«Ich fühle mich als Vorsteher des Justizdepartements sehr wohl»

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr will in der Regierung bleiben. Der FDP-Politiker sieht sich im Departement als Manager – und hält sich mit Ambitionen aufs Regierungspräsidium sehr zurück.

Signalisiert derzeit wenig Interesse daran, das Departement zu wechseln und fürs Präsidialdepartement ins Rennen zu steigen: Der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP).

(Bild: Nils Fisch)

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr will in der Regierung bleiben. Der FDP-Politiker sieht sich im Departement als Manager – und hält sich mit Ambitionen aufs Regierungspräsidium sehr zurück.

Die Basler Bürgerlichen wollen mit vier Kandidierenden in die Regierungsratswahlen vom Herbst steigen. Zwei davon sind seit Freitag gesetzt: Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). 

Offen ist allerdings, wer sich alles um die Wahl ins Regierungspräsidium bemüht, das der Grüne Guy Morin nach Ende dieser Amtszeit verlässt. Denn im Unterschied zu den anderen Departementen wird der Vorsteher des Präsidialdepartements als Einziger direkt vom Volk gewählt.

Herr Dürr, Sie treten nochmals als Regierungsrat an. Von einer Kandidatur fürs Präsidium war noch nicht die Rede. Warum?

Die bürgerlichen Parteien stellen jetzt erst einmal das Kandidatenfeld auf. Sobald dieses im Frühling komplett ist, werden die Präsidiumswahlen aktuell. Im März sind die Parteitage, dann sehen wir, wer kandidiert.

Wollen Sie nach 2012 nicht noch einmal fürs Präsidialdepartement antreten?

Wie gesagt, es geht erst einmal darum, das Kandidatenfeld zusammenzubekommen und dann werden die Bürgerlichen weitersehen, wer zum Kandidaten oder zur Kandidatin fürs Präsidialdepartement wird.

Damals erzielten Sie immerhin ein respektables Resultat, obwohl Sie zum ersten Mal für die Regierung und dann gleichzeitig noch fürs Präsidium angetreten waren. Was haben Sie daraus gelernt?

Nichts anderes als im «normalen» Regierungswahlkampf. Dass das Präsidium separat gewählt wird, ist in der Verfassung so vorgesehen. Natürlich wollen das linke wie das bürgerliche Lager gleichermassen das Amt für sich beanspruchen. 

Aber man kann ja davon ausgehen, dass ein Bisheriger grundsätzlich die besseren Chancen hat als ein neuer Kandidat.

Es ist nicht an mir, jetzt darüber zu spekulieren.

Grundsätzlich werden die Bürgerlichen diesen Faktor bei der Auswahl aber sicher in Betracht ziehen müssen.

Wie gesagt, wir spekulieren jetzt noch nicht darüber. Erst muss sich das Kandidatenfeld klären. Wenn alle vier Namen der bürgerlichen Seite klar sind, dann werden wir diese Frage beantworten.

Links-Grün gab am Donnerstag bekannt, mit einem Fünferteam in die Wahlen zu steigen, also mit den drei Bisherigen der SP sowie mit jemandem von den Grünen und der BastA!. Als bürgerlicher Kandidat: Was bedeutet das für Ihren Wahlkampf?

Das müssen in erster Linie die Parteien beantworten. Sie müssen klären, wie sie strategisch in den Wahlkampf steigen. Für die bürgerliche Seite ist aber klar – und das sagen wir seit Monaten –, dass wir mit vier Kandidaten in den Wahlkampf gehen. Und zwar gemeinsam. Diese Strategie gestaltet sich letztlich unabhängig davon, wie sich die anderen aufstellen.

Sie sind nun seit drei Jahren Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Sind Sie zufrieden als Sicherheitsdirektor?

