Das Aus für die Basler Behindertenfachstelle stösst auf Kritk von allen Seiten. Regierungspräsident Guy Morin verspricht, dass sich die Verwaltung trotz dieses Sparentscheids weiterhin für die Anliegen der Behinderten einsetzen werde.
69,5 Millionen Franken muss die Basler Regierung sparen. Ganz verzichtet werden soll künftig auf die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, sie wird nach zwölf Jahren geschlossen.
Die Betroffenheit und Empörung ist über Basel hinaus gross. In einem offenen Brief fordert etwa der ehemalige Stadtberner Beauftragte zur Gleichstellung Behinderter, Brian McGowan, die Basler Regierung auf, den Entscheid zu revidieren: Diese Sparmassnahme sei «inakzeptabel und für Basel beschämend».
Man werde die Anliegen der Behinderten weiterhin ernst nehmen, verspricht nun Regierungspräsident Guy Morin. Es brauche jedoch keine Person mehr, die Konzepte schreibe.
Herr Morin, Ihr Entscheid, die Behindertenfachstelle zu streichen, löst heftige Reaktionen aus. So zeigt sich der der ehemalige Leiter der Fachstelle Gleichstellung der Stadt Bern, Brian McGowan, in einem offenen Brief empört darüber.
Ich habe diesen Brief natürlich gelesen. Herr McGowan hat uns leider missverstanden. Wir haben nie behauptet, dass die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erreicht sei. Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Themen und Anliegen von Menschen mit einer Behinderung inzwischen voll und ganz in den Fachdepartementen angekommen sind. Seit die Kantone mit dem neuen Finanzausgleich in den Bereichen Arbeits- und Wohnintegration sowie Sonderpädagogik allein zuständig sind, haben wir viele Mittel für die Integration der Menschen mit einer Behinderung in diesen Departementen investiert. Dort werden die konkreten Massnahmen wie behindertengerechtes Bauen, behindertengerechter öffentlicher Verkehr, behindertengerechte Schule usw. geplant und umgesetzt. Die Behindertenorganisationen wissen denn auch sehr genau, an welche Mitarbeiterin oder welchen Mitarbeiter sie sich wenden müssen, um ein Anliegen zu deponieren. Künftig wird es weiterhin eine Meldestelle für Menschen mit einer Behinderung geben, eine Art Briefkasten in der Fachstelle Diversität und Integration.
Trotzdem setzen Sie mit der Streichung dieser Stelle ein falsches Zeichen.
Wir betreiben keine Symbolpolitik. Wenn wir einen Sparauftrag haben und ich in meinem Departement sehe, dass diese Fachstelle ihre Aufgabe erfüllt hat und die Verwaltung für dieses Thema sensibilisiert ist, dann wäre es falsch, diese Stelle künstlich am Leben zu erhalten. Martin Haug, Leiter der Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung, hat während zwölf Jahren gute Arbeit geleistet.
Wieso hat der gekündigte Amtstellenleiter von Ihnen ein Sprechverbot erhalten? Fürchten Sie sich vor seiner Reaktion?
Der Entscheid über die Entlastungsmassnahmen und die Kommunikation darüber ist Sache des Regierungsrats.
Dass er aber keine Auskunft geben darf, verschlimmert die Situation doch?
Dass ein Mitarbeiter über die Aufhebung der eigenen Stelle nicht froh ist, ist nachvollziehbar.
Haben Sie mit derart heftigen Reaktionen gerechnet?
Es ist ein heikles Thema. Ich kann deshalb nachvollziehen, dass die Streichung dieser Stelle Emotionen auslöst. Teilweise wurden wir jedoch auch missverstanden. Einige Behinderte meinten, wir würden sie nicht ernst nehmen. Das ist nicht wahr. Es liegt an uns, ihnen zu erklären, dass wir die Anliegen der Menschen mit einer Behinderung trotz Aufhebung der Fachstelle weiterhin sehr ernst nehmen – genauso ernst wie früher. Nur organisieren wir die Ressourcen anders. Es ist den Behinderten viel mehr gedient, wenn die Ressourcen in die Departemente fliessen, die die Anliegen der Behinderten und die Investitionen oder Projekte für die Behinderten auch umsetzen müssen. Es braucht keine Person mehr, die Konzepte schreibt. Vor zwölf Jahren war dies jedoch noch der Fall, weil die Verwaltung noch zu wenig sensibilisiert für dieses Thema war.