Danke, liebe Innerschweizer

Föderalismus in Ehren – aber muss wirklich eine Minderheit in den Randregionen des Landes, der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ihren Lebensstil aufzwingen? Nach dem Nein zum Familienartikel darf man das Ständemehr einmal mehr und aus vollem Herzen verwünschen.

(Bild: GAETAN BALLY, Keystone)

Föderalismus in Ehren – aber muss wirklich eine Minderheit in den Randregionen des Landes, der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ihren Lebensstil aufzwingen? Nach dem Nein zum Familienartikel darf man das Ständemehr einmal mehr und aus vollem Herzen verwünschen.

Störend an diesem Sonntag ist nicht das Nein zum Familienartikel. Denn dieser Artikel hätte bei einem Ja in der Verfassung leise die «Vereinbarkeit von Beruf und Familie» gefordert, konkrete Auswirkungen hätte er keine gehabt. Denn – und das ist das bestürzende an diesem Sonntag – in der Schweiz im Jahr 2013 tun sich gesellschaftspolitische Abgründe auf, die einen schaudern lassen.

Bei der Ablehnung des Familienartikels ging es nicht um «liberale Grundsätze» wie das Teile des Bürgertums ausserhalb der SVP behaupteten. Nein: Es ging einzig um das richtige Bild einer Familie.

SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler sagte kurz nach der Abstimmung, die Ablehnung des Artikels sei ein klares Votum für die Selbstbetreuung der Kinder durch die Familie. Das, und nur das, ist der springende Punkt. Das ist der Grund, warum die kleinen Kantone in der Innerschweiz und anderen Randgebieten der Schweiz mit ihrem Nein das Ständemehr für den Familienartikel verhinderten: Die konservativen Teile der Schweizer Bevölkerung haben ihr Familienbild seit den 1950er-Jahren nicht mehr angepasst. Der Mann arbeitet. Die Frau kocht und schaut für die Kinder (und stimmt in der Zwischenzeit auch ab. Aber dazu brauchten wir ja auch einige Anläufe).

Der Familienartikel hätte keine «Staatskinder» produziert.

Den Innerschweizerinnen und Innerschweizern sei ihr konservatives Bild der Welt belassen. Jeder soll so leben, wie er es für richtig hält. Aber – und hier ist die Krux – das gilt in beide Richtungen. Der Familienartikel hätte keine «Staatskinder» produziert, hätte den Familien ihre Kinder nicht entrissen. Er hätte nur die Grundlagen geschaffen, um die (aus Sicht der Mehrheit an diesem Sonntag) dringend nötigen Anpassungen an der Schweizer Familienpolitik vorzunehmen. Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, ist die Schweiz ein ziemlich dunkler Fleck in Europa.

Und sie wird ein ziemlich dunkler Fleck bleiben. Weil die Angstmacher von der SVP ihre Energie aufs Versenken des Familienartikels verlegt hatten, weil die SVP nicht von ungefähr die stärkste Partei der Schweiz ist und weil sie als solche in gesellschaftspolitischen Abstimmungen über einen Hebel verfügt, der in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedeutung der Partei und ihrer Grösse steht.

Es waren die kleinen konservativen Kantone, die an diesem Sonntag mit dem Ständemehr den Verfassungsartikel scheitern liessen. Hat der Berner Politikberater Mark Balsiger darum recht, wenn er in einem Tweet das Ständemehr mit dem Hinweis infrage stellt, 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer lebten in Städten und Agglomerationen?

Ja! Schreien wir in einem ersten Moment und verfluchen all die zurückgebliebenen, weltfremdenden Innerschweizer (wie wir es oben in aller Ausführlichkeit getan haben). Und denken dann noch einmal nach und sagen: Nein. Das Ständemehr schützt die Minderheit vor der Mehrheit, schafft den Ausgleich zwischen den Regionen (und den Weltbildern).

Das Ständemehr ist eine der nobelsten Errungenschaften der Eidgenossenschaft. Dass wir in den vergangenen Jahren das Ständemehr immer häufiger verfluchten, hängt mit den veränderten Lebensrealitäten zusammen. Immer mehr Menschen leben in den Städten. Unser Politsystem ist aber auf die ländlichen Kantone ausgerichtet. Darum: Man muss das Ständermehr nicht abschaffen, aber man muss es überdenken (Philippe Wampfler macht dazu in seinem Blog einen interessanten Vorschlag).

