Ausser Rand und Band

Im rot-grünen Basel haben es linke Gruppierungen ausserhalb des parlamentarischen Spektrums schwer. Das ist keine neue Erkenntnis, aber in letzter Zeit hat der Staat die Schraube nochmals kräftig angezogen.

Bloss keinen Mucks machen: Wer sich mit der Basler Polizei anlegt, muss mit Knast und Anklagen rechnen.

Zwei Entwicklungen sind im Gang, beide sind besorgniserregend. Zum einen arbeiten Polizei und Behörden mit beachtlicher Intensität daran, der linksautonomen Szene die Rückzugsorte zu nehmen. Seitdem die symbolträchtige Villa Rosenau abgebrannt ist, wurden alle Bemühungen zunichte gemacht, neue Wirk- und Wohnstätten zu etablieren. Hausbesetzungen werden umgehend gestürmt, Zeit für Verhandlungen wird keine zugestanden.

Wo sich linke Wohnprojekte wie jenes an der Wasserstrasse etabliert haben, nutzt die Strafverfolgung jede Gelegenheit, den Bewohnern das Leben schwer zu machen. Andernorts sorgen Hausdurchsuchungen aus nichtigen Gründen für Verunsicherung. Auch die letzten Freiräume, namentlich wilde Partys irgendwo am Stadtrand, werden von der Polizei umgehend geschlossen.

Das Feindbild Linke existiert – und es hat gefährliche Züge angenommen.

Dazu kommt eine Strafverfolgung, die ausser Rand und Band geraten zu sein scheint. Jede Widerrede während einer der vielen Polizeiaktionen führt zu einem Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte,  die Teilnahme an einer unbewilligten Demo zu Massenverfahren wegen Landfriedensbruch. Untersuchungshaft wird systematisch verhängt, DNA-Analysen werden flächendeckend angeordnet. Wer von Gesinnungsrecht spricht, ist schwer zu widerlegen.

Das Feindbild Linke existiert – und es hat gefährliche Züge angenommen. Auch für jene, denen jede Störung der öffentlichen Ordnung eine zu viel ist. Die Erkenntnisse aus der Protestforschung sind da unzweifelhaft: Repression führt zu Radikalisierung. Moderate Mitstreiter politischer Bewegungen wenden sich unter dem Eindruck der Polizeigewalt ab oder lassen hemmende Skrupel fallen. Politische Inhalte treten in den Hintergrund, der Kampf gegen den Repressionsapparat wird zum Selbstzweck. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Ein öffentlicher, politischer Diskurs darüber existiert bislang nicht. Weil gegen «linke Krawallmacher» jedes Mittel recht scheint. Doch diese Haltung ist einer sonst so auf- und abgeklärten Stadt nicht würdig.

Kommandant Martin Roth betont im Interview mehrfach, die Polizei suche stets den Dialog. In der Praxis aber haben seine Leute den Dialog durch Konfrontation ersetzt. Damit muss schleunigst Schluss sein.

Konversation

  1. Im Beitrag wird selbstredend von „Rot-Grün“-Dominanz geschrieben.
    Selbst in unserer Diktatur des Volkes, sprich Demokratie, ginge der Minderheitenschutz allzu weit, würde jedem/r Provokanten/teurin der Links-Autonomen-Szene noch mehr „Sendezeit“ zugestanden.
    Gerade weil Links-Grün in Stadt Basel dominiert und damit die Agenda – auch bei Polizei und Justiz – massgebend vorgibt, wirken die im Artikel aufgeführten Vorwürfe etwas bizarr.

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  2. Ich bin leider auch ein Linker! Aber ich verwahre mich dagegen in den gleichen Abtritt-Topf wie Linksautonome (Chaoten) geworfen zu werden! Allein schon deswegen, weil es unter den Schuggern viele Linke hat, die links wählen statt linksautonom den Rechten Munition mit Krawallen zu liefern! Links ist zwar definitionsbedürftig, aber für mich heisst es: andere Mittel als zerstörerisches Chaos zu Durchsetzung berechtigter oder nötiger Anliegen und Reformen einzusetzen! Zum Beispiel das, was zwischen den Ohren ist!

