«Wunder gibt es leider keine»

Isaac Reber, Hoffnungsträger a. D., verteidigt die Misserfolge der Baselbieter Regierung – und sich selbst.

Kein Geld in der Staatskasse, keine neuen Ideen in der Regierung: Das Baselbiet stand schlecht da. Dann wurde Isaac Reber als erster Grüner überraschend in die Regierung gewählt. Reber übernahm Mitte 2011 die Sicherheitsdirektion und galt als Hoffnungsträger, der neuen Schwung in die Verwaltung bringt und neue Ideen für den ganzen Kanton hat. Keine zwei Jahre sind seither vergangen und schon wieder scheint das Baselbiet vor einer wichtigen Wahl zu stehen. Eric Nussbaumer (SP), Thomas Weber (SVP) und Gerhard Schafroth (Grünliberale) wollen Finanzdirektor Adrian Ballmer ablösen, der vor ein paar Wochen seinen Rücktritt angekündigt hat. Fest steht schon jetzt, dass auch der neue Mann in der Regierung ein Hoffnungsträger sein wird, weil der Kanton noch immer erhebliche Probleme hat.

Doch lassen die sich überhaupt lösen? Und die hohen Erwartungen an einen neuen Regierungsrat? Lassen sie sich erfüllen? Darüber wollten wir uns mit Isaac Reber unterhalten, dem einstigen Hoffnungsträger, der nun bereits vom nächsten abgelöst wird. Unser erster Eindruck: Reber ist vorsichtig geworden. Vor sich hat er mehrere Seiten Papier, dicht beschrieben mit möglichen Antworten auf unsere Fragen. Unser zweiter Eindruck: Es ist tatsächlich so. Reber spricht zwar immer von neuem Optimismus, von Aufbruch und langfristigen Perspektiven, hat seinen Mut in der Regierung aber erstaunlich rasch verloren. Er konsultiert immer wieder seine Blätter, sucht Hilfe in den vorgefertigten Antworten. «Weil Sie es ja sicher gerne druckreif haben», wie er sagt. Weil er Angst hat, wieder mal irgendetwas Freches zu sagen, wie wir denken. Darum geben wir uns alle Mühe, ihn mit Fragen, die er nicht unbedingt erwartet hatte, doch noch aus der Reserve zu locken.

Herr Reber, taugt Ihre Partei was?

(Überlegt lange.) Es zeigt sich immer wieder, dass die Baselbieter Grünen sehr gut aufgestellt sind. Seit den letzten Wahlen stehen wir darum in der Regierungsverant­wortung.

Dann wird sicher auch die Wahlempfehlung der Grünen für den SP-Kandidaten Eric Nussbaumer richtig sein, obwohl Sie das bis jetzt noch nicht öffentlich sagen wollten?

Wahlempfehlungen sind Sache der Partei. Für mich persönlich zählt einzig, dass wir Leute in der Regierung haben, die engagiert und motiviert sind und gut führen können. Parteietiketten spielen aus meiner Sicht eine untergeordnete Rolle in der Regierung.

Es wird doch wohl noch eine Rolle spielen, ob der Kanton zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine links-grüne Regierungsmehrheit erhält oder weiterhin bürgerlich regiert wird.

Nochmals: Das Wichtigste ist, dass jemand kommt, der das nötige Engagement und die nötigen Qualitäten mitbringt, damit unser Kanton bald wieder gute Perspektiven hat.

Der neue Mann in der Regierung wird jedenfalls ein Hoffnungsträger sein – wie Sie nach Ihrer Wahl 2011. Eine schwierige Situation, eine aussichtslose vielleicht sogar?

Ich finde es richtig, dass die Bevölkerung Erwartungen hat. Das Baselbiet befindet sich ja auch in einem Umbruch. In der Regierung steht ein Generationenwechsel an.

«Bilanzen werden am Ende einer Legislatur gemacht – das zählt für mich.»

Sie haben die Hoffnungen jedenfalls nicht unbedingt erfüllt. Auf Facebook schrieb letzthin eine «Freundin», Sie seien auch nicht besser als die bürgerlichen Regierungsräte. Ein vernichtendes Urteil.

Die Leute sind realistisch genug und wissen, dass es keine Wunder gibt. Sie sind sich auch bewusst, dass man im Kanton jetzt zuerst ein bisschen zurückbuchstabieren muss. Nur mal schnell auf Vorwärtsmodus schalten, das geht nicht. Veränderungen brauchen Zeit.

Das hört sich ziemlich resigniert an.

Keineswegs. Bilanzen werden am Ende einer Legislatur gemacht – das zählt für mich. Ich bin überzeugt, dass die Richtung stimmt, auch wenn wir noch nicht ganz über dem Berg sind.

Hat man zu viel von Ihnen erwartet?

