«Desinformation trifft auf Desinteresse und Vertrauensverlust»

Während die grossen Kampagnenkassen leer sind, führen Einzelpersonen den Kampf gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative. Einer davon ist der Nunninger Jurist Matthias Bertschinger. Im Interview sucht Bertschinger nach Erklärungen für den fehlenden Widerstand – und die Verführbarkeit des Stimmvolkes.

Seine wichtigste Botschaft: Grundrechte, sagt der Nunninger Jurist und Publizist Matthias Bertschinger, sind keine Begrenzung des eigenen Systems – sondern dessen Voraussetzung.

(Bild: Nils Fisch)

Während die grossen Kampagnenkassen leer sind, führen Einzelpersonen den Kampf gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative. Einer davon ist der Nunninger Jurist Matthias Bertschinger. Im Interview sucht Bertschinger nach Erklärungen für den fehlenden Widerstand – und die Verführbarkeit des Stimmvolkes.

Matthias Bertschinger ist nicht erst seit der Durchsetzungsinitiative ein aktiver Kämpfer gegen politische Angriffe auf den Rechtsstaat. Seit der Minarettinitiative engagiert sich der Nunninger Jurist in Diskussionszirkeln. Aber erst jetzt stossen seine Aussagen auf ein Echo. Die «Zeit» stellte ein juristisches Gutachten vor, das Bertschinger in einer Fachzeitschrift veröffentlicht hat. Darin schildert er anschaulich, wie geringfügig Vergehen sein können, die eine Ausschaffung zur Folge haben. 

Das Papier hat die Diskussion um die Durchsetzungsinitiative verändert, es hat das Bild des «Ausschaffungs-Automaten», der in den Worten Bertschingers die Richter bei einer Annahme ersetzen wird, in die Debatte getragen.

Herr Bertschinger, Sie verfassen juristische und rechtsphilosophische Analysen gegen die Durchsetzungsinitiative. Aussergewöhnlich viel Engagement für eine Privatperson.

Eigentlich sind wir alle primär Bürger. Die ausschliessliche Unterscheidung in privat und beruflich ist fragwürdig. Als Bürger sind wir dazu verpflichtet, unserer freiheitlichen Ordnung zu dienen. Das ist die Voraussetzung für die Demokratie. Was ich gemacht habe, habe ich aus eigenem Antrieb gemacht. Ich glaube, das hat vieles angestossen und einigen die Augen geöffnet, was für Folgen eine Annahme hätte.

Weshalb zeigt sich der Widerstand gegen die Initiative so spät und so verhalten?

Wir stellen eine derart hohe Kadenz von Initiativen aus dieser Ecke fest, dass Kräften, die dagegen mobilisieren können, der Atem ausgegangen ist. Sämtliche Kampagnenkassen sind leer, es war ja eben erst Wahlkampf. Wer sich jetzt engagiert, tut das durchs Band ehrenamtlich. Die Wirtschaft hält sich zurück, da keine Kerninteressen betroffen seien. Eine kurzsichtige Betrachtung. Staatliche Stellen verstecken sich hinter der politischen Neutralität. Immerhin äussern sich jetzt einige Juristen und Richter mit deutlichen Voten.

Sie behaupten, eine Annahme der Initiative käme einem Verfassungsbruch gleich. Mit was würde gebrochen?

Mit dem Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit. Alles staatliche Handeln ist gemäss unserer Verfassung dem Recht und der Gerechtigkeit verpflichtet – auch jenes des Souveräns. Dass man jeden Fall für sich betrachtet, ist eines der zentralen Prinzipien der Gerechtigkeit. Das zweite Prinzip, das verletzt wird, ist jenes der richterlichen Unabhängigkeit. Wenn der Katalog der Initiative über die Bestrafung entscheidet, braucht es keine Richter mehr. Für diesen Job reicht ein Ausschaffungs-Automat, der schaut, welches Delikt vorliegt und welche Rechtsfolge vorgeschrieben ist.

Recht ist letztlich gesellschaftlicher Konsens und ebenso Ausdruck des Zeitgeistes. Will die Gesellschaft eine Änderung, und sei es eine extreme Verschärfung, ist das doch prinzipiell legitim.

Würden Sie das auch behaupten, wenn das Fundament der Meinungsbildung eine grosse Lügengeschichte, ein grosses Verwirrspiel ist?

