Die Vorzüge des Opportunismus

Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) hat keine Lust auf kantonale Politik.

«Ich bin in Bern gelandet.» Das Nationalratsmandat hat Elisabeth Schneider-Schneiters Selbstbewusstsein gut getan. (Bild: Stefan Bohrer)

Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) hat keine Lust auf kantonale Politik.

Seit zwei Jahren sitzt Elisabeth Schneider-Schneiter für die Basel­bieter CVP in Bern. Das hat ihrem Selbstbewusstsein gut getan: Sie habe sich sehr schnell in Bern etabliert, sagt die Nationalrätin. Sie möchte diesen «erfolgreichen Weg» jetzt nicht ab­brechen, um ins Baselbiet zurück­zukehren. «Ich politisiere lustvoll, man spürt das. Gleichzeitig spürt man das bei ­gewissen Politikern im Baselbiet überhaupt nicht.»

 

Frau Schneider, haben Sie lange gezögert, als die CVP einen Kandidaten für die Baselbieter Regierung suchte und Sie ­dann absagten?

Nein. Die CVP hat schon vor einigen Monaten die Nachfolge von Peter Zwick beraten. Es war klar, dass er wegen seiner Krankheit und wegen des Drucks auf seine Person nicht mehr antreten würde. Und logisch stand ich bei einer Nachfolge im Vordergrund. Allerdings habe ich schon früh signalisiert, dass ich nicht möchte.

Warum?

Aus zwei Gründen. Seit zwei Jahren bin ich nun als Nationalrätin in Bern und habe mich dort sehr schnell ­etabliert. Ich bin im Fraktions­vorstand und seit Januar im Partei­präsidium der CVP Schweiz, bin Delegations­leiterin in der Aussen­politischen Kommission und sitze in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Ich bin jetzt so richtig in Bern gelandet, kann dort auch die Region Nordwestschweiz vertreten, mache das alles mit viel Herzblut. Und der zweite Grund: Wir haben mit Toni Lauber einen richtig guten, mehrheitsfähigen Kandidaten.

In einer Regierung könnten Sie doch mehr bewegen?

Ja. Aber ich war immer Parlamentarierin und schätze diese Arbeit sehr. Mein Potenzial liegt in Bundesbern. Hier kann ich die Aussenpolitik beeinflussen. Wenn ich mir vorstelle, ich müsste jetzt wieder in die Baselbieter Politik … da gefällt mir mein jetziges Wirkungsfeld besser. Aus­serdem kann ich mich auch so für das Baselbiet einsetzen. Ich engagiere mich für den Wirtschaftsstandort, das «Herzstück», gegen die Süd­umfahrung, für die Fusion, für die Rheinhäfen. Unzählige Dossiers lassen sich auf die regionale Politik herunterbrechen.

«Ich bin so richtig in Bern gelandet.»

Ist das nicht ein falsches Verständnis für eine Nationalrätin? Sie sitzen für eine Partei im Parlament, nicht für das Baselbiet.

Alle Nationalräte versuchen, ihre Wählerschaft und damit ihre Region optimal zu vertreten. Ich bin gewählt für die Region, Parteipolitik steht bei mir im Hintergrund.

Kürzlich wurden Sie von «20 Minuten» als jene Nationalrätin gefeiert, die am meisten mit der Mehrheit stimmt. Ist das als Ziel nicht etwas dürftig?

Es war nicht mein Ziel. Aber ich habe mich darüber gefreut. Wer würde sich nicht über den Titel «Die erfolgreichste Frau in Bern» freuen? Das war doch super!

Man könnte auch sagen: Sie sind die grösste Opportunistin.

Wie gesagt: Bewusst habe ich das nicht gemacht. Aber es ist logisch, dass man als Vertreterin einer Mittepartei häufig mit der Mehrheit stimmt. Wir sind auf beide Seiten für die Kompromisse verantwortlich, welche letztlich der Vorlage zum Durchbruch verhelfen.

