Die Altersvorsorge braucht eine Reform, die auf mehreren Schultern lastet. Alain Bersets Massnahmenpaket leistet genau dies. Es sollte daher eine Chance erhalten, damit das Volk darüber urteilen kann.
Wir alle werden immer älter. Deswegen beziehen wir auch alle zusammen immer länger Renten. Und das wird immer teurer. Dass etwas getan werden muss, um die Altersvorsorge vor dem finanziellen Kollaps zu retten, ist klar.
Bloss: Was könnte getan werden? In den letzten 20 Jahren wurde jede Vorlage zur Reform der Altersvorsorge abgelehnt. Entweder vom Stimmvolk oder bereits in den eidgenössischen Räten. Irgendjemand hätte immer verloren: die Wirtschaft, die Frauen oder die Rentenbezüger. Niemand wollte die Reform alleine schultern und niemand wollte alleine verlieren.
Bundesrat Alain Berset hat aus den Pleiten seiner Vorgänger gelernt. Er präsentiert ein fein austariertes Massnahmenpaket. Das Innovative daran ist nicht, dass niemand verliert. Innovativ daran ist, dass alle gemeinsam verlieren – und im Gegenzug eine gesicherte Altersvorsorge gewinnen sollen. Die Bevölkerung erkennt dies, sie unterstützt den Vorschlag vorsichtig. Nicht so die politischen Kräfte.
Einer linken Minderheit in den Räten sagt der Paketgedanke zu – der Paketinhalt genügt ihr aber nicht. Damit gefährdet sie die wackelige und keineswegs gesicherte Mehrheit in der Bevölkerung. Mit dieser Einstellung im mehrheitlich bürgerlichen Parlament auf Stimmenfang zu gehen, wirkt wie pure Zeitverschwendung.
Das Vorgehen der bürgerlichen Parteien wiederum grenzt an Zwängerei. Mit der Aufspaltung des Reformpakets wollen sie zurück zu jenen Projekten, die bereits mehrfach gescheitert sind: Einzelvorlagen, deren Last einseitig verteilt ist. Mit diesem Vorgehen missachten sie den Willen, den das Volk in drei Abstimmungen geäussert hat.
Dass alle politischen Institutionen für ihre Klientel das Beste herausholen wollen, ist nachvollziehbar, aber nicht unbedingt sinnvoll. Zumal es sich bei der aktuellen Vorlage um das ureigenste Schweizer Erfolgsmodell handelt: einen Kompromiss.
Das Reformpaket mag nicht «alternativlos» sein, wie dies Bundesrat Alain Berset behauptet. Aber die Alternativen sind in den vergangenen Jahren allesamt politisch gescheitert. Wenn nun die Linke das Paket mit zusätzlichen Forderungen gefährdet und Bürgerliche das Paket gar nicht zur Abstimmung bringen wollen, bleibt letztlich nur eine weitere Möglichkeit: der Status quo. Das will keine der politischen Kräfte. Sie sollten nun auch danach handeln und dem Reformpaket zu einer Chance vor dem Volk verhelfen.
Ansonsten würde das Problem auf die nächste Generation verschoben. Der Leidensdruck wird steigen und das Loch in der Kasse grösser, bis eine Notlösung nötig wird. Ob dann immer noch ein Massnahmenpaket zur Debatte stünde, bei dem alle gleichermassen beteiligt wären, ist zumindest in Frage zu stellen.
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Was ist Ihre Meinung zu Alain Bersets Rentenreform? Ist sein Reformpaket klug genug, um das Volk entscheiden zu lassen? Wo sehen Sie noch Schwächen? Oder würden Sie dem aktuell vorliegenden Reformpaket zustimmen? Diskutieren Sie mit in unserer Debatte: «Das steckt in Alain Bersets Rentenreform – aber was taugt sie?»