Warum wollen Sie bei den Ärmsten sparen, Landrat Riebli?

Der Baselbieter Landrat will den Grundbetrag in der Sozialhilfe um einen Drittel senken und nur «Motivierten» mehr zugestehen. Die Idee stammt von SVP-Landrat Peter Riebli. Er findet nicht, dass dadurch die Schwächsten noch mehr drankommen.

Unter dem Motto «Motivation statt Repression» will das Baselbiet die Sozialhilfe zusammenkürzen. Wer sich Mühe gibt, bekommt einen Zustupf.

Herr Riebli, Sie haben im Landrat zwei Vorstösse eingereicht, um die Sozialhilfe drastisch zu kürzen. Sie gehen damit auf die Ärmsten los.

Es geht nicht darum, die Sozialhilfe abzuschaffen, im Gegenteil. Die Vorstösse wollen, dass Sozialhilfebezüger gefördert und motiviert werden, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen, um ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dafür braucht es auch einen finanziellen Anreiz.

Gibt es den heute nicht?

Es bedarf einer wichtigen Diskussion, die heute nicht geführt wird: Nämlich dass sich das Arbeiten für Sozialhilfebezüger heute oft nicht lohnt. Wer arbeitet, hat am Ende häufig weniger Geld, als wenn er Sozialhilfe bezieht. Eine Familie mit zwei Kindern erhält – alles zusammengerechnet – um die 6000 Franken pro Monat an Sozialhilfe. Wenn der Familienvater in einer Hotelküche arbeiten geht, erhält er vielleicht 5500 Franken brutto. Das ist einfach nicht rentabel, wenn er dann die Krankenkasse und die Miete selbst zahlen muss und auch noch Steuern anfallen. Diese Thematik muss man angehen: Arbeit muss sich in jedem Fall lohnen.

Weshalb braucht es denn diesen finanziellen Druck?

Eine neue Studie der Universität Luzern im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft zeigt es klar auf: Man muss den Grundbedarf bei der Sozialhilfe senken, um den Anreiz zu stärken. Es geht darum, die Leute zu motivieren, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, um wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Und ohne den finanziellen Druck ist es für viele zu wenig interessant.

Peter Riebli sitzt seit 2004 im Gemeinderat von Buckten, seit 2008 ist er Präsident der Gemeinde. Er ist Leiter der Syngenta Werke Nordwestschweiz und wurde 2015 für die SVP in den Landrat gewählt. Er ist 2. Vizepräsident und steht somit – vorausgesetzt seiner Wiederwahl – 2019 zur Wahl als Landratspräsident.

Für die betroffenen Leute ist es aber ein enormer Stress, wenn sie 300 Franken weniger haben im Monat.

Eigentlich ändert sich ja nichts, es gibt nur eine Systemumkehr. Wer renitent ist, dem werden heute bereits die Beiträge gekürzt. Wer körperlich oder psychisch angeschlagen, wer in den ersten Jahren alleinerziehend ist, der erhält bereits heute meistens den vollen Betrag und dies würde sich im neuen System auch nicht ändern, denn diese Leute haben wenig bis keine Chancen auf eine Vollanstellung im ersten Arbeitsmarkt. Aber auch sie kann man motivieren, dass sie sich ein Teilzeitpensum suchen oder sich weiterbilden, wenn zum Beispiel die Sozialhilfe dafür die familienexterne Betreuung oder die Weiterbildungskosten bezahlt.

Wer soll denn Ihre Änderungen spüren?

Es geht um jene Leute, die arbeiten könnten, es aber nicht wollen, die andere Leute, die im Niedriglohnsegment arbeiten, auch noch auslachen. Weil es ihnen, die nichts tun und Sozialhilfe beziehen, besser geht als den harten Arbeitern. Es gibt diese konkreten Fälle. Und das muss zukünftig verhindert werden.

«Es ist nichts Ehrrühriges dabei, bei der Migros an der Kasse zu arbeiten.»

Jemand, der also mit Anfang 50 seine Kaderstelle verliert, weil das Unternehmen bankrott ist, soll in dem Fall bei der Migros an der Kasse arbeiten?

Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat und dann ein Opfer von Restrukturierungen wird, ausgesteuert wird und sein Vermögen aufgebraucht hat, soll sicher nicht bestraft werden. Da kommt die zweite Motion ins Spiel, die als Postulat überwiesen wurde. Sie fordert, dass es eine Abstufung gibt nach Steuerjahren und -betrag. Die Leute, die Sie erwähnen, sind meist solche, die alles daran setzen, wieder arbeiten zu gehen. Sie sollen deshalb nicht bestraft werden, sondern weiterhin am sozialen Leben teilnehmen können. Aber genau diese Leute verstehen auch nicht, weshalb sie nach 40 Jahren Arbeiten, Steuern und Arbeitslosenbeiträge bezahlen gleich viel oder gleich wenig Sozialhilfe erhalten wie ein 25-Jähriger, der noch nie gearbeitet hat. Deshalb muss die Sozialhilfe besser gestaffelt werden, nach Alter und Arbeitsjahren. Und übrigens ist nichts Ehrrühriges dabei, bei der Migros an der Kasse zu arbeiten.