Auf beide Seiten? In letzter Zeit schielten die Mitteparteien doch arg nach rechts.

Das stimmt doch nicht. Ohne uns gäbe es keine Energiewende.

Ohne CVP gäbe es aber auch kein verschärftes Asylwesen und kein verschärftes Bürgerrechtsgesetz.

Das Problem ist nicht die Classe Politique, das Problem ist die Basis, die Vox Populi. Die Bevölkerung hat die Erwartung an die Politik, dass in Sachen Zuwanderung und Ausländerpolitik starke Signale kommen. Ich bin Befürworterin der Personenfreizügigkeit, sage Ja zur Erweiterung der Freizügigkeit nach Kroatien und zu zusätzlichen Kohäsionszahlungen. Wenn man diese Linie verfolgt, braucht es aber flankierende Massnahmen, eine härtere Gangart im Asylwesen mit strafferen Verfahren und konsequenterem Vollzug. Und eine leichte Verschärfung im Bürgerrecht. Ohne diese Massnahmen haben wir keine Chance, die Personenfreizügigkeit zu verteidigen.

Sie vermischen hier zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.

Es gibt ein allgemeines Gefühl an der Basis, dass wir ein Problem mit der ausländischen Wohnbevölkerung haben. Dieses Signal müssen wir ernst nehmen und dürfen das Feld nicht der SVP überlassen.

Müsste man als Mitglied einer C-Partei nicht gefeit sein vor Populismus und sich mehr an den eigenen Werten orientieren?

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass es kompliziert ist, eine differenzierte Wertepolitik zu kommunizieren. Das kommt häufig gar nicht bei der Basis an.

Also ist es wichtiger, die Basis zu erreichen, als die eigenen Werte konsequent zu vertreten, weil es etwas «kompliziert» ist?

Nein. Es ist eine Gratwanderung. Nehmen Sie die Minder-Initiative. Mir war klar, dass die Initiative durchkommt, weil sie den Nerv der Gesellschaft getroffen hat. Gleichzeitig wusste ich wegen meiner juristischen Vergangenheit um die Schädlichkeit der Initiative. Also habe ich die Initiative abgelehnt – auch wenn es populistischer gewesen wäre, ­dafür zu stimmen. Ich habe meine Wertvorstellungen und vertrete diese. Ich drehe meine Fahne nicht nach dem Wind. Gleichzeitig frage ich mich immer, welche Kompromisse für eine Mehrheit nötig sind. Wenn man so geerdet ist wie ich mit meiner Herkunft als Bauerntochter, macht man das automatisch.

«Ich habe im Moment keine Lust auf kantonale Politik. Ich bin erfolgreich in Bern, und ich sehe keinen Grund, diesen erfolgreichen Weg jetzt zu ­beenden.»

Gerade darum müsste Sie das Baselbiet doch reizen. Stattdessen scheinen Sie in den Sphären der Bundespolitik zu schweben. Ist das Baselbiet Provinz für Sie?

Ich schwebe nicht. Ich mache Knochenarbeit. Es wäre nicht seriös, zwei Jahre nach meiner Wahl nach etwas anderem zu streben.

Man erzählt sich im Bundeshaus, Sie würden sich vor der «Provinz» scheuen.

(schweigt) Vielleicht werde ich einmal Regierungsrätin in einem fusionierten Kanton Basel.

Noch einmal, Frau Schneider: Wollen Sie nicht Regierungs­rätin werden, weil das Baselbiet für Sie Provinz ist?

Ich habe im Moment keine Lust auf kantonale Politik. Ich bin erfolgreich in Bern, und ich sehe keinen Grund, diesen erfolgreichen Weg jetzt zu ­beenden. Und ich sehe auch, dass es gewissen Regierungsräten an einer Weitsicht fehlt, an Innovation und Lust. Ich politisiere sehr lustvoll, man spürt das. Gleichzeitig spürt man das bei gewissen Politikern im Baselbiet überhaupt nicht.