Nein, die Erwartungen waren und sind berechtigt. Wir wollen und müssen uns daran messen lassen, und ich bin überzeugt, dass die Bilanz am Ende der Legislatur positiv sein wird.

Wäre es nicht einmal gut, offen zu sagen, dass diese Regierung gravierende Fehler gemacht hat?

Ich bin einer, der vorwärtsschaut. Das bringt mehr. Ich bin überzeugt, dass wir in der Regierung in den letzten anderthalb Jahren mehr erreicht haben, als immer wieder behauptet wird. Bei den Investitionen haben wir erstmals klare Prioritäten gesetzt, und auch die Wirtschafts­offensive ist aufgegleist, was uns mittelfristig deutlich höhere Erträge einbringen wird.

Warum beschönigen Sie immer alles? Vor Ihrer Zeit in der Regierung haben Sie zum Beispiel immer wieder und in aller Deutlichkeit gesagt, dass die Planung des Bruderholz-Neubaus in ein finanzielles Desaster führe.

Die Regierung hat diesbezüglich ja das Richtige getan und das Projekt gestoppt.

Viel zu spät. Auf diese Weise wurden rund 13 Millionen in den Sand gesetzt.

Ich vertrat bereits im Landrat die Meinung, dass dieses Projekt nie in Angriff hätte genommen werden dürfen. Schliesslich wurde der richtige Entscheid gefällt. Das ist das Wichtigste.

Herr Reber, Sie haben sich erstaunlich rasch und erstaunlich gut eingerichtet in Ihrem Amt. Kürzlich haben Sie ja auch bereits angekündigt, Sie und Baudirektorin Sabine Pegoraro würden in den nächsten Jahren zu den prägenden Figuren in der Regierung. Wie kommen Sie darauf? Allzu gross sind Sie in den eineinhalb Jahren als Regierungsrat ja nicht aufgefallen.

Ich bin derzeit das jüngste Mitglied in der Regierung und habe darum wahrscheinlich auch die längste Perspektive. Gerne übernehme ich deshalb auch Verantwortung für das, was wir heute aufgleisen.

Gut, testen wir mal, wie viel Innovationskraft Sie noch haben. Ihr Parteikollege, der Basler Regierungspräsident Guy Morin, spricht von Metropolitanräumen und Kantonsfusionen im grosssen Stil. Und Sie?

In solchen Fragen vertrete ich grundsätzlich eine pragmatische Haltung. Mein Ziel ist es, dass unser Kanton möglichst bald mit neuem Selbstbewusstsein dasteht. Dies aber mit einer offenen Haltung gegenüber den Nachbarn.

Aber die Fusion der beiden Basel lehnen Sie im Gegensatz zu Ihrer Partei, vielen linken und liberalen Politikern und mehreren Wirtschaftsverbänden ab?

Es muss uns bewusst sein, dass wir alle im gleichen Boot sitzen. Das bedeutet, dass wir überall, wo es sinnvoll ist, konsequent zusammenarbeiten. Die Form ist zweitrangig. Denn: Geht es Baselland schlecht, hat auch Basel-Stadt ein Problem. Und umgekehrt.

Sehr kritische Gedanken macht sich Baschi Dürr zum Hooligankonkordat, das bei Sportveranstaltungen viel schärfere Kontrollen bringen soll. Und Sie?

Baschi Dürr hat sein Amt noch nicht angetreten. Er ist erst ab dem 1. Februar Sicherheitsdirektor.

«Es muss uns bewusst sein, dass wir alle im gleichen Boot sitzen. Geht es Baselland schlecht, hat auch Basel-Stadt ein Problem.»

Sie glauben also, dass auch er anders reden wird, sobald er Regierungsrat ist?

Das kann ich nicht beurteilen. Beim Hooligankonkordat ist mir ein koordiniertes Vorgehen mit Basel-Stadt wichtig. Das Baselbiet ist ja nur indirekt betroffen, weil wir keine Fussball- oder Eishockeymannschaften in den obersten Ligen haben.

Hat sich eigentlich irgendetwas in der Sicherheitsdirektion verändert, seit Sie Chef sind und nicht mehr Sabine Pegoraro, die als eiserne Lady galt?

Für solche Quervergleiche bin ich nicht zu haben. Es wird allgemein festgestellt, dass ich relativ pragmatische und vor allem lösungsorientierte Haltungen vertrete. Damit konnten wir schon einige gute Ergebnisse erzielen.

Haben Sie neue Ideen, um die schlechte Aufklärungsquote Ihrer Polizei zu heben?

Diese pauschale Aussage war in dieser Form eine Falschmeldung, die erst noch auf veralteten Zahlen basierte. Dort, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, tun wir das, und erste Erfolge haben sich auch bereits eingestellt.