Bei den vielen Ausnahmen, die Sie aufzählen, bleiben ja nur noch wenige Renitente, die Ihrer Meinung nach keine volle Sozialhilfe verdient haben. Weshalb braucht es für diese wenigen einen Systemwechsel?
Weil man ein Zeichen setzen muss: Sozialhilfe darf nicht attraktiv sein. Es wird zwar immer wieder gesagt, dass der Missbrauch der Sozialhilfe Einzelfälle betrifft, aber dem ist nicht so. Insbesondere, weil die Unwilligen diejenigen sind, die über Jahre bleiben, während die Motivierten sich meistens wieder eingliedern lassen. Am Anfang sind es nur einer oder zwei, aber mit den Jahren akkumuliert sich das, sodass im Extremfall zwanzig, dreissig Prozent oder mehr der Sozialhilfebezüger eines Dorfes gar nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurück wollen und nach ein paar Jahren auch gar nicht mehr können. Das sieht man auch in der Statistik: Die Zahl der Sozialhilfebezüger, die länger als vier Jahre Gelder beziehen, hat seit 2006 um 65 Prozent zugenommen.

«Wir geben 20 Prozent unseres Steuereinkommens für die Sozialhilfe aus.»

Sie sind selbst Präsident der Gemeinde wie auch der Sozialhilfebehörde in Buckten. Wie gehen Sie in der Gemeinde mit sogenannten renitenten Sozialhilfebezügern um?

Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Mittel aus. Unwilligen, die angebotene Arbeitsstellen ausschlagen, die keine Arbeiten für die Allgemeinheit machen, kürzen wir die Beiträge bis maximal 30 Prozent. Wenn nötig eskalieren wir Beschwerden bis zum Regierungsrat – es gab schon Jahre, wo wir drei Beschwerden beim Regierungsrat hatten. Diese Behördengänge dauern dann Monate und sind sehr arbeitsaufwendig. Und nicht in jeder Gemeinde geht man so konsequent vor wie bei uns.

Wie reagieren die Leute, wenn Sie ihnen die Beiträge kürzen?

Es ist schon mal ein Mitglied aus der Sozialhilfebehörde ausgetreten, weil ihm körperliche Gewalt angedroht wurde, nachdem die Beiträge um 10 Prozent gekürzt wurden. Man wird vereinzelt auch verbal angegangen, per Mail oder SMS beschimpft. Das sind enorm unangenehme Situationen.

Wie vielen Buckter Sozialhilfeempfängern kürzen Sie die Beiträge?

Das ist eine heikle Frage, wir sind ein kleines Dorf, da plaudert man schnell Informationen aus, die anonym bleiben müssen. Ich kann aber so viel sagen: Über die vergangenen Jahre hatten wir summiert sicher 30 bis 40 Prozent schwierige Fälle, die wir kürzen mussten, und etwa die Hälfte davon hatte absolut kein Interesse, eine Arbeit zu finden.

Wie sehr belasten die Sozialhilfegelder die Gemeindefinanzen?

Wir geben etwa 20 Prozent unseres Steuereinkommens für die Sozialhilfe aus, das sind gut 200’000 Franken. Allerdings fliesst ein Teil der Gelder vom Bund zurück für die vorläufig Aufgenommenen mit Status F.

«Es gibt nicht wenige, die die Sozialhilfe quasi als bedingungsloses Grundeinkommen missbrauchen.»

Buckten hat 18 Sozialhilfebezüger, Pratteln fast 900. Weshalb brennt Ihnen als Präsident einer kleinen Gemeinde das Thema so unter den Nägeln?

Ich beschäftige mich seit Jahren mit der Sozialhilfe und verfolge auch den gesamtschweizerischen Trend. Wir Gemeinden tauschen uns auch untereinander aus und sehen alle, wie die Kosten ins Unermessliche steigen. Deshalb ist die Zeit für einen Systemwechsel reif. Vor allem, weil eine neue Kostenwelle auf die Gemeinden zukommt, wenn die Gelder vom Bund und dem Kanton für die vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden nach fünf bis sieben Jahren wegfallen.

Wollen Sie vor allem bei den Ausländern die Sozialhilfe kürzen? 

Ich muss betonen, dass es hier in keinster Weise um die Thematik der Ausländer geht. Sondern allgemein darum, dass Sozialhilfe ursprünglich als kurzfristige Überbrückungshilfe gedacht war. Es gibt aber nicht wenige, die sie jetzt quasi als bedingungsloses Grundeinkommen missbrauchen und sich in die soziale Hängematte legen. Ich sehe das vor allem bei der jungen Generation: Wenn sie damit aufgewachsen sind, dass das Einkommen vom Staat kommt, richten sie sich entsprechend ein und kommen nur noch sehr schwer aus diesem Gefüge heraus.

Ob gewollt oder nicht: Für viele Leute wird es nicht möglich sein, eine Arbeitsstelle zu finden, etwa gesundheitlich beeinträchtigte Leute oder Alleinerziehende.

Ja, das ist leider so. Aber es muss sich für die Leute auch lohnen, wenn sie für vier Stunden arbeiten gehen oder am Abend. Ich staune immer wieder, dass die Leute, die wirklich wollen und alles daran setzen, eigentlich immer einen Job finden. Es ist oft keine Vollzeitstelle, aber sie verdienen etwas dazu. Und solche Leute erhöhen auch ihre Chancen, später wieder eine Vollzeitstelle zu finden.