Was geschieht bei einer Annahme? Wird das Bundesgericht die Umsetzung stoppen?

Das kann keiner sagen, es kursieren die unterschiedlichsten Szenarien dazu. Die einen behaupten, die Verfassungsbestimmung sei direkt anwendbar, so etwa der Bundesrat in seiner Botschaft …

… also, dass die übliche parlamentarische Beratung wegfällt.

Ja. Andere behaupten das Gegenteil: Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative müsse in Kraft gesetzt werden oder zurück in die parlamentarische Beratung, weil es in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene gibt. Es herrscht grosse Verwirrung.

Die Frage ist auch, ob das Bundesgericht auf die Wahrung der Verhältnismässigkeit pocht, auch wenn das Volk diese aussetzt.

Gewisse Politiker und Juristen meinen, der Volkswille gehe in jedem Fall vor, so etwa FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Etliche Juristen und Richter meinen, die Verhältnismässigkeit könne nicht ausser Kraft gesetzt werden. Bei einer Annahme sei «bloss» eine massive Verschärfung die Folge – aber auch nur solange der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht einschreitet.

Nochmals: Warum ist angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, der Widerstand gegen diese Tendenzen nicht vehementer?

Da fragen Sie den Falschen, ich lege mich ziemlich ins Zeug. Vielleicht hat es mit der anfangs angesprochenen, ausschliesslichen Unterscheidung zwischen privat und beruflich zu tun. Der Bürger als dritte Kategorie, der Mensch in der öffentlichen Sphäre, ist verschwunden. Aber das Leben ist politisch, es muss politisch sein in einer freiheitlichen Demokratie. Was wir erleben, ist eine andauernde Entpolitisierung des Lebens. Erst diese schafft die Voraussetzungen dafür, dass gewisse Kräfte mit einfachen Botschaften und Verkürzungen leichtes Spiel haben.

Ist es so leicht?

Ein weiteres Problem ist, dass Grundrechte, Menschenrechte als Begrenzung des eigenen Systems wahrgenommen werden. Tatsächlich sind sie die Grundlage des Souveräns. Damit wir Souverän sein können, brauchen wir diese Grundrechte. Damit sind sie auch Zweck, Ziel staatlichen Handelns – auch des Handelns der Mehrheit.

Der Widerstand lahmt aber auf allen Ebenen. Woran liegt das?

Eine originelle Antwort hat der Schweizer Philosoph Jonas Lüscher gegeben: In einer übersättigten Gesellschaft stellt sich irgendwann die Sinnfrage. Und diese führt zu einer tiefen Verunsicherung, sie erschreckt einen. Parteien wie die SVP bieten eine Fluchtmöglichkeit. Sie ermöglichen den Leuten, ihren Schrecken auf irgendwelche Feindbilder zu projizieren und der Sinnfrage auszuweichen.

 

Matthias Bertschinger

Wohnhaft in Nunningen, führte Bertschinger 20 Jahre ein Gartenbaugeschäft und arbeitete danach im Rechtsdienst der Basler Sozialhilfe. Der 47-Jährige ist zweifacher Familienvater. Bertschinger engagiert sich seit Jahren politisch, auch als Sektionspräsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Bertschinger spricht sich für einen EU-Beitritt aus, weil er davon überzeugt ist, dass die Demokratie einen transnationalen Rahmen braucht, um sie etwa gegen Übergriffe globaler Konzerne zu schützen.

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Mehr zum Thema:

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– Georg Kreis: Ein Anschlag auf unsere Institutionen und auf unsere Verfassung

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Konversation

  1. Könnte es sein, dass in einer 120% geordneten Schweizer Welt eine der wenigen Möglichkeiten zum geistigen Bungee-Jumping noch ist, irgendeinen Unsinn auf dem Wahlzettel anzukreuzen?
    Wenn man selbst beim Rasen geblitzt wird, sonntags der Motorrasenmäher schon tabu ist und Fremdgehen heute auch nicht mehr so spannend ist….

    Was bleibt einem dann noch anderes, als an der Urne sich das letzte Abenteuer zu gönnen!

    Die Wahlurne als letzte reale Outdoor-Abenteuer-Möglichkeit!

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  2. @ Hr. Ritter:
    Der Hang nach rhetorischen Fragen stützt sicher das Selbstbewusstsein,
    aber auch in der Justiz gibt es Umgangsformen, ist sie doch einereits stellvertretende Gewalt, andererseits sowohl soll es abschreckend wie belehrend sein.
    Ansonsten gibt es immer noch die pflegliche Verwahrung.