Das Baselbiet scheint eine bevorzugte Destination für Einbrecher zu sein. Was tun Sie dagegen?

Einiges. In den nächsten fünf Jahren werden – innerhalb der Budgetvorgaben wohlverstanden – 15 neue Polizisten angestellt. Und schon bei der Kriminalstatistik 2012 werden wir sowohl bei der Aufklärung als auch bei den Anklagezahlen deutlich bessere Zahlen vorweisen können als im vergangenen Jahr. Unsere Untersuchungsgefängnisse sind derzeit voll. Das belegt doch, dass unsere Polizei und Staatsanwaltschaft gute Arbeit leisten.

Wann haben Sie Ihren neuen Polizeichef?

Die Polizei ist der grösste Bereich in meiner Direktion. Deshalb ist mir sehr wichtig, dass wir wieder eine gute und führungsstarke Persönlichkeit finden. Die Ausschreibung läuft. Im Verlauf des Sommers soll die Stelle von Daniel Blumer wieder besetzt sein.

Das klingt gut. Nur: Der mindestens so wichtige neue Wirtschaftsförderer ist auch schon längst versprochen – und immer noch nicht da.

Er wird aber kommen, vielleicht schneller, als sich die TagesWoche das vorstellen kann. Man darf zudem nicht vergessen, dass unsere Wirtschaftsoffensive auf die nächsten fünf, zehn Jahre ausgerichtet ist. Da sind wir im Zeitplan, zumal Mittel erstmals mit dem Budget 13 genehmigt wurden.

Neuerdings übt ja selbst die Wirtschaftskammer Kritik am zögerlichen Vorgehen der Regierung, obwohl die zuständige Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) dem Verband traditionell sehr nahe steht.

Die Stossrichtung stimmt bei unserer Wirtschaftsoffensive, und immerhin sind ja alle zufrieden, dass wir sie lanciert haben. Das ist entscheidend. Selbstverständlich sind auch neue Vorschläge für die Umsetzung immer sehr will-kommen. Darum freuen wir uns über das Engagement der Wirtschaftskammer.

Das Problem ist doch, dass der Kanton endlich vorwärtsmachen müsste mit der Erschlies­sung seines wichtigsten Entwicklungsgebietes Salina Raurica.

Auch in diesem Bereich geht einiges. So ist zum Beispiel die Verlängerung der Tramlinie 14 im Investitionsprogramm drin, obwohl wir uns sonst derzeit nicht sehr viel Neues leisten können. Das zeigt, wie wichtig uns dieses Gebiet wie überhaupt die ganze Wirtschaftsoffensive ist. Einiges, was die Wirtschaftskammer für Salina Raurica allerdings jetzt vorschlägt, war schon einmal im Spezialrichtplan von 2007 drin.

Leider haben Regierung und Baudirektion das Ziel seither aber aus den Augen verloren.

Moment! Die Regierung hat schon einen Kurs. Es war das Parlament, das die jetzt wieder vorgeschlagene Strasse durchs Areal 2007 aus dem Entwicklungsplan gestrichen hat.

Einverstanden sind Sie aber wenigstens mit der Aussage, dass der Kanton ein Finanzproblem hat, weil er zu wenige Einnahmen generiert und nicht einfach nur, weil er zu viel ausgibt?

Es ist im Grunde genommen ganz einfach: Mittelfristig müssen wir dafür sorgen, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Dafür braucht es aus heutiger Sicht die geplanten Einsparungen von 180 Millionen Franken. Davon sind zwei Drittel bereits unter Dach und Fach. Daneben muss es selbstverständlich auch unser Ziel sein, im Kanton wieder eine positive Stimmung zu schaffen und neue Unternehmen anzusiedeln. Deshalb haben wir ja auch die Wirtschafts­offensive gestartet.

Die SVP sieht das Problem nur auf der Ausgabenseite. Darum nochmals die Frage: Ist es tatsächlich egal, ob SVP-Kandidat Thomas Weber in die Regierung gewählt wird oder der investi­tionsfreudigere Eric Nussbaumer (SP)?

Nochmals: Wir brauchen ein ausgeglichenes Budget, und darum müssen wir derzeit bei den Ausgaben sparen und die Einnahmen erhöhen.

Kann das gelingen mit einem SVP-Mann, dessen Partei vor allem sparen will, namentlich bei der Universität und der Fachhochschule?

Die Baselbieter Regierung hat klare Prioritäten und eine davon sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Dazu braucht es die Wirtschaftsoffensive, Projekte wie Salina Raurica …

Herr Reber, das war nicht die Frage …

Sie müssen mich nur ausreden lassen. Die Stärkung von Forschung und Bildung ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung und sie steht deshalb ebenfalls weit oben auf unserer Prioritätenliste. Das neue Life-Sciences-Zentrum auf dem Schällemätteli-Areal in Basel ist und bleibt darum eines der wichtigsten Projekte für die ganze Region und damit auch für unseren Kanton …

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel sei recht schwierig, hört man auch nach gemeinsamen Regierungssitzungen immer wieder. Ihr Eindruck?