Schüren Sie mit dem neuen System nicht den Konflikt zwischen der Sozialhilfebehörde und den -bezügern?

Das Konfliktpotenzial ist das gleiche wie bisher. Im alten System wird bestraft, im neuen würde motiviert. Und motivieren ist immer besser als bestrafen. Ausserdem würden die Sozialhilfebehörden einen grösseren Handlungs- und Ermessensspielraum erhalten. Das ist richtig, denn das Geld kommt von den Steuerzahlern aus den Gemeinden und die gewählte Sozialhilfebehörde soll entscheiden, was damit passiert. Es wäre eine Stärkung der Gemeindeautonomie. Das Gesetz mit dem Grundbetrag bleibt bestehen, der Ermessensspielraum für Motivationszulagen aber wächst.

«Ich verwehre mich vehement gegen eine Vergesellschaftung der Sozialhilfekosten.»

Sie sagen, dass der Aufwand für die Gemeinde sehr gross ist, wenn sie einem Bezüger die Leistungen kürzen will. Umgekehrt wäre die Hürde künftig auch sehr hoch, wenn sich ein Bezüger gegen eine Leistungskürzung wehren will. Das ist ein bisschen wie David gegen Goliath.

Die Bezüger können sich unentgeltlich Unterstützung holen, wenn sie tatsächlich der Meinung sind, dass sie ungerecht behandelt werden. Bei der Sozialhilfebehörde kann der Aufwand enorm hoch sein, um nur schon eine Kürzung von 90 Franken durchzusetzen.

Mit Ihrer Vorlage blieben einem Sozialhilfebezüger 690 Franken im Monat. Wie soll das zum Leben reichen?

Die Miete, inklusive der Nebenkosten, ist ja bezahlt, die AHV, Krankenkosten und der Zahnarzt ebenso. Eigentlich braucht man nur noch Geld zum Essen und die soziale Mitwirkung. Es ist sicher kein luxuriöses Leben, das man führen kann, aber es ist nicht menschenunwürdig. Und bei konkreten, ernsthaften Bemühungen um Arbeit kann der Unterstützungsbeitrag wieder bis auf den heutigen Wert von 986 Franken erhöht werden.

Gemeinden wie Liestal, Pratteln oder Grellingen kämpfen seit Jahren für einen kantonalen Sozialhilfe-Topf. Wie stehen Sie zu diesem Konstrukt?

Ich verwehre mich vehement gegen eine Vergesellschaftung der Sozialhilfekosten. Und das, obwohl Buckten in manchen Jahren davon profitieren würde. Aber die Sozialhilfe ist eine Aufgabe der Gemeinde. Und wenn die Gemeinde selbst zahlt, hat sie ein viel grösseres Interesse, die Bezüger gut zu betreuen und wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, als wenn das Geld aus einem anonymen Topf kommt. Die Kleinräumigkeit der Gemeinden hilft, um die Sozialhilfefälle zu kontrollieren, zu unterstützen, zu integrieren. Wenn die Kosten enorm steigen, tendiert man oft dazu, sie auf mehrere Schultern zu verteilen und so zu anonymisieren.

Und das bringt nichts?

Dadurch hat man zwar ein paar Jahre Ruhe, aber die Kosten steigen trotzdem weiter. Stattdessen muss man am Grundübel, den steigenden Sozialhilfekosten, ansetzen. Und ich möchte nicht, dass die Situation irgendwann so prekär ist, dass weit drastischere Massnahmen ergriffen werden müssen, weil die Bevölkerung die Kosten nicht mehr tragen kann und will.

Je nach Umsetzung durch die Regierung hätte Baselland die strengste Sozialhilfe der ganzen Schweiz.

Für mich ist «streng» das falsche Wort. Ich würde sagen die motivierendste. Und sie könnte für die Schweiz Vorbildcharakter haben.

Konversation

  1. Kaum etwas in den letzten Wochen hat mich so erzürnt, wie die Nachricht, dass der Baselbieter Landrat mit 42:41 Stimmen beschlossen hat, den Grundbedarf der Sozialhilfe von 986 Franken um 30 Prozent kürzen zu wollen. Nur ein Bruchteil der Sozialausgaben betreffen die Sozialhilfe. Und deren Beiträge an die einzelnen Leistungsbezüger sind in den letzten Jahren trotz steigender Lebenshaltungskosten ja nicht gestiegen. Eine solche massiver Abbau auf Kosten der Schwächsten wäre nicht nur menschlich und sozial schäbig, sondern auch arbeitnehmerfeindlich. Mit so tiefen Ansätzen wären viele Menschen bereit, Arbeit zu jedem Preis anzunehmen, um ja nicht sozialhilfeabhängig zu werden und / oder dieser Abhängigkeit zu entgehen. Das würde natürlich die Löhnne massiv drücken. Auch wäre eine solche Kürzung natürlich auch ein feindlicher Akt gegenüber den Nachbarkantonen und ganz besonders Basel-Stadt, denn natürlich würde es für die Ärmsten einen Anreiz schaffen, das Baselbiet zu verlassen. Es liegt mir fern, Menschen mit Anreizen wie Meerschweinchen oder Versuchstiere im Labor zu dressieren. Aber für Leute wie SVP-Landrat und „Syngenta Werke Nordwestschweiz“-Leiter Riebli bräuchte es vielleicht schon mal Anreize, um etwas menschlicher zu denken und zu handeln. Bin ganz zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler im Baselbiet nächstes Jahr einen solchen Anreiz schaffen werden, indem sie die SP Baselland zur stärksten Partei machen und der SVP BL eine Ohrfeige verpassen.