Vielleicht kommt ja diese Lust wieder, wenn es tatsächlich irgendwann einen Kanton Basel geben sollte. Heute Freitag werden Sie Ihre Initiative ein­reichen. Wie man hört, sollen es nicht so viele Unterschriften geworden sein.

Wir machten keine Versände wie die Wirtschaftskammer. Bei uns sind alle 7000 Unterschriften in harter Knochenarbeit von Hand gesammelt worden. Ich selber stand häufig an vielen Orten im Baselbiet und in der Stadt und habe viele Unterschriften gesammelt. Insofern bin ich sehr zufrieden mit der Anzahl an Unterschriften. Gleichzeitig gab es die Gelegenheit, viele gute Gespräche zu führen.

Gleichzeitig unterstützen Sie mit Thomas Weber einen Regierungsratskandidaten, der explizit gegen eine Fusion ist. Das ist nicht sehr konsequent.

Wir hatten die Wahl zwischen einem Kandidaten der SP und einem der SVP. Bei einem Vergleich unserer Profile bin ich Thomas Weber näher. Wenn ich einen SP-Nationalrat höre wie Cédric Wermuth, für den sämt­liche Leute in den Führungsetagen der Wirtschaft korrupt sind, der den Kapitalismus überwinden möchte, das Grundeinkommen will und eine Einheitskrankenkasse, dann kann ich niemanden von der SP unterstützen.

Aber es steht doch nicht ­Wermuth zur Wahl, sondern Nussbaumer.

Ich mag den Eric, trinke gerne einen Kaffee mit ihm oder ein Bierli. Aber er unterstützt Forderungen, die für unseren Wirtschaftsstandort extrem schädlich sind.

Also lieber einen Kandidaten, der gegen die Fusion ist.

Für die Mitteparteien ist das eine ständige Gratwanderung.

Mit Weber kämen drei Re­gierungsräte aus dem Bezirk Sissach.

Das ist wirklich speziell. Ich bin die einzige Nationalrätin aus dem Speckgürtel. Im oberen Kantonsteil sind das Vereinswesen und das Zusammengehörigkeitsgefühl halt noch etwas ausgeprägter. Ich kann mir das nur so erklären.

Die Unterstützung der CVP für den SVP-Mann Thomas Weber ist Teil ­eines grösseren Deals. Die CVP erhält den nächsten Regierungssitz, die FDP den Ständerat.

Das hat die CVP nie zugesichert. Die FDP geht einfach davon aus.

Sie haben bereits in der «Basler Zeitung» das Interesse an einer Ständeratskandidatur ange­meldet (online nicht verfügbar). Mit Verlaub: Das ist vermessen.

Es geht nicht darum, dass wir alles für uns wollen. Aber meine Ständeratskandidatur hat bei den letzten Wahlen geholfen, meinen Nationalratssitz zu sichern. In anderen Kantonen, beispielsweise in Zürich, wird der Nationalratskandidat in der ­Pole-Position automatisch für den Ständerat nominiert. Bei uns ist das nicht üblich. Dabei diente auch ­meine Ständeratskandidatur in ­erster Linie dazu, das Nationalratsmandat zu sichern.

Sie möchten 2015 als Ständerätin kandidieren, um Ihren Nationalratssitz zu sichern?

Wir haben keine Not, der FDP jetzt schon Zusicherungen zu geben. Für mich ist es wichtig, dass der Ständeratssitz wieder in bürgerliche Hände kommt. Das Ziel muss sein, eine möglichst breite bürgerliche Allianz mit einem möglichst guten Kandi­daten aufzustellen.

«Politik ist irgendwo opportunistisch. Wenn es um Wahlen geht, bin selbst ich manchmal opportunistisch.»

Sie wurden mit den Stimmen der Mitte in den Nationalrat gewählt. War es nicht etwas fies, die Kandidatur von Gerhard Schafroth nicht zu unterstützen?