Ja, ich bin sehr zufrieden. Ich wusste bereits 2012, dass ich mit grosser Wahrscheinlichkeit dieses Departement erhalte, wenn ich nicht Präsident werden sollte. Und so kam es dann auch. Insgesamt traf ein, was ich erwartet hatte: Das Departement ist gross und ziemlich breit, mit vielen Herausforderungen. Das macht es ungemein spannend. Wir haben in den letzten drei Jahren auf zahlreichen Gebieten messbare Erfolg erzielen können. Im Grossen und Ganzen sind wir gut unterwegs. Klar gibt es Baustellen, an denen wir konsequent dranbleiben müssen. Dies massgeblich beeinflussen zu können, ist ein grosses Privileg.

Im Kreuzfeuer steht immer wieder die Polizei und deren Einsatzführung, zuletzt wegen der Räumung der Hausbesetzung in der St. Johanns-Vorstadt und jenem Protokoll, das der «Basler Zeitung» zugespielt worden war. Wo liegt das Problem?

Betreffend dieses Vorfalls ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen allfälliger Amtsgeheimnisverletzung. Solche Einzelfälle können geschehen, das gab es auch schon in anderen Departementen. Ich glaube nicht, dass die Polizei ein grundsätzliches Problem hat.

Aber aus Führungssicht sollte so etwas ja gar nicht erst geschehen.

Die Polizei mit ihren rund tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein sehr grosser Betrieb und der ganze Kanton hat noch ein paar tausend Mitarbeitende mehr. Dass dies vorkommt, ist sehr unschön, lässt sich aber nie zu 100 Prozent vermeiden. Alles andere wäre Illusion. Solche Vorfälle hinterlassen aber in der Organisation ihre Spuren. Da gibt es in der Mannschaft denn auch gar kein Verständnis. Natürlich gibt es ab und zu interne Kritik, Entscheide von oben werden hinterfragt. Aber deswegen gleich das Amtsgeheimnis zu verletzen, geht komplett gegen die Polizistenkultur. Wir erwarten jetzt erst einmal das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Hat das mit der Arbeitssituation der Polizei zu tun?

Natürlich gibt es in der Polizei viel zu tun. Stichwort Überzeit: 2015 schafften wir es zum ersten Mal seit Jahren, Überzeit abzubauen. Bei der Mannschaft und dem unteren Kader der Kantonspolizei wollen wir bis Ende 2016 auf unter 100 Pro-Kopf-Stunden kommen. Wir sind per Ende 2014 bei über 150 Stunden gestartet, jetzt sind wir unter 125 Stunden. Die Richtung stimmt, wir befinden uns auf gutem Weg. Damit ist das Problem noch nicht gelöst, aber unsere zahlreichen Massnahmen haben gegriffen.

Dennoch: Das Leck mit besagtem Protokoll, die Überzeit, das ist doch ein Führungsproblem?

Die Überstunden kommen schlicht daher, dass die Polizei sehr viel zu tun hat. Dass beispielsweise wegen der Situation rund um «Pegida» am vergangenen Mittwoch Hunderte von Polizisten im Einsatz standen, ist kein Geheimnis. Die Belastung ist sehr hoch. Da müssen wir hinschauen: Wie reduzieren wir die? Genau deshalb verfolgen wir etwa das klare und ambitionierte Ziel von 50 Prozent weniger Schreibarbeit auf dem Polizeiposten. Ein ganz konkretes Projekt, dies mithilfe neuer Technik und neuer Prozesse zu erreichen, wird derzeit in den Kommissionen des Grossen Rates beraten. Oder das Thema Fussballspiele: Mit grossem Mitteleinsatz konnten wir die Ausschreitungen in den letzten Jahren deutlich reduzieren. Jetzt stellt sich die Frage: Wie schaffen wir das mit mehr Effizienz, also gleiche Leistung mit weniger Mitteln? Das ist eine klare Führungsaufgabe.

Baustelle Rettung: Eine ihrer ersten Prüfungen waren die Auseinandersetzungen bei der Sanität und das Hickhack zum Arbeitszeitreglement der Feuerwehr. Problem gelöst?