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  2. Menschenverachtend, menschenunwürdig? Starke Attribute um einen Politiker zu diskreditieren, der sich für sein Dorf einsetzt. Wenn 20% der Sozialhilfebezüger Null Interesse haben, eine Arbeit zu finden, dann gibt das echt zu denken. In Buckten kennt man sich und kennt auch die Sozialhilfebezüger. Dort funktioniert die soziale Kontrolle wohl besser als im anonymen Basel. Vielleicht ziehen die Betroffenen ja nach Basel wenn Baselland die Schraube etwas anzieht. Dann kann sich Basel von der grosszügigen Seite zeigen und die Kommentatoren hier können sich beruhigen.

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    1. Das ist halt die moderne urbane Gesellschaft von heute. Man kritiert halt gerne aus dem bequemen Sofa heraus ohne die Verantwortung oder die Kosten selber übernehmen zu müssen. Der Staat zahlt es ja.
      Wehe wenn man dann selbst, wie in einer kleinen Gemeinde, für die Kosten dieser Politik aufzukommen hat. Und diese 20% dann einfach lachend daneben stehen während man selbst strampelt damit man seine Rechnungen begleichen kann.
      Dann ist es dann vorbei mit den hehren Zielen… Wie war dass nochmals mit den besetzen Häusern und den Zimmern auf AirB&B?
      Deswegen funktioniert in so kleinen Kommunen die soziale Kontrolle auch besser als in der anonymen Stadt. Aber wie sie richtig schreiben können die Kommentatoren aus der Stadt ja ihre soziale Ader zeigen (ist ja eh nicht das eigene Geld sondern jenes der grossen bösen Pharma) wenn die Empfänger in die Stadt ziehen.
      Wie titelte doch heute die bzBasel: „Sozialkosten explodieren, sozial Schwache ziehen in die Stadt“ Basel zahlt heute 18-mal mehr Familienmietzinsbeiträge als 2008 und dies wird noch weiter steigen – die Mieten haben sich hingegen seit 2008 nicht verachzehnfacht…
      Aber eben wenn es nicht das eigene Geld ist sind die Leute immer am grosszügigsten…
      Selig sind sie, denn ihrer ist das Reich der Himmel!

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    2. Kein Interesse mehr an Arbeit?
      In die Sozialhilfe kommt man meist erst, wenn es schon etwa zwei Jahre mit Stellensuche nicht mehr geklappt hat.
      Da kennt man dann seinen eigenenMarktwert, der dann so rund wie eine Kartoffel ist. Wohl schon sämtliche lokalen Firmen haben kein Interesse an einem und woanders sucht ja auch einer mit ähnlicher Qualifikation umsonst. Ergo rentiert sich oft selbst ein weiterer Arbeitsweg eigentlich nicht.

      „Faulheit“ ist manchmal auch das Hauptsymptom einer Krankheit, da helfen dann sozialerzieherische Massnahmen auch nicht weiter.
      Generell ist es eigentlich klar, dass man einen Erwachsenen so ab 30 nicht noch erziehen kann, auch nicht mit dem Hämmerchen der Armut. Von dieser Seite sind dann Gelderkürzen eher autoerotische Akte der Behörden.

      Das Konzept „Faulheit“ ist auch ein Brunnenvergifter:
      Es unterschlägt Grundstrukturen im Menschen, die ihre eigene Welt schaffen wollen, etwas erreichen wollen, auch wenn es schwierig ist.
      Es unterstellt primär eine Form der sozialen Böswilligkeit, ist aber unfähig, weiter zu denken, bzw. unterschlägt intelligentere Konzepte.
      Kaum Menschen werden als „faul“ geboren, und die so sind, die sind es wohl schon sehr lange, seit Jugend. Man hat in der Schule den Schlagstock abgeschafft, weil er eben dieses sozialböse Konzept unterhalten hat und damit jeglicher modernerer Idee zuwider lief. Die meisten Eltern sind heute froh, dass ihre Kinder in der Schule anders gefördertwerden als per drohender Gewalt.

      Am Ende muss man dieser Gemeinde, leider wie vielen kleinen romantischen Gemeinden sagen: Löst euch auf und integriert euch in Grossstrukturen. Dort wird profesioneller und mit weniger destruktuven Grundkonzepten gearbeitet.
      So ein Dorf-Chef mit einem derart einfachen Grundkonzept scheint auch in der Komplexität der Sache überfordert zu sein.

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  3. …und natürlich ist damit zu rechnen, dass einer wie Herr Rüebli auch bei den nächsten Wahlen wieder gewählt wird. Die meisten in unserer Gesellschaft sind einfach denkende Kopfnicker.
    Noch zu P.Meier: Ihre Haltung zeigt mir wo Sie stehen. Was Sie da behaupten und vermuten ist Stammtischwürdig. Wenn Sie sich mal bemühen den Facts nachzugehen die bezüglich erhöhter Kosten in der Sozialhilfe merken Sie selber was ich meine, wenn ich sage, dass es sich für Sie lohnt etwas über Ihren eigenen Tellerrand schauen zu lernen.

