2017 wird einmal mehr ganz im Zeichen der SVP-Zuwanderungs-Initiative stehen. Danach ist das Theater dann hoffentlich vorbei.
Das Theater um die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nervt. Seit Jahren dreht sich die Politik im Kreis. Und 2017 wird wohl das Jahr der Massenabstimmungen in Sachen Zuwanderung werden.
Bis zu drei Folgeentscheide müssen wir dieses Jahr treffen zu einer Initiative, die vor fast drei Jahren angenommen wurde: Rasa-Initiative, Rasa-Gegenvorschlag und Referendum zum fertigen MEI-Gesetz. Dazu kommt die angekündigte Kündigungs-Initiative zu den bilateralen Verträgen, über die wir frühestens 2018 abstimmen würden.
Die Zuwanderungs-Initiative hat uns ein Desaster beschert, das zwangsläufig zu weiteren Volksentscheiden führt.
Schuld an diesem Desaster sind weder Bundesrat noch Parlament, sondern allein die SVP, die ihre Initiative so formulierte, dass sie nur im Chaos enden konnte.
Aufgrund des widersprüchlichen Verfassungsartikels werweissen Politiker und Journalisten seit Jahren, wie der sagenumwobene Volkswille denn zu deuten sei. Sie erfinden Begriffe wie «Schutzklausel», «Interviewpflicht» und «Inländervorrang light», die die Diskussion nur in Trippelschritten voranbringen.
Klar ist: Der Verfassungsartikel ist nicht umgesetzt, so wie er jetzt im Umsetzungsgesetz steht. Deshalb «Volksverräter» zu rufen, ist irrsinnig. Denn die Initiative lässt sich nicht umsetzen, ohne einen Widerspruch zu produzieren.
«Figgi und Mühli» heisst das im Spiele-Jargon. Die SVP kann jedes Umsetzungsgesetz kritisieren, das Bundesrat und Parlament vorlegen. Es ist immer falsch, weil es den Widerspruch nie auflösen kann.
Die Medien merken nicht, dass sie längst Teil der grossen SVP-Show geworden sind.
Deshalb ist es gut, wenn wir nochmal darüber abstimmen und die Initiative so korrigieren, dass zumindest ein halbwegs konsistenter Verfassungstext daraus resultiert. Die Varianten, die jetzt diskutiert werden, tragen aber nicht dazu bei, mehr Klarheit zu schaffen. Wer versteht hier noch, worüber wir eigentlich abstimmen und was konkret dabei rauskommen soll?
Ein Teil des Problems sind auch die Medien, die jedem Gerücht und jeder hirnrissigen Idee zur MEI hinterherlaufen. Sie merken dabei nicht, dass sie längst Teil der grossen SVP-Show geworden sind.
Die Partei dominiert die Berichterstattung nach Belieben. Das Drehbuch dazu hat sie längst verfasst: Widersprüche säen (Initiative und Bilaterale – das geht!), Aussagen dementieren (Das haben wir nie gesagt!) und Gegner diffamieren (Volksverräter!). Das Ganze lässt sich so oft wiederholen, bis wir finden: Etwas muss doch daran sein.
Klar, man kommt nicht darum herum, über ein Thema zu schreiben, das die stärkste Partei forciert – auch dieser Text kann sich diesem Widerspruch nicht entziehen. Doch wir sollten mehr Mut haben, den Blödsinn, der dabei produziert wird, grosszügig auszusortieren.
Es geht auch ohne das M-Wort. Vor einem Jahr nahmen wir uns vor, den Begriff zu vermeiden, weil er etwas Falsches suggeriert. Das hat – zumindest annähernd – funktioniert. 2017 werden wir nicht umhin kommen, uns mit dem Thema zu beschäftigen – hoffentlich zum letzten Mal.