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    1. Wieso leider ein Linker? Ist doch gut! Keine Angst, zumindest ich werfe Linke und Linksautonome sicherlich nicht in den selben Topf. Das ist wie wenn man Bürgerliche und Rechte in den gleichen Topf wirft.

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  3. Warum schon wieder müssen Polizeibeamte mit Laserschutzbrillen ausgerüstet werden Herr Beck? Braucht man denn für den Dialog einen Laserpointer? Warum müssen Beamte bei Demos zur eigenen Sicherheit Helme, Schutzwesten und Schilde bei Ihren Einsätzen tragen? Vielleicht weil die Linksautonome Szene so Dialogfreundlich ist.
    Warum schon wieder sind die Mediationsgespräche bei der Reitschule in Bern gescheitert? Wegen der mangelnden Dialogbereitschaft der Polizei oder jener der Linksautonome Szene?
    Wie wäre es Herr Beck wenn Sie selbst einmal in Polizeiuniform in die forderste Reihe stellen würden? Das wäre einmal investigativer Journalismus?!

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    1. Wie wäre es wenn du selbst mal an eine Demo gehst und dir in echt ein Bild davon machst, anstatt hier mit gefährlichem Halbwissen um dich zu werfen und so unsinniges Zeugs rauszulassen?

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    2. Gefährliches Halbwissen ? Das sind leider alles Erfahrungen, welche die Beamten mitmachen müssen. Nicht jeder hat Lust bei einer linksextremen Demo mitzumachen und den Mob zu unterstützen.

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    3. Dass mit dem Halbwissen bezieht sich auf die Mediationsgespräche in der Reitschule plus die letzten Kommentare von Monomach. Wenn ich mir jedoch deine letzten Kommentare so anschaue frage ich mich ob du nicht selbst ein Beamte bist oder einem nahe stehst, kann dass sein? Mir zeigt die Erfahrung einiger Freunde eher, dass zur Zeit Beamte in Basel willkürlich und abseits jeglicher Rechtsgrundlage regelmässig Leute einbuchten und dies oft ohne irgendeine Demo oder sonstiges. Die „Extremen“ dieser Stadt sind leider die blauen Männer

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    4. @Jack Burton: Die Aussage bzgl Reitschule und den Problemen der Dialoge stammt vom Leiter der Mediationsgespräche! Hat dieser in Ihren Augen auch gefährliches Halbwissen?
      Und nein, ich bin kein Beamter.
      Und zudem, es ist nicht an Ihnen zu beurteilen ob für eine Verhaftung eine Rechtsgrundlage besteht (da wäre das gefährliche Halbwissen des Jack Burton), sondern Sache des zuständigen Richters!

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    5. @Jack Burton: Ich war früher schon an diversen Demos – soviel zu Halbwissen. Wie wäre es die eigenen Vorurteile mal zur Seite zu schieben? Und wir sind nicht per Du, ich möchte Sie daher bitten den Anstand zu wahren.

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    6. Mir stehen Polizeibeamte und er Tat wesentlich näher als vermummte Chaoten, dies hast Du richtig erkannt. Demos, die in Gewaltexzessen ausarten sind leider der Sache nicht mehr dienlich und ich frage mich weshalb die mehrheitlich friedliche Masse sich nicht von den Chaoten distanziert, egal ob bei der linksalternativen Demo oder beim Fussballspiel. Jene Elemente welche nur zerstören, sprayen und Scheiben einschlagen gehören rausgezupft und entsprechend bestraft.
      Gerade in Bern ist die Situation um die Reitschule leider immer dieselbe. Chaoten finden da eine Rückzugmöglichkeit und werden von den Betreibern gedeckt.
      Die Aktionen in Basel der Polizei sind ja nur Reaktionen auf entsprechende Aktionen und Ankündigungen der Linksextremen und von mir aus gesehen in Ordnung. Wenn jemand sagt morgen raube ich den Juwelier XXX aus – findest Du es dann nicht OK wenn die Polizei handelt ?