Bis dahin (und dahin darf man wahlweise mit «modernes Politsystem» oder «moderne Familienpolitik» übersetzen) ist es noch ein weiter Weg. Es bleibt nichts als die Hoffnung: Konservative Positionen haben die Tendenz, sich sehr ausdauernd zu halten. Sie haben aber auch die Tendenz, sich zu überleben.

Konversation

  1. Wer nach der Abschaffung des Ständemehrs ruft, bloss weil es gelegentlich Minderheiten erlaubt, Mehrheiten zu überstimmen, hat einen wesentlichen Faktor für eine funktionierende Demokratie nicht begriffen: Der Schutz von Minderheiten! Die Gründer der heutigen Schweiz hatten das zu Recht im Sinn.

    Aus diesem Grund bin ich um das Ständemehr aus vollem Herzen froh!

    Ein anderer Faktor mit Wirkung in die gleiche Richtung ist das Subsidiaritätsprinzip: Alle Probleme so weit „unten“ lösen wie möglich. Und dank diesem ist es ja jetzt problemlos möglich, dass die städtischen Regionen genau das tun was sie für zur Unterstützung der Berufstätigkeit von Frauen tun wollen – auch wenn AI und NW usw. es (vorerst) bleiben lassen werden. Muss uns das kümmern? Niemand hindert die Gemeinden, Kantone und Regionen daran, Lösungen zu suchen und zu implementieren!

    Zudem ist der „Familienartikel“ sowieso ein derartiger Gummiparagraph dass seine Existenz oder Nichtexistens in unserem Leben kaum einen irgendwie auch nur ahnbaren Unterschied machen wird! 😉

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  2. Phillip Loser schreibt : muss wirklich eine Minderheit (…) der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ihren Lebensstil aufzwingen ?

    Und ob die das tun : diese Politik(un-)Sitte betreibt die Linke und die Grünen doch schon seit Jahren. Diese Birkenstock-Talibans bodigen alles, was mit individueller Lebensplanung zu tun hat. Der eigene Biotop wird als Massstab für (gefühlte) Trilliarden von Regeln, Vorschriften und Gesetzen gegen alle, die das Recht der Selbstbestimmung in Anspruch nehmen.

    Ich wundere mich nur, dass die „gesellschaftliche Steinigung“ eines Freigeistes der Gegenrede noch nicht in den Partei-Programmen dieser Wohlfühl-Hooligans zu finden ist.

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  3. Die Mehrheit sagt Ja und trotzdem ist es ein Nein. Die Minderheit hat über die Mehrheit gesiegt. Demokratie stelle ich mir anders vor..

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  4. Jetzt können wir fortschrittlichen „Ausserschweizer“ für uns passende kantonale Lösungen suchen. Also kein Grund, das Ständemehr zu verfluchen. Es hat seinen Zweck genau erfüllt,

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  5. Die verlängerten Ladenöffnungszeiten sind so ein Beispiel, bei dem die Linke ihre Vorstellung von Leben und ihre Lebensplanung den anderen aufzwingt. Andere Lebensentwürfe oder Lebenssituationen interessieren grünlinks nicht. Ihre Lebensentwürfe sind die einzinig Wahren!

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  6. …für die klaren Worte und die Recherche! Ich habe mich selber intensivst über das „hinterwäldler_innen“ ereifert. Wohl im Wissen über seinen durchaus vorhandenen Sinn, aber nicht weniger frustriert.
    Ihr Framing an dieser Stelle hilft, das Geschehene einzuordnen und Konsequenzen wenogstens vor dem geistigen Auge zu entwerfen.

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  7. Tschuldigung, aber wie war das bei der Zweitwohnungsinitiative, als man den Tourismuskantonen aus dem Unterland und den Städten Vorschriften aufzwang? Hätte man damals diesen Artikel geschaltet und nicht erst jetzt, wo ein städtisches Anliegen gescheitert ist, dann hätte ich es noch verstanden. Aber