GLP-Präsident David Wüest-Rudin verteidigt die Listenverbindung seiner Partei mit der CVP. Dadurch könnten die Grünliberalen aber ausgerechnet CVP-Mann Markus Lehmann zur Wiederwahl verhelfen, der für Öko-Anliegen wenig übrig hat.
Die Basler Grünliberalen Basel-Stadt steigen mit Martina Bernasconi, David Wüest-Rudin, Katja Christ, Dieter Werthemann und Aeneas Wanner (alle aus dem Grossen Rat) in die Nationalratswahlen 2015. Martina Bernasconi ist Spitzenkandidatin der Partei. Die Philosophin erzielte vergangenes Jahr bei der Ersatzwahl von Carlo Conti ein beachtliches Resultat.
Für Kopfschütteln bei Bürgerlichen und Linken sorgt die erneute Listenverbindung der GLP mit der CVP. Dies vor allem, weil die beiden Parteien vergangenes Jahr gegeneinander um den Sitz von Conti kämpften. Im Interview verteidigt der GLP-Präsident David Wüest-Rudin die erneute Liaison seiner Partei mit der CVP.
Herr Wüest-Rudin, letztes Jahr machte Ihre Partei der CVP noch den Regierungssitz streitig, heute kämpfen sie miteinander um einen Nationalratssitz. Das ist unglaubwürdig.
Nein, gar nicht. Wir und die CVP sehen das Ganze sportlich. Es geht ja bei der Listenverbindung nicht um eine politische Zusammenarbeit. Es ist eine rechnerische Frage, um überhaupt eine Chance auf einen Sitz zu erhalten, das Wahlsystem zwingt uns quasi dazu. Ausserdem sind das zwei völlig unterschiedliche Wahlen mit unterschiedlichen Ausgangslagen, die man nicht miteinander verknüpfen darf. Bei der Ersatzwahl von Carlo Conti ging es um die kantonale Regierung nach dem Majorzsystem, bei den Nationalratswahlen um das nationale Parlament nach dem Proporzsystem. Wir haben den Sitz von Carlo Conti letztes Jahr als Sitz der politischen Mitte betrachtet. Unser Ziel war es, den Wählerinnen und Wählern eine ökologische und liberale Alternative anzubieten. Deshalb sind wir angetreten.
Sie wollen die Listenverbindung mit der CVP nicht als Zusammenarbeit sehen. Und Ihr Grossrat Emmanuel Ullmann bezeichnete die CVP einen Tag nach Bekanntgabe der Listenverbindung in einem Kommentar bei der «Basler Zeitung» als «konservative Wackelpartei». Überzeugung hört sich anders an.
Der Kommentar von Emmanuel Ullmann war aus meiner Sicht nicht nötig. Er äusserte zudem seine persönliche Meinung, nicht die der Partei. Wir sprechen über uns und unsere Politik und wollen nicht die anderen kommentieren, ausser in Sachfragen, in denen wir natürlich andere Meinungen haben. Und: Es geht bei den Listenverbindungen auch nicht um Überzeugung, sondern um Mathematik. Es steht nicht im Vordergrund, ob und wie toll wir uns gegenseitig finden.
«Das Wahlsystem bei Nationalratswahlen zwingt kleine und mittlere Parteien dazu, Listenverbindungen einzugehen.»
Dann hätten Sie ja auch gleich mit der SVP zusammenspannen können.
Nein, das wäre für uns sicherlich keine Option gewesen. Alles ist schon nicht möglich. Wir würden keine Listenverbindung eingehen, von der die SVP profitieren könnte, gewisse Gemeinsamkeiten muss es schon geben. Ich wollte damit vielmehr sagen, dass die Erwartungen an Listenverbindungen zu hoch sind. Das Wahlsystem bei den Nationalratswahlen zwingt die kleinen und mittleren Parteien dazu, Listenverbindungen einzugehen. Nur so haben die Kleinen und Mittleren überhaupt eine Chance auf einen Sitz. Es handelt sich bei der Listenverbindung mit der CVP also nicht um ein politisches Projekt, auch wenn wir bei gewissen Themen gut zusammenarbeiten, wie zum Beispiel jüngst bei der Auslagerung der Volkszahnklinik und der Universitätszahnklinik.