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  3. Haben sie schon die heutige NY Times gelesen? Vermutlich stört sie er Artikel auch.
    Amis fordern Merkels Rücktritt
    Man könnte auch Theologe Prof. Dr. Körtner, Wien zitieren:
    Thema: Gesinnungs- und Verantwortungsethik
    Gesinnungsethiker messen die Qualität des Handelns in erster Linie an den moralischen Prinzipien und Absichten. Verantwortungsethiker fragen auch nach den möglichen Folgen ihres Tuns.In der öffentlichen Debatte darüber, wie Europa und seine Mitgliedsstaaten auf den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen reagieren sollen, prallen gesinnungs- und verantwortungsethische Sichtweisen aufeinander.

    Die anfängliche Euphorie, mit der die über den Balkan kommenden Flüchtlinge willkommen geheissen wurden, sind Ausdruck einer gesinnungsethischen Haltung.
    Um mögliche Folgen für die Gesamtgesellschaft, das politische Gemeinwesen – und damit womöglich auch für die Flüchtlinge selbst – macht sie sich freilich keine ausreichenden Gedanken. Eine verantwortungsethische Position kann nicht darüber hinwegsehen, dass gerade der offene Verfassungsstaat ohne Grenzen und Begrenzungen nicht bestehen kann. Damit soll keineswegs einer Politik der Abschottung oder der Aushöhlung des echten Asylrechts das Wort geredet werden.
    Gerade ein Staat, der für Zuwanderung offen ist – und einen solchen wünsche ich mir –, braucht drei wesentliche Elemente, damit ein gutes Zusammenleben gelingen kann:

    Kontrolle über das Staatsgebiet
    Zusammensetzung der Bevölkerung
    eine einheitliche Staatsgewalt und Rechtsprechung
    Mangel an politischer Verantwortung

    Auf solcher Grundlage eine aktive und schlüssige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu gestalten, statt nur die Krise zu verwalten, daran mangelt es hierzulande.
    Die sogenannte Flüchtlingskrise ist vor allem eine hausgemachte Politikkrise. Schon lange vor dem Anschwellen der Flüchtlingsströme haben die Regierenden den Eindruck vermittelt, ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein.

    Wer freilich aus dem Unbehagen und den Ängsten der Bevölkerung politisches Kapital schlagen will, ohne tragfähige Lösungen anzubieten, und die Grundprinzipien einer offenen Gesellschaft in Frage stellt, handelt erst recht politisch verantwortungslos.
    Die Kirchen etc. treten in der Flüchtlingsfrage bislang vor allem für eine gesinnungsethische Haltung ein. Ich würde mir wünschen, dass sie stärker einen verantwortungsethischen Politikansatz unterstützen. Das wäre jedenfalls gut christlich.

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  4. Sehr geehrter Herr Noll
    Die SVP braucht meine Stimme zuallerletzt. Aber wenn ich von der Verteidigung von Ausländern leben würde, wie dies sie und so viele Anwälte jetzt tun, könnte ich vermutlich so argumentieren wie sie. Leider bin ich kein Wendehals. Ich bleibe bei meiner Behauptung, dass viele Asylsuchende nicht den Kriterien entsprechen, welche wir hier aufgestellt haben. Viele entsprechen. Sie scheinen so frustriert und verbissen, dass kein vernünftiges Denken mehr möglich ist. Übrigens glaube ich nicht, ich weiss. Ich kann denken. Auch wenn es nicht ihre Sichtweise ist. Die Stimmbürger merken ganz ganz langsam, dass die Islam-Zuwanderung kein Heil bringt. Die Slowakei hat erste Massnahmen ergriffen.

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  5. @M Cesna @Dikenmann ich schätze den Zuspruch

    @Tanner, ich habe mich nicht persönlich angegriffen gefühlt. Analog ihrem Verweis auf Polen kann man dann allerdings dafür plädieren, sämtliche demokratischen Institutionen abzuschaffen, da sich zahlreiche Beispiele finden, wo z.B. gewählte Parlamente oder Exekutivorgane (teil-)entmachtet wurden.

