement eine Vollkosten-Rechnung gemacht: Können alle Familien mit Kindern unter 14 Jahren den bisherigen Betrag von 10’000 Franken für Betreuung abziehen, fehlen in der Kasse 33 Millionen Franken.
Das mag sein, aber die SVP-Familieninitiative sagt nur, dass Familien unabhängig davon, ob sie ihr Kind selber betreuen oder dies extern geschehen lassen, mindestens den gleich hohen Abzug machen können sollen. Wie viel abgezogen werden kann, lässt sie offen.
Wenn die Initiative kostenneutral umgesetzt würde, also die bisherigen Beträge für Fremdbetreuung für alle Familien gelten würden, dürfte gemäss den Berechnungen des Finanzdepartements jede Familie für ein Kind unter 14 Jahren nur noch 900 Franken abziehen.
Von kostenneutral habe ich nichts gesagt. Es geht darum, dass alle Familien gleiche Abzüge machen können. Die Frage, wie viel abgezogen werden können soll, ist Sache des Parlaments.
Steuerausfälle wären aber schon nur bei der Hälfte des Abzuges für alle die Folge.
Ich persönlich finde, da muss ich ehrlich sein, je mehr Geld man dem Staat wegnimmt, umso besser. Der Kanton Basel-Stadt gibt so viel Geld für Unsinn aus. Aber bei den in unserem Kanton herrschenden Verhältnissen wird der Grosse Rat ja sicher anderer Meinung sein und schauen, dass auch zukünftig nicht mehr Abzüge gemacht werden können.
Wenn das Geld in der Staatskasse fehlt, muss es irgendwo eingespart werden.
Wie gesagt, es ist nicht sicher, ob insgesamt weniger Steuern gezahlt werden würden. Aber falls ja: Genau, dann muss man halt etwas einsparen. Der Kanton hat in den letzten Jahren massiv mehr ausgegeben, daher dürfte es leicht fallen, sich etwas einzuschränken.
33 Millionen Franken sind…
Zwar viel Geld, aber ein beinahe schon lächerlicher Betrag, wenn man die Gesamtausgaben des Kantons von über 4 Milliarden anschaut. Die Regierung will nun beispielsweise das Erlenmatt-Tram bauen. Diese 1,2 Kilometer lange Strecke kostet 68 Millionen Franken.
Das ist aber einmaliger Betrag, die 33 Millionen Franken wären jährlich.
Nichtsdestotrotz völlig unnötig.
Das Hauptargument der SVP ist, dass alle Familien gleich viel Abzüge machen können sollen. Die einen Familien geben aber für die Betreuung ihrer Kinder Geld aus, die anderen nicht.
Die Familien, die ihr Kind selber betreuen, haben dafür weniger Einkommen. In beiden Fällen wird ein Kind betreut. Es ist doch ungerecht, wenn eine Familie einen Abzug machen kann und die andere nicht.
Wie würden Sie die Betreuungsabzüge lösen: 10’000 Franken Abzug für alle, gekürzter Abzug für alle oder kostenneutrale Umsetzung?
Das habe ich mir so konkret nicht überlegt. Wichtig ist für mich, dass es für alle gleich ist.
Auch wenn gewisse Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, danach vielleicht mehr Steuern bezahlen müssen?
Mir wäre natürlich am liebsten, es würden insgesamt weniger Steuern bezahlt.
Ob das tatsächlich der Fall ist, wie die SVP sagt, weiss vor der Abstimmung keiner: Es ist total unklar, ob später ein Abzug von 900, 5000, 10’000 Franken bei den Steuern möglich sein wird und unter Umständen bei einer kostenneutralen Umsetzung keiner mehr davon profitiert, weil «die Steuervergünstigung für Fremdbetreuung praktisch abgeschafft» wird, wie der Leiter des Rechtsdienstes der Steuerverwaltung im Baselbiet in der BaZ sagt. Als Bürger kaufe ich mit einem Ja die Katze im Sack. Finden Sie das in Ordnung?
Das ist bei vielen Volksinitiativen so. Nehmen Sie die Zweitwohnungsinitiative: Die Initiative wurde angenommen und das Parlament muss sie umsetzen. Und man muss natürlich auch wissen, dass die Behörden, denen die Initiative nicht genehm ist, die Stimmbevölkerung bewusst Irre führen wollen. Aber dieser Initiative sollte man sowieso aus viel prinzipielleren Gründen zustimmen.
Und die wären?
Es geht um die Gerechtigkeit: Die gleiche Handhabung für alle Familien, egal welches Betreuungsmodell sie wählen.