Keine Freude dürften Sie etwa als Präsident von Pro Velo am velounfreundlichen Vorstoss von Markus Lehmann im Nationalrat gehabt haben. Oder daran, dass Lehmann mit seinem Nein im Nationalrat eine Entlastung des Kantons beim Finanzausgleich verhinderte.
Es ist schon so, dass wir mit ein paar Entscheidungen von Markus Lehmann nicht einverstanden waren. Wir hätten sicher hin und wieder anders entschieden. In einzelnen Themen haben wir nun mal eine andere Meinung. So sind wir ökologisch ausgerichtet und gesellschaftlich liberaler als die CVP. Unterschiedliche Positionen sind legitim, sonst gäbe es ja auch nicht verschiedene Parteien. Das gilt auch, wenn man in einer Listenverbindung ist. Man kann nun den Wählerinnen und Wählern sagen, ihr habt die Wahl: Wählt ihr grünliberal, kriegt ihr eine andere, ökologischere und liberalere Politik als mit der CVP.
Die Liaison verhilft wohl eher Markus Lehmann als der GLP zum Sitz. So war es bereits 2011. Und nun hat Lehmann den Bonus des Bisherigen.
Nicht unbedingt. Unsere Chancen sind intakt. Martina Bernasconi zum Beispiel mobilisierte sehr gut bei der letzten Wahl. Dass Markus Lehmann als Bisheriger antritt, ist natürlich für die CVP von Vorteil. Allerdings stand er in letzter Zeit auch ziemlich unter Beschuss. Ausserdem geht es nicht in erster Linie darum, wie viele Stimmen Markus Lehmann im Herbst machen wird. Viel wichtiger ist, wie stark seine Partei und wie stark die Grünliberalen abschneiden werden. Bei den letzten Nationalratswahlen trennten uns nur 0,7 Prozent. Ich bin überzeugt, dass wir diese Differenz aufholen können.
«Es ist unsere Pflicht, den Wählern die Möglichkeit zu bieten, einen Vertreter der Grünliberalen nach Bern zu schicken.»
Ist Ihnen der Entscheid, eine Listenverbindung mit der CVP zu machen, schwer gefallen?
Solche Entscheide sind nie einfach, aber dieser ist folgerichtig. Denn es ist doch eine wichtige und edle Aufgabe der Parteien, ihren Wählern die Chance zu eröffnen, eine Vertretung in die Parlamente oder in die Regierung zu senden. Das ist der Kern der Demokratie. Es ist also geradezu unsere Pflicht, den Wählern die Möglichkeit und die reelle Chance zu bieten, eine Vertreterin oder einen Vertreter der Grünliberalen nach Bern zu schicken. Das machen wir nun mit dieser Listenverbindung mit der CVP, EVP und BDP. Würden wir alleine antreten, hätten wir absolut keine Chance. Unsere Stimmen würden verloren gehen.
Es gab aber noch eine andere Option. So wollten Sie, wie zu hören ist, eine Listenverbindung mit den Grünen, wenn die BastA! ausgeschlossen wird.
Es gab in der Tat Gespräche mit den Grünen. Eine mögliche Option war, dass Grünliberale, Grüne und EVP zusammenspannen – ohne BastA!. Sie ist mit unserem Profil nicht vereinbar, und es hätte auch rechnerisch für uns keinen Sinn gemacht. Die Grünen haben jedoch relativ früh entschieden, dass sie wieder mit der BastA! und der SP in eine Listenverbindung möchten.
Die Grünen wären Ihnen also lieber als die CVP gewesen.
Nein, das kann man so nicht sagen. Es geht nicht um lieber oder nicht lieber. Man muss schauen, was möglich ist, und letztlich zählt dann die Mathematik.