Das waren Kommunikations­schwierigkeiten innerhalb der Mitteparteien. Ziel sollte es sein, bei den Gesamt­erneuerungswahlen eine breite bürgerliche Allianz für die Regierungsratswahlen zu schaffen. Diese Allianz sollte von SVP bis EVP reichen. Gerhard Schafroth ist gewissen Kreisen vielleicht auch zu eigenwillig.

Einen anderen hätten Sie unterstützt?

Man hätte das alles ganz anders ­aufziehen müssen.

Warum haben Sie das nicht ­gemacht?

Ich war bei dieser Strategie nicht ­direkt beteiligt. Es ist richtig, dass ich nicht überall an vorderster Front dabei sein muss. Es ist ein Problem, wenn die Baselbieter CVP nur mit mir identifiziert wird. Wir haben in unserer Partei einige andere gute Leute, welche auf verschiedenen Ebenen einen guten Job machen.

Statt mit der GLP reitet die CVP nun wieder mit der SVP. Trauen Sie eigentlich deren Zusage, ­Ihren Kandidaten bei der Wahl vom 9. Juni nicht zu attackieren?

Wir werden es sehen. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass der Mensch gut ist und habe Vertrauen in die SVP. Auf kantonaler Ebene war die SVP immer eine verlässliche Partnerin.

Uns scheint: Die CVP nimmt es im Baselbiet, wie es gerade am besten kommt.

Sie wollen über Opportunismus ­reden. Ich verstehe das. Politik ist irgendwo opportunistisch, das darf man nicht in Abrede stellen. Wenn es um Wahlen oder Abstimmungen geht, bin selbst ich manchmal op­por­tunistisch, wenn ich damit meine ­politischen Ziele erreichen kann. Das ist nicht per se schlecht und hängt auch mit Kompromissen zusammen.

Kommen Sie, die Stimmbevölkerung versteht die Spielchen der Baselbieter Parteien doch schon lange nicht mehr.

Das sind keine Spielchen. Das sind Strategien. In harter Knochenarbeit erarbeitete Strategien, um der eigenen Politik zum Durchbruch zu verhelfen.

Eben: Spielchen. Machtspielchen.

Nein. Es geht darum, wie man das ganze dem Wähler vermittelt. Wenn dank der Zusammenarbeit mit der SVP unsere CVP-Politik im Regierungsrat vertreten ist, hat sich ­unsere Strategie gelohnt.

Also ist alles eine Kommuni­kationsleistung.

Absolut.

Sie machen das gut. Am Anfang des Gesprächs haben Sie Ihren Erfolg in Bern beschrieben. Und wir haben nicht nachgefragt. Wo waren Sie denn erfolgreich?

Wir haben es geschafft, dass der Druck auf die Medikamentenpreise nicht zunimmt und dass sich die Beteiligten an einen runden Tisch setzen. Ich habe mich erfolgreich für ­einen Innovationspark in der Nordwestschweiz eingesetzt und habe in der CVP eine Mehrheit für die Erhöhung der Gelder für die internationale Zusammenarbeit durchgesetzt. Ausserdem wurden beinahe alle meine Vorstösse überwiesen. Eine Formulierung zu finden, die allen passt, ist wochenlange Knochen­arbeit. Ich schaffe das regelmässig. Auch weil ich gut auf Menschen zugehen kann, habe ich grössere Chancen, gehört zu werden. Wenn jemand wie Susanne Leutenegger Oberholzer einen Vorstoss macht, verwerfen die Leute häufig von vornherein die Hände, einfach nur weil da SLO draufsteht. Obwohl der Inhalt vielleicht vernünftig ist. Bei mir ist das nicht der Fall.

Sie sind auch auf Facebook aktiv. Haben Sie die rosa Schuhe schon angezogen, die Sie kürzlich geposted haben?

Ha! Ja, am Samstag.

Sie haben viel Zuspruch dafür erhalten.