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    7. Und schon wieder muss ich mich fragen, ob ich die gleiche Artikelserie lese wie Sie, Herr Meier.

      In der Artikelserie geht es eben gerade um die Exzesse der Polizei. Um die willkürlichen Festnahmen rund um die bewilligte Kurden-Demo vom 3.2., wo es ausser von der Polizei keine Gewalt gab. Um den Angriff auf die „Wir Bleiben“-Demo mit Gummischrot, bei dem eine alte Frau verletzt wurde, und nach dem die Polizei auf eine Anzeige wegen nichteinhalten der Regeln beim Gummischroteinsatz mit Gegenanzeige reagieren. Darum, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft gefangenen Personen den Zugang zum Rechtsbeistand verwehrt.

      Was Sie jetzt daraus machen ist folgendes: „Die Linken distanzieren sich nicht, deshalb soll die Polizei auf alle einprügeln“. Das kann man so sehen, ist dann aber halt einfach ein ideologisches einprügeln gegen Links, also genau das was die Artikelserie thematisiert.

      Und dass die Linke zusammensteht ist verständlich: Alle Linken in Basel, die von ihrem Recht auf öffentliche Meinungsäusserung gebrauch macht, weiss wie die Polizei vorgeht, und viele haben in den letzten Monaten schlechte Erfahrungen gesammelt. Wenn die Polizei bei einer bewilligten Demonstration gezielt Schweizer davon abhält sich an dieser zu beteiligen, dann findet das natürlich niemand toll, und führt zu einer verständlichen Wut auf die Polizei. Wenn Menschen, die vor einer Veranstaltung vom Nestlé-Boss in der Universität Flugblätter verteilen von der Polizei festgenommen werden und sich auf dem Posten nackt ausziehen müssen, wollen Sie raten wer anschliessend wütend auf die Polizei ist? Die Polizei geht eben nicht gegen Rechtsverstösse vor, sondern gezielt gegen linke politische Menschen – unabhängig von einem Tatverdacht.

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    8. Wir antworten durchaus auf denselben Artikel, aber mit zugegebenermassen anderem Blickwinkel.
      Die Polizei setzt keine Gewalt ein, aber sie reagiert mit entsprechender Härte auf Angriffe und Beleidigungen und vermeintliche Attacken. Dies ist leider auch in Basel mittlerweile öfters nötiger – sei es bei linken Demos oder bei Exzessen rund um „friedliche“ Sportanlässe.

      Bei der Kurdendemo gab es vorsorgliche Festnahmen und Beschlagnahmungen, dies um spätere, möglich Ausartungen von extremistischer Seite zu verhindern.

      Die besagte arme, alte Frau die von Gummischrot verletzt wurde hat wie alle andern Demoteilnehmer die Warnungen der Polizei ignoriert und hat sich auf die Konfrontation herausgelassen.

      Irgendwie schon seltsam – zumindest in Basel gibt es jährlich x teils bewilligte Demos und Saubannerzüge mit Sachbeschädigungen etc. Alle diese Aktionen sind linker Natur. Klar heisst es da die Polizei geht gegen Linke vor.
      Die einzigen Aktionen von Rechts in Basel war glaub ich mal diese Anti-Pegida Demo im Kleinbasel vor rund 2 Jahren. Dabei wurden die Teilnehmer von Linksautonomen körperlich angegriffen und verprügelt.
      Die von Ihnen gesehen gezielten Aktionen gegen Linke sind dies eben nur, weil hier ja vor allem Linke zu solchen Einsätzen Anlass geben. Die Politisch Rechte ist ja in Basel quasi inexistent und politische Aktionen wie Demos etc. gibt es von dieser Seite schon gar nicht – weder in Basel noch sonstwo in der Schweiz ?

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