In der gesamten Rettung – sei es in der Sanität, sei es bei der Feuerwehr – haben wir einen fundamentalen Kulturwandel erreicht. Wir haben uns unter anderem teilweise neu organisiert, neue Kader eingestellt und die Kompetenzen der Mannschaft ausgebaut. Ich bin sehr froh darüber, was wir erreichen konnten. Aber auch hier wird nie ein für allemal alles gelöst sein. So eine Organisation ist keine Maschine, bei der man jedes Rad exakt programmieren kann, das ist ein Organismus, der lebt, der sich entwickelt. So analysieren wir derzeit die gesamte Berufsfeuerwehr, deren Aufgaben und Tätigkeiten. Das geschah das letzte Mal in den 1980ern, also vor etwa 30 Jahren. Jetzt geht es darum, wie wir die Organisation so aufstellen können, dass sie ihre Tätigkeit bestmöglich ausüben kann.

Um den einst kontroversen Rettungskommandanten Dominik Walliser ist es mittlerweile ziemlich still geworden.

Es gab ganz verschiedene, auch widersprüchliche Kritik in der Öffentlichkeit. Die Kritik war teils berechtigt, teils aber auch vollends daneben. Wir analysierten sehr sorgfältig, welche Vorwürfe haltbar waren und welche nicht. Und zogen die entsprechenden Konsequenzen. Dominik Walliser ist als Kommandant Rettung einer unserer wichtigsten Mitarbeiter. Er hat massgeblich dazu beigetragen, dass wir den Bereich Rettung während der vergangenen Jahre weiterentwickeln konnten.

Nach drei Jahren Management und Strukturreformen im Justiz- und Sicherheitsdepartement: Hat Baschi Dürr nicht langsam Lust auf ein Departement mit harten politischen Kämpfen? Zum Beispiel auf Verkehrspolitik, Stadtentwicklung oder Finanzplanung?

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist natürlich insofern hochpolitisch, als in der Öffentlichkeit kaum etwas so stark diskutiert wird wie Sicherheit und Polizei. Auf der anderen Seite aber haben Sie recht: Unser Departement hat weniger politische Geschäfte im engeren Sinn, also Vorlagen, die einen Regierungsrats-, einen Grossrats- oder gar einen Volksentscheid benötigen. Bei uns ist der mediale und politische Pulverdampf zumeist sehr einsatzbezogen. Der Polizeidirektor hat denn auch weniger einen Politiker- als einen Führungsjob, wenn auch in einem äusserst öffentlichen und politischen Umfeld. Neben den Blaulichtorganisationen zählen aber auch verschiedene Aufgaben der Justiz zu unserem Departement. Immerhin haben Parlament und Volk in den vergangenen drei Jahren alle unsere Gesetzesprojekte gutgeheissen. Diese vielfältige Mischung unterschiedlichster Betriebskulturen ist in meinem Departement ausserordentlich spannend. Ich fühle mich als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements sehr wohl.

Was einen Wechsel nicht ausschliesst.

Nun, es entscheidet am Schluss die gewählte Regierung, wer welches Departement übernimmt – bis auf das Präsidialdepartement, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Ich trete bei diesen Wahlen nicht mit der grundsätzlichen Absicht an, das Departement zu wechseln. Wir haben einiges erreicht, die Herausforderungen bleiben gross und ich kann mir sehr gut vorstellen, weiterhin das Justiz- und Sicherheitsdepartement zu leiten.

Dann noch eins: Dieser freie Nachmittag pro Woche, gibts den noch? Darauf hatten Sie bei Amtsantritt bestanden.

Ja. Ich sagte bei Amtsantritt, dass ich einen fixen Nachmittag für die Kinderbetreuung zu Hause verbringen will. Das gelingt mir nicht immer, aber meistens, so etwa an drei von vier Wochen.

Konversation

  1. „Natürlich gibt es ab und zu interne Kritik, Entscheide von oben werden hinterfragt. “ Bestätigt Dürr damit, etwa doch selbst angeordnet zu haben, die Hausbesetzung zu tolerieren? Im Interview mit Telebasel hat er das doch noch abgestritten.

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