Die Frau des BaZ-Inlandchefs trägt ähnliche Schuhe und auch eine ­Basler SP-Grossrätin. Es ist manchmal etwas demotivierend. Wenn man auf Facebook politische Statements veröffentlicht, reagiert ­niemand darauf. Wenn ich meine pinken Converse poste, dann gibt es x Likes. Schön daran ist aber, dass man immer noch als Mensch wahrgenommen wird. Man muss auf­passen, dass man nicht mit den ­Dos­siers abhebt. Dass man Mensch bleibt, seine Herkunft und seine Wurzeln nicht vergisst. Ich sitze jetzt hier als Nationalrätin, darum interessieren sich alle für mich, auch Sie. Aber wenn ich das Amt irgendwann nicht mehr habe, bin ich einfach wieder ein Mensch. Und das darf ich nie vergessen.

Elisabeth Schneider-Schneiter
Ihr ist wohl in Bern, und sie lässt das jeden wissen: Elisabeth Schneider-Schneiter (49) machte den Sprung in die nationale Politik im November 2010, als sie für Kathrin Amacker in den Nationalrat nachrückte. Vorher war Schneider-Schneiter (die den Doppelnamen wegen der Verwechslungsgefahr mit der ehemaligen Baudirektorin Elsbeth Schneider forcierte) von 1999 an im Landrat aktiv. Sie war von 2007 bis 2010 Chefin der CVP/EVP-Fraktion und prä­sidierte 2006/2007 den Landrat. Schneider-Schneiter wohnt in Biel-Benken, wo sie als Gemeindeverwalterin arbeitete. Sie ist eine «liberale Re­formierte», verheiratet und Mutter von zwei Kindern.

Quellen

Das Ranking von «20min.ch».

Die Website von Elisabeth Schneider-Schneiter und ihre Daten auf der Parlamentsseite.

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 22.03.13

Konversation

  1. Danke für dieses sehr aufschlussreiche Interview, welches tiefe Einblicke in die Logik von Frau Schneider-Schneiter gibt. Meine Logik sagt mir, dass Frau Schneider-Schneiter als Präsidentin der „IG Südumfahrung Nein“ eigentlich untragbar geworden ist. Wünscht Sie sich doch einen Südumfahrung- Befürworter in die Regierung! Unglaublich. Ihre Argumente gegen Herrn Nussbaumer dünken mich sehr fadenscheinig. Ich werde das Gefühl nicht los, es geht Ihr nur um die Sicherung von Seilschaften, die Ihre Wiederwahl in den Nationalrat oder gar Ihre Wahl in den Ständerat unterstützen?

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  2. Zweimalige Knochenarbeit plus zweimaliges Gratwandern ergibt „Kompromiss“ respektive „Strategie“. Und der „Druck auf die Pharmapreise“ wurde dadurch erfolgreich weggepustet (Man beachte: Der Druck auf die PharmaPREISE, nicht der Druck auf die Patienten, welche unverschämte Preise für Medikamente direkt oder über jährliche Krankernkassenprämienerhöhungen zahlen dürfen – was diese sicher mit Herzblut tun, schliesslich geht es darum, den Druck…).
    Logisch, sagt die Dame.
    Welch eine Logik!

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  3. Frau Schneider-Schneiter kann also Nussbaumer nicht wählen, wenn sie Cédric Wermuth reden hört. Eine eigenwillige Logik, aber einenweg. Bleiben wir mal bei dieser Logik, Frau Schneider-Schneiter: Wenn Sie einen Mörgeli reden hören, der die Schweiz aus dem bilateralen Weg aussteigen lassen will (was wohl wesentlich wirtschaftsschädlicher wäre als eine Einheitskrankenkasse), können Sie dann Herrn Weber wählen?

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  4. „Lustvoll“ hin oder her: mir kommt diese Art unsympathisch rüber, besonders die Selbseinschätzung. Früher sagte man zu sowas treffend: „Einbildung ist auch eine Bildung.“

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