Ohne die CVP wären die momentanen Verschärfungen im Ausländerbereich nicht möglich. «Völlig falsch», entgegnet Urs Schwaller, Fraktionschef der CVP und Freiburger Ständerat, im Interview.
Täuscht das Gefühl, oder orientiert sich die CVP gerade in Ausländerfragen zunehmend Richtung rechts?
Urs Schwaller: Das ist völlig falsch. In unserem Grundsatzpapier zur Migrationspolitik 2010 haben wir Massnahmen im Migrationsbereich vorgeschlagen. Am 10. Februar 2013 hat die Fraktion ein 10 Punkteprogramm im Asylbereich genehmigt.
Ohne die Hilfe der CVP wäre es aber nicht zu Verschärfungen im Asylbereich und beim Bürgerrecht gekommen.
Nehmen wir es Punkt für Punkt: Im Asylrecht kann es nicht sein, dass Verfahren über 1000 Tage dauern. Wir wollen schnellere Verfahren, umsetzbare Entscheidungen und leistungsfähige Bundeszentren, in denen ein Asylverfahren in hundert Tagen abgewickelt werden kann. Bei Wirtschaftsflüchtlingen verlangen wir Sonderverfahren in 10 Tagen. Klar ist auch: Asylgesuchsteller müssen sich an unsere Rechtsordnung halten. Fehlbare schaden mit ihrer Renitenz jenen 95 Prozent, die sich anständig verhalten. Bei der Revision des Bürgerrechts unterstützen wir gewisse Präzisierungen und Anpassungen. Aber auch nicht vorbehaltlos: Im Ständerat werde ich mich dafür einsetzen, dass Einbürgerungsjahre für junge Leute weiterhin doppelt angerechnet werden können. Das ist eine Differenz zum Verhalten der Fraktion im Nationalrat.
Es bleibt nicht bei den Differenzen zwischen National- und Ständerat. Die CVP führt den Abstimmungskampf gegen das Referendum bei der Asylgesetzrevision – aber die eigenen Frauen sind gegen die Revision.
Wir haben Differenzen und wir tragen sie aus. Die CVP ist eine Volkspartei, in der verschiedene Meinungen Platz haben. Die Delegiertenversammlung hat die Asylgesetzrevision mit grossem Mehr angenommen. Das ist das Wesen unserer Partei: Wir sind weder stramm rechts noch stramm links. Wir machen eine eigenständige Mittepolitik
Wir haben in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren im Ausländerbereich viel Kredit verspielt in diesem Land, das gilt für alle Parteien.
Auffällig ist, dass der Rechtskurs mit einem nicht näher bezeichneten Gefühl der Unmut bei der «Basis» begründet wird. Das ist Opportunismus.
Ich selber habe nie mit der Basis argumentiert. Es scheint mir aber richtig, auch auf unsere Wähler in den Stammlanden der CVP, den ländlichen Gebieten, Rücksicht zu nehmen. Ich selber ziehe immer dann eine Grenze, wenn gewisse Werte verletzt werden. Die Nothilfe für alle Asylbewerber beispielsweise oder die Doppelzählung bei den jugendlichen Migranten im Einbürgerungsverfahren. Wir haben in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren im Ausländerbereich viel Kredit verspielt in diesem Land, das gilt für alle Parteien. Wir müssen ein Land bleiben, in das alle kommen können, die wirklich Schutz brauchen. Gleichzeitig ist es einem Rechtstaat nicht würdig, wenn Asylverfahren über 1000 Tage dauern. Negative Entscheide sind zu vollziehen.
Wie weit die CVP bereit ist zu gehen, zeigte der DNA-Datenbank-Vorstoss Ihres Präsidenten. Sie möchten den Vorstoss im Ständerat korrigieren. Wie?
Wenn wir schon eine DNA-Datenbank einführen wollen, dann für alle Volksgruppen, die hier Asyl suchen. Damit hätte ich kein Problem.
Ist eine Datenbank für alle tatsächlich nötig?
Mir fehlen im Moment noch Informationen, inwiefern eine solche Datenbank die Strafverfolgung und Prävention tatsächlich erleichtert. Gegen einen Kriminaltouristen nützt eine solche Datenbank nicht viel – er wird sich ja kaum bei der Einreise registrieren lassen. Bevor ich mir eine abschliessende Meinung dazu bilden kann, brauche ich diese Informationen der Strafverfolgungsbehörden.