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  4. Schwer zu verstehen, wie man eine solch menschenverachtende, egoistisch und bösartige Meinung absondern kann, ohne verlegen zu werden. Und wie ist das mit dem „selbstbestimmten Leben“ einer Lohnsklavin an der Migroskasse? Der Herr Riebli hat halt seine Schäfchen im Trockenen. Da soll ihm keiner dran gehen.
    Ceterum censeo: KAPITALIS MUSS WEG!

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  5. MitMensch2018

    Lieber Herr Landrat Riebli Gerne lerne ich von Ihnen. Bitte zeigen Sie mir, wie ich mit neu 670,00 CHF neben U-Abo, Billag-Gebühr, Strom, Hausratsversicherung, Telefon, Internet neben Essen und Trinken, Instandhaltung Kleidung, Coiffeur-Besuch, Weiterbildung, Bewerbungen finanziell stemmen kann?
    Ich bin sehr motiviert auf eine neue Erwerbsarbeit nach Arbeitslosigkeit, um mein Leben mit 58 Jahren nach 30 Jahren erfolgreicher Berufskarriere wieder selbst finanzieren zu können. Mit Freude zahle ich Steuern und Solidarbeiträge. Ob in Buckten oder Basel Stadt, heute kann jeden Arbeitslosigkeit treffen und nicht wenige über 50 finden keine ausreichende Anschlusslösung, auch nicht an der Migros-Kasse. Die wird gerade zunehmend digital statt mit menschlichem Personal betrieben.

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  6. Dieses Interview ind er Tageswoche abzudrucken ist natürlich reiner Populismus und Provokation.
    Dabei sollte sich mancher eingestehen, dass Herr Riebli mit einigen einer Aussagen nicht so unrecht hat, auch wenn diese nicht wirklich ins eigene politische Denken passen. Der Anreiz für einen Sozialhilfebezüger sich wieder in den „normalen“ Arbeitsmarkt einzubinden ist viel zu klein. Gerade viele junge Bezüge von Unterstützungsgelder lehnen sich zurück und lassen sich monatlich das Geld auszahlen. Frühmorgens um 6 Uhr aufzustehen wäre ja auch viel mühsamer und vielleicht gäbe es sogar weniger Geld dafür.
    Jeder ist vor allem mal primär seines eigenen Glückes Schmied wie man so schön sagt. Ein guter Schulabschluss, eine gute Ausbildung (harte Arbeit), Leistung und regelmässige Aus- und Weiterbildungen sind der Schlüssel zum Erfolg.
    Auszahlung von Geld sollte immer an eine Gegenleistung gebunden sein und so sollten auch Bezüge von Sozialgeldern entsprechend eingebunden werden in Dienste der Allgemeinheit, seien es auch nur banale Tätigkeiten wie fötzele, Bus/Tram/Bahn putzen, Einkaufstaschen tragen, Bedürftige Mitbürger rumfahren etc.. Der Grundsatz Arbeit=Leistung=Geld sollte hier unbedingt angewendet werden, denn der Mensch ist bequem.
    Der Missbrauch im Umfeld der Sozialleistungen muss dringend eingedämmt werden, schon alleine um die echt Bedürftigen weiter unterstützen zu können. Die Allgemeinen Sozialkosten steigen von Jahr zu Jahr und die Missbrauchsquote ist höher als man uns weiss machen will.

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  7. Das stimmt doch einfach nicht: „Eigentlich braucht man nur noch Geld zum Essen und die soziale Mitwirkung.“
    Kleidung, Schuhe, Drogerieartikel, Transport, Telefon, Fernsehen, Computer (Bewerbungen!), Porto – und erst dann kommt die „soziale Mitwirkung“.
    Und dass das alles kleinräumig bleiben soll: „Ich verwehre mich vehement gegen eine Vergesellschaftung der Sozialhilfekosten.“ hält den Druck auf die kleinen Gemeinden hoch, die diesen dann weitergeben (und vielleicht sogar hoffen, dass dann die Bezüger wegziehen).

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  8. «Motivation durch Repression»? Das funktioniert weder in der Armee noch bei Sheriff Arpaio (das sollte sich auch bis nach Buckten durchgesprochen haben).

    Aber dass es ihm darum gar nicht geht, das sagen diese Sätze:

    «Ich verwehre mich vehement gegen eine Vergesellschaftung der Sozialhilfekosten [ … ] Aber die Sozialhilfe ist eine Aufgabe der Gemeinde. Und wenn die Gemeinde selbst zahlt, hat sie ein viel grösseres Interesse, die Bezüger gut zu betreuen [ … ] als wenn das Geld aus einem anonymen Topf kommt. Die Kleinräumigkeit der Gemeinden hilft, um die Sozialhilfefälle zu kontrollieren [ … ] Wenn die Kosten enorm steigen, tendiert man oft dazu, sie auf mehrere Schultern zu verteilen und so zu anonymisieren.».

    (Übrigens: «Sozial(hilfe)kosten» sind immer «vergesellschaftet», weil die Allgemeinheit sie bezahlt).

