Mit dem Grundsatz-Nein zum Bau von neuen Wohnungen in den Stadtrandgebieten Ost und Süd bringt die Basler Stimmbevölkerung die Regierung in Zugzwang. Denn der Platz auf dem Kantons- und speziell dem Stadtgebiet ist bereits ausgesprochen eng.
Es ist eng in der Stadt. Mit einer Wohnungs-Leerstandsquote von 0,2 Prozent hat Basel Zürcher oder Genfer Verhältnisse erreicht. Was das für Folgen haben könnte, zeigt sich in den beiden Wirtschaftsmetropolen im Osten und Südwesten der Schweiz, wo man auch für nicht luxuriös ausgestattete Wohnung unverschämt tief in die Tasche greifen muss.
Es wird eng für die Basler Regierung. Der Exekutive, die vorausschauend und noch einigermassen rechtzeitig die Weichen für einen Ausbau des Wohnungsangebots stellen wollte, wurde ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. Konkret wurde ihr die Möglichkeit verwehrt, im Zonenplan Bauland für rund 2200 Wohnungen auszuscheiden.
Obsiegt hat eine Koalition aus grünen Anliegen, die für die Bewahrung des zugegebenermassen knappen Grünraums auf dem Stadtgebiet ist, den Einfamilienhausbesitzern aus Riehen und auf dem Bruderholz sowie den Wachstumsbremsern aus dem rechten Lager, die schon mit der Masseneinwanderungsinitiative ein Zeichen gesetzt haben, wie sie das Problem des Siedlungsdrucks lösen möchten.
Massnahmen gegen die preistreibende Enge gefragt
Letztere sind in Basel-Stadt aber glücklicherweise in der Minderzahl. Auch in der Gegnerschaft zur Stadtrandentwicklung Ost und Süd ist – zumindest scheinbar – die Einsicht verbreitet, dass es vernünftiger ist, auf dem Stadtgebiet neuen Wohnraum zu schaffen, um der preistreibenden Enge und dem wachsenden Pendlerverkehr entgegenzuwirken.
Dumm ist nur, dass jetzt ein mögliches Ventil gekappt wurde. Mit den Bebauungsgebieten Ost und Süd hätten Massnahmen zur Entschärfung der Situation ergriffen werden können. Hätten, denn die offensichtlich abschreckenden Bilder der Hochhaussiedlung beim Rankhof waren nicht Teil eines fertigen Projekts, sondern lediglich die Illustration dafür, was mit dem neuen Zonenplan ermöglicht werden könnte.
Jetzt ist diese Möglichkeit für viele Jahre verbaut. Kein Problem, heisst es aus dem Lager der Gegnerschaft. Der Wohnungsknappheit und dem Zuwanderungsdruck könne auch mit anderen Massnahmen begegnet werden, beteuern sie. Mit der Verdichtung gewisser Wohngebiete in der Kernstadt und mit anderen Neubaugebieten unter anderem auf der Erlenmatt, dem Milchsuppenareal sowie dem Gebiet Lysbüchel und dem Hafenareal.
Mehr als nur Lippenbekenntnisse?
Die Aussage, dass man doch erst einmal abwarten sollte, was ohne Verlust von Grünflächen an der Schaffung von neuem Wohnraum möglich ist, klingt erst einmal entgegenkommend. Sie klingt aus den Mündern gewisser Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gegnerlager vielleicht sogar glaubwürdig.
Unter dem Strich ist aber eine sehr heterogene Koalition ins Feld gezogen, so dass die Befürchtung, dass es sich letztlich (auch) um kalkulierende Lippenbekenntnissen aus dem Abstimmungskampf handelt, nicht so rasch von der Hand zu weisen ist.
Die Opposition wird nicht stillstehen
Auf der Erlenmatt wird bereits gebaut, auch an anderen Orten entstehen neue Wohnungen. Andere genannte Orte sind aber in der Planung bei Weitem noch nicht so weit, dass man heute schon von einem gesicherten Potenzial ausgehen könnte. So ist die Opposition gegen die forcierte Umnutzung des Hafengebiets schon lange kräftig am Weibeln. Und beim Lysbüchelareal hat das Gewerbe bereits angekündigt, dass es sich den Platz nicht durch allzu viele Wohnungen verbauen lassen möchte.
Die Basler Regierung und mit ihr die Stadtplaner werden weiterhin mit wechselnden Koalitionen des Misstrauens zu kämpfen haben. Gegen Verdichtungsprojekte in der Kernstadt wird es höchstwahrscheinlich weiterhin Einsprachen hageln. Und Besitzer von leerstehenden Bürohäusern lassen sich schwerlich dazu nötigen, ihre Immobilien zu Wohnhäusern umzuwandeln.
Dabei darf man nicht vergessen: Es wird nicht erst eng werden auf dem Stadtgebiet, es ist es bereits ganz gehörig. Der Preisdruck auf den bestehenden Wohnraum hat bereits eingesetzt, wie das Beispiel der Häuser am Burgweg zeigt. Der Druck auf die Basler Wohnbaupolitik wird sich also nicht erst aufbauen, sondern massiv verstärken.