Diskussionen sind wichtig, und zu ihnen gehören auch Meinungsverschiedenheiten. Das bedeutet aber nicht, dass das Verhältnis schlecht wäre. Im Gegenteil. Es gibt nirgendwo sonst in der Schweiz zwei Kantone, die so eng zusammenarbeiten wie Baselland und Basel-Stadt. Alleingänge könnten wir uns vielerorts auch gar nicht leisten. Das wäre dumm, gerade in so wichtigen und aufwendigen Gebieten wie etwa der Bildung.

Vor Ihrer Zeit in der Regierung waren Sie ein recht lustiger Typ, mit dem man etwa in der Oberen Fabrik in Sissach auch mal gemütlich ein Bier trinken konnte. Wie ist das heute?

Daran hat sich wenig geändert. Ich trinke auch jetzt noch oft freitags ein Feierabend-Bierchen in der Oberen Fabrik. Und ich lade gerne auch einmal die TagesWoche-Redaktion zu einem Duell am Töggelikasten ein.

Sehr gerne. Und so festfreudig wie früher sind Sie auch noch?

Das müssten andere beurteilen. Ich kann nur sagen, dass ich die Arbeit als Regierungsrat sehr gerne mache, und sie ernst nehme, daneben aber auch grossen Wert auf Ausgleich lege, auf meine Familie und meine Kollegen.

Sie rauchen angeblich mehr als auch schon. Der Stress?

Ich habe nach zehn Jahren Abstinenz während den Wahlen wieder zu rauchen begonnen. Wegen Stress? Vielleicht. Meine Arbeit ist schon anspruchsvoll und zeitaufwendig. Aber sie gefällt mir auch sehr, und die Motivation ist weiterhin hoch. Sehr hoch sogar.

»Es wird allgemein festgestellt, dass ich  relativ pragmatische und vor allem lösungsorientierte Haltungen vertrete.»

Was gefällt Ihnen denn weniger an Ihrem Amt?

Vor meiner Zeit in der Regierung war ich lange Gemeinderat und Landrat und habe auch in einer Verwaltung gearbeitet. Ich wusste also, was auf mich zukommt, finde die Arbeit spannend und freue mich jeden Tag darauf …

Ihnen gefällt also alles?

Ja.

Jetzt mal ehrlich, bitte.

Das war offen und ehrlich.

Nicht einmal wir Medienleute ärgern Sie – ein klein bisschen zumindest?

Nein, warum auch? Es ist doch Ihre Aufgabe, kritische Fragen zu stellen – und danach objektiv und fair zu berichten.

Sie empfinden uns also nicht als unfair, so wie das Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) in seiner Rücktrittsankündigung den Medien vorgeworfen hat?

Das ist eine Aussage, die ich in dieser pauschalen Form nicht unterschreibe. Ich würde mir höchstens manchmal wünschen, dass die Medien die Information noch etwas stärker betonen würden – und die verkürzte Schlagzeile etwas weniger.

Haben Sie eigentlich Ihren alten Sportwagen noch?

Nein. Wenn ich ein Auto brauche, fahre ich Mobility. Meistens bin ich aber mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.

Dieser Oldtimer war doch so eine kleine Extravaganz, die Sie sich bewusst geleistet hatten. Sie sind vernünftig geworden. Angekommen – wie so viele Linke und Grüne vor Ihnen in irgendeinem Amt.

Was soll ich dazu sagen? Ich habe eine anspruchsvolle Aufgabe, die steht für mich klar im Mittelpunkt. Aber daneben hat es weiterhin für anderes auch noch Platz.

Isaac Reber
Sich selbst sieht Isaac Reber (51) als Pragmatiker: «Für mich gibt es nicht links und rechts, sondern nur etatistisch und liberal, konservativ und modern.» Und sich selber bezeichnet er – nicht unbedingt sehr überraschend – als modern und liberal. Was der Hobbyschachspieler zudem auch noch ist: ein Stratege. Das Amt in der Exekutive strebte der Sissacher jedenfalls schon lange an. Beim ersten Anlauf im Jahr 2007 scheiterte er noch, vier Jahre später wurde er gewählt. Kurioserweise musste der Raumplaner und Geograf danach die Sicherheitsdirektion übernehmen, weil die Juristin Sabine Pegoraro von dort in die frei werdende Baudirektion drängte, die als Schlüsseldirektion gilt. Früher politisierte Reber auch im Sissacher Gemeinderat und im Landrat.