    Aber Riebli geht es natürlich nicht um Begrifflichkeiten, es geht ihm darum, die Kontrolle auf Gemeindeebene nicht zu verlieren. Sprich: Die Bedingungen für Bedürftige so verschärfen zu können, dass sie die nächstbeste Gelegenheit ergreifen müssen, um das schöne Buckten zu verlassen.

    Denn: Der «anonyme Topf» bedeutet zentrale Verwaltung. Und zentrale Verwaltung bedeutet «übergeordnetes Interesse», und dieses Interesse bedeutet «Zuteilung».

    Und das ist untragbar für einen, der nicht weiss, was «Verlieren» heisst, und vor allem: Das ist untragbar für einen, der in seinem Kaff das nächste Mal wiedergewählt werden will.

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    1. „Und das ist untragbar für einen, der nicht weiss, was «Verlieren» heisst, und vor allem: Das ist untragbar für einen, der in seinem Kaff das nächste Mal wiedergewählt werden will.“

      Dieser letzte Abschnitt ist des Pudels Kern. Riebli will wiedergewählt werden.

      Es ist naiv zu glauben, dass Leute, die Figuren wie Riebli oder Glarner wählen, nicht wissen (könnten), was sie tun.
      Es ist diese empathiefreie, sozialdarwinistische Lebenseinstellung (hat jemand Calvin gesagt?), die eine solche menschenverachtende Politik ermöglichen. Sehr zur Freude der Wenigen, die davon profitieren.
      Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe: Riebli und Co. sind eine Sache, dass Vertreter der sog. Mitte willfährig mitmachen, eine zweite, viel Bedenklichere.
      Nur: noch einmal: es sind die Wähler, die eine solche Politik ermöglichen, soll also keiner im Nachhinein sagen, sie/er hätte nichts gewusst.

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  9. Ich liebe Menschen wie Rübli die ein Thema auf den Punkt bringen:

    Leute die von der Sozialhilfe leben sind faul und im Grunde genommen kriminell. Darum müssen diese einen Anreiz erhalten ( gezwungen werden), etwas zu tun und schon haben wir keine Benachteiligten mehr. Und wenn man das weiter denkt, dann sollte man den Benachteiligten nach einer gewissen Zeit gar nichts mehr zahlen, diese verhalten sich schliesslich renitent und müssen sehen wie sie zurecht kommen. Ich hätte da so ein paar Ideen (Tankstellenshops, Handtaschen und dergleichen).

    So einfach ist die Lösung, wer hätte das gedacht.

    Es ist schön, dass Syngenta Leute beschäftigt die über 50 sind. Im Blick auf die Kosten ist das schon sehr sozial und Herr Rübli kann sich glücklich schätze davon zu profitieren.
    Da ist es legitim Kürzungen bei den weniger glücklichen zu fordern.

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    1. Genau!
      So kann man als Landrat wiedergewählt werden: kräftig die Empörung über die angebliche Flut von Sozialschmarotzer schüren, die den armen Büezern das hart erarbeitete Geld aus dem Sparstrumpf ziehen! Das wirkt immer – und wenn es nebenbei den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft unterminiert, ist das natürlich nur zufällig…

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  10. Riebli ist einfach nur ein weiteres typisches Beispiel dafür, wie heute in der armen Schweiz Sozialpolitik – oder sollte man besser sagen Asozial-Politik gemacht wird: nämlich erstens konsequent und nur noch auf dem Buckel der Betroffenen, und zweitens ausnahmslos und nur von solchen Menschen (= sogenannte Politiker), die von diesem unwürdigen System selber niemals betroffen waren noch es je sein werden.

    Ergebnis: bereits bei ungekürzter Sozialhilfe wie auch bei Minimal-AHV- und IV-Renten ohne EL ist die ständig zitierte Teilnahme am öffentlichen Leben schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, das wissen wir aus eigener Erfahrung leider bestens!

    Dieses ganze Gesalbader, sei es von Seiten der SVP oder auch von FDP und CVP ist nur noch zynisch und menschenverachtend, und es ist meines Erachtens auch nur noch eine Zeitfrage, bis dieses Terrorregime explodiert und die Betroffenen dies nicht länger hinnehmen werden, denn es sind heute bereits ca. 30% der CH-Bevölkerung (Rentner, IV-Bezüger, Behinderte, Sozialhilfeempfänger, Ausgesteuerte etc.), die unter derart marginalen Verhältnissen leiden und schlicht menschenunwürdige Leben führen dürfen. Geht es nach Herr Riebli, sollten wir dafür auch noch schön danke sagen!

    Bisher gehen all diese smarten Politiker ja ziemlich selbstverständlich davon aus, dass die Kranken, Armen und alle anderen Marginalisierten in unserem obszön ultrareichen Land zum Glück ja so demoralisiert und geschwächt sind, dass von dieser Seite sicher niemals Gefahr drohen wird. Ich möchte sie ausdrücklich davor warnen und sagen: es reicht jetzt dann so langsam, liebe Damen und Herren Sozialabbauer, und ihr riskiert in unserem Land einen sozialen Konflikt und Aufstand in Dimensionen, von denen ihr nie geträumt habt, und das Aufwachen dürfte ziemlich ungemütlich werden.

    PS: Ich habe selber über 35 Jahre lang im sogenannten „sozialen Gesundheitswesen“ der Schweiz gearbeitet und kenne somit die Verhältnisse hier bestens. Zudem gehöre ich zur Babyboomer 68-er Generation, die 20 Jahre lang auf der Strasse war betr. Kaiseraugst, Beznau und weitere Anliegen, und es ist angesichts der heutigen Verhältnisse klar geworden, dass wir das Vergnügen haben werden, für das Anliegen einer sozialeren Schweiz erneut auf die Strasse gehen zu müssen. Und das werden wir zum geeigneten Zeitpunkt auch tun, das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen, das wir unserer Menschlichkeit schulden!

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  11. Was soll man mit so einem Mann machen?
    Vielleicht Schlagbohrmaschine in die Hand drücken und ein Bündel Verkehrszeichen: Drei Löcher in den Boden, Verkehrsschild draufschrauben: Dann kann er Zeichen setzen am Laufmeter.

    Zeichensetzer polieren gerne den Mittel- und Randstreifen, statt die Schlaglöcher in der Strasse zu reparieren, eine Tätigkeit ohne grössere Praxisrelevanz, aber mit viel Klamauk, was dann leider die Stimmen der Kuzschlussdenker einem sichert. Damit tragen sie bei zum Kulturabbau, auch, weil sie die Gesamtrealität missachten.

    Hier:
    – Auch 500 Bewerbungen bringen keine Stelle, wenn die Firmen keinen ü50er mehr anstellen, weil die Versicherungskosten zu hoch sind. Man schreibt für die Mülltonne und belästigt nur die Personalchefs.
    – Jeder nach längerer Krankheit, Teilbehinderung, gehabter IV-Rente oder nach Unfall ist ein Versicherungsrisiko und der anstellende Betrieb müsste dann mehr Prämien bezahlen: Zu teuer. Da gibts andere billigere.
    – Die Beschäftigungsprogramme bei der Sozialhilfe und IV dürfen keine Firmen konkurrenzieren, die offizielle Löhne zahlen müssen, ergo bleiben nur minderwertige und schäbige Arbeiten übrig, die sich sonst nicht lohnen. Die Arbeit färbt auf Dauer auch auf den Tärigen ab, womit damit dessen Selbstbewusstsein langsam in den Keller gefahren wird. Man merkt irgendwann, dass man da der „Müllonkel der Gesellschaft“ ist und mutiert langsam zur Sozialmumie in der Armut.
    – Wer kein Geld mehr für einen Kaffee (hier durchaus 5.- Fr.) hat, der verliert auf Dauer seine Sozialkontakte und merkt bald, dass er zum Objekt der Mitleidigen geworden ist. Diese soziale Isolation wid als „sozialer Tod“ bezeichnet. – … und ist manchmal tatsächlich real letal.

    – Leute, die in relevanten Positionen sich in Details verlieren, bzw. damit sich wichtig machen, dafür aber den Mainstream der Probleme nicht fähig sind anzugehen, sind eigentlich am falschen Platz und damit ersatzlos streichbar.

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  12. Es ist halt wie immer, bei Vorstössen, die von der SVP kommen: unausgegoren und vor allem populistisch. In der Theorie vorstellbar, aber in der Praxis untauglich – wie die MEI. Sicher gab es schon vor dem Sozialhilfebezug Bemühungen um eine Stelle zu finden, zB durch das RAV oder die IV. Niemand geht freiwillig in die Sozialhilfe, wo jeder Franken umgedreht wird und wo man Erspartes bis runter auf Fr. 4000.- aufbrauchen muss. Wer dort unten ankommt, hat schon ein dickes Dossier. Wie viele Türklinken muss jemand putzen oder wie viele Bewerbungen muss jemand schreiben, bis er/sie Riebli genehm ist? Das schlimmste aber an diesem Vorschlag ist, dass damit der Willkür Tür und Tor geöffnet werden.

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  13. Landrat Riebli schwimmt in einem Strom der Zitronenpresser mit. Eigentlich kann er gar nicht auf Erfolg hoffen, wo doch fast kein Saft mehr rauszuholen ist.
    Herr Riebli, ich wüsste Ihnen ein Betätigungsfeld, das weit lukrativer (für den Staat – nicht für Sie) sein könnte. Nachdem die Sozialdetektive salonfähig geworden sind, wären jetzt die Steuerschlupflöcherdetektive an der Reihe. Leider hat noch nie jemand von den Finanzparteien daran gedacht. Sie wären der Erste, und könnten sich damit ein bleibendes Denkmal schaffen. Argumentieren können Sie, das merkt man dem TaWo-Artikel an. Also, mutig, mutig voran, Herr Riebli!

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  14. Ein Unmensch sondergleichen. Ich hoffe es kommt einmal eine Zeit, in der wir als Gesellschaft solchen empathielosen Robotern keine Macht mehr in die Hände geben. Ich schäme mich nur schon in der Nähe einer solchen Regierung zu leben und es tut mir für alle Menschen, die unter diesen Leute, die meinen Gott zu sein, leiden müssen.
    Herr Riebli sollte sich vieleicht auch mal über das Thema Motivation bilden, hat er davon doch nicht die geringste Ahnung. Viel Spass in einer Gesellschaft, wo Zwang mit Motivation gleichgesetzt wird.