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  6. In der BV heisst es in Art. 121a Abs. 3 „Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.“ Heute reden aber alle beim Vorrang nur noch von INLÄNDERN. Offensichtlich gibt es einen Interpretationsspielraum bei diesem Begriff. Nicht einzusehen, wieso es nicht auch einen Interpretationsspielraum beim Begriff AUSLÄNDER in der Durchsetzungsinitiative geben sollte.

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  7. Die Initiative lässt in Bezug auf die Landesverweisung keine Einzelfallprüfung mehr zu. Erstaunlich ist, dass Juristen diesen Punkt kritisieren. Für Mord müssen die Gerichte beispielsweise eine Strafe von mindestens zehn Jahren aussprechen, weil der Gesetzgeber dies so will. Und wenn ein Autofahrer 140 fährt und geblitzt wird, muss er eine Busse bezahlen, auch wenn er dies unverhältnismässig findet, weil weit und breit kein anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen war. Das zeigt, dass wir bereits heute ein System haben, in dem die Justiz mit Automatismen arbeitet. Das ist gut, weil das vor Richterwillkür schützt und für Gleichbehandlung sorgt.

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    1. @A. Schneider. Sie haben diese Passage herauskopiert aus dem Interview in der „Schweiz am Sonntag“ mit dem Rechtsprofessor und Nationalrat Vogt. Vogt irrt. Das Argument mit der Mindeststrafe von 10 Jahren bei Mord sticht nicht. Das Strafgesetz kennt den sogenannten Strafrahmen (z.B. Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren). Es sagt aber nie, dass es bei einem bestimmten Straftatbestand immer und ohne Ausnahme z.B. drei Jahre Freiheitsstrafe auszusprechen sind. Schlimmer und wirklich bedenklich finde ich, wenn ein Rechtsprofessor pauschal von Richterwillkür spricht. Vogt kennt den Unterschied zwischen Ermessen, das den Gerichten zusteht, und Willkür mit Sicherheit sehr genau. Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Den Gerichten Willkür zu unterstellen, ist verfehlt.

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    2. auf den Punkt gebracht, danke Herr Schneider.
      @Dikenmann: die Richter haben heute soviel Macht, dass Gesetze aufgeweicht werden. Als Gerichtsschreiber und belesener Bürger sollten sie bemerkt haben, dass Herr Schneider den Gerichten nicht pauschal Willkür unterstellt. Aber eben genau bei den übereifrig und allzu sozial denkenden Richtern (gleich welcher politischen Richtung). Der Schutz des eigenen Berufsstandes (Richter etc.) ist aus ihrem Votum herauszulesen. In ganz vielen Ländern wird ein Ausländer nach gewissen Verurteilungen ausgewiesen. Die Durchsetzungsinitiative will, dass das Gesetz „durchgesetzt“ wird. Ausländer bleib Ausländer. Diese können ja CH-Bürgerrecht erlangen.

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    3. @Ritter. Sie unterstellen hier jemandem, der mit dem Wort „Richterwillkür“ nichts anfangen kann, das Motiv des Schutzes des Berufsstandes. Zu Ihrer argumentativen Flughöhe ist zu sagen: das ist ein untaugliches „argumentum ad hominem“. Wenn nun Vogt nicht von „Richterwillkür“, sondern von „Lügenpresse“ schwadroniert hätte, würde dann ein Journalist, der sich dagegen wehrt, nur seinen Berufsstand schützen wollen? Wäre es illegitim, wenn sich ein Bankangestellter gegen die Unterstellung wehren würde, alle Banker seien Betrüger und Ausbeuter? Vogt hat generalisiert, das ist keine Frage. Wenn er es für nötig hält, generell-abstrakt den Gerichten die Möglichkeit der Einzelfallprüfung zu entziehen, um „Richterwillkür“ auszuschliessen, dann sind alle Gerichte betroffen, wenn er von „Richterwillkür“ spricht. Ich denke (hoffe zumindest), es ist für die Überzahl der heute aktiven Juristeninnen und Juristen keine Frage, dass man rechtsstaatliche Grundlagen wie die Gewaltenteilung und generell die Einhaltung verfassungsmässiger Grundsätze nicht preisgeben darf. Das hat nichts mit Eigennutz zu tun. Es mag ein Versagen unseres Ausbildungssystems sein, wenn die Bedeutung rechtsstaatlicher Grundlagen in der Bevölkerung nicht so selbstverständlich und bekannt zu sein scheint wie etwa im Bereich der Medizin der Grundsatz der Asepis (Keimfreiheit) bei der Behandlung.

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