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  15. Was tun Sie präventiv und in der Tat wirksam, Herr Riebli, dass Menschen nicht zu Sozialhilfebezüger*innen werden und „ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen“ können, wie Sie es als Ihre Zielsetzung propagieren? Laut UNESCO SCHWEIZ verfügen nämlich rund 16 Prozent, also 800’000 der über 15jährigen Menschen, die in der Schweiz wohnen, nicht über die formalen Grundkompetenzen, die es braucht, um in unserem Land als Erwachsene konstruktiv Erfolg zu erleben. Ein grosser Teil sind Zugewanderte, die in der Schweiz bleiben werden. Sie sind nicht kriminell. Sie verstehen und sprechen keine unserer Landessprachen gut und können nicht gut genug Lesen und Schreiben. Ungenügend sind oft auch ihre mathematischen Fertigkeiten. Ohne die Vermittlung von wirkungsvollem Know-how drohen einem grossen Teil dieser zuge-wanderten Erwachsenen oft Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. Und in der Folge steigen für uns alle die Sozialhilfe- und Gesundheitskosten. Wer das weiß und nichts macht, handelt fachlich, menschlich und ökonomisch fahrlässig.

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  16. Möchte wissen ob die Firma welcher Riebli leitet in den letzten 20 Jahren je einen einzigen Sozialhilfeempfänger integriert hat. War in der 2. Häfte der 80er Jahre im Sekretariat der Sozialen Stellenbörse in Reinach tätigt via RAF-danke Luc Nordmann. Hab einige Zeit gesehen wie es Handikapierte sehr schwer hatten wieder Fuss zu fassen sprich die Firmen wenig Interesse an Integration hatten.

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  17. Das Interview ist eine ziemliche Zumutung. Der Baselbieter Landrat Riebli darf sich und sein Gedankengut ungehindert und unreflektiert breit präsentieren. Dabei spart er nicht sämtliche SVP-Plattitüden hier breitzuwalzen. Von der sozialen Hängematte bis zum bedingungslosen Sozialeinkommen und den vielen renitenten SozialhilfebezügerInnen. Wohlweislich nimmt er aber die tatsächliche Summe, welche die Baselbieter SozialhilfebezügerInnen zukünftig erhalten sollen, nicht in den Mund. Der um 30% gekürzte Grundbedarf soll gemäss dem Bürgerlichen im Landrat im Baselland zukünftig lediglich noch 690.- Franken betragen. Ein normales Leben, mit gesellschaftlicher Teilhabe, ist damit nicht mehr möglich. Der Betrag kann, bei Wohlgefallen und wenn die entsprechende SozialarbeiterIn das ebenfalls befürwortet, um 300.- Franken pro Monat erhöht werden. Das System ist bewusst willkürlich und lässt die SozialhilfebezügerIn in permanenter materieller Unsicherheit. Es ist zynisch, wenn uns Landrat Riebli vorgaukelt, dass das neue System sich motivierend und fördernd auf die SozialhilfebezügerInnen auswirken soll. Wie denn, wenn nicht gleichzeitig adäquate Arbeitsplätze im primären Arbeitsmarkt geschaffen und integrative Massnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ich gehe nicht davon aus, dass die 18 SozialhilfebezügerInnen in Buckten (Wohnort von Ribli) adäquat gefördert werden und die Syngenta (Arbeitgeber von Ribli) entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.

    Sei’s drum, die Diskussion über die unerträglichen Soziallasten ist ziemlich verlogen. In der Schweiz ist genügend Geld vorhanden, um Menschen in Not zu helfen und ihnen ein anständiges Leben zu ermöglichen. Würde sich der SVP mit der gleichen Inbrunst um die Steuerehrlichkeit im Land kümmern und darauf bedacht sein, dass der Fiskus nicht ständig über’s Ohr gehauen wird, dann stünden jährlich zusätzlich rund 20,3 Milliarden Franken mehr zur Verfügung. Diese Summe hat Nationalrätin Margaret Kiener Nellen (SP) 2016 errechnet. Die NZZ schätzt die Hinterziehungsquote auf rund 5 bis 20% (Schattenwirtschaft & Steuerhinterziehung). Die Missbrauchsquote im Sozialbereich liegt lediglich bei 2 bis 10%.

    Nach SVP-Logik müssten damit sämtliche SteuerzahlerInnen als HinterzieherInnen & SchattenwirtschafterInnen in Sippenhaft genommen werden. Erst wer nachweisen kann, dass er sämtliche Einkommen und Vermögen im In- und Ausland und sämtliche Jobs ordentlich deklariert hat und ein Sozialgutachten beibringt, wird auf »Bewährung« akzeptiert und darf weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Aber klar, das ist eine andere Geschichte….

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  18. Es motiviert sicher, wenn man durch bezahlte Arbeit mehr verdient als man Sozialhilfe erhält. Dies kann aber auch anders erreicht werden: Z.B durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn.

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  19. Absolut daneben, diese Antworten. Wir automatisieren die Arbeitswelt (die Reichen) und kürzen den Ärmsten das Geld für ein menschenwürdiges Leben. Und verlangen auch noch, dass die dann übermenschliches Vollbringen müssen, einen der wenigen Arbeitsplätze zu bekommen, die noch von Menschen ausgeübt werden. Dieser Landrat würde mit dem von ihm vorgeschlagenen Betrag keine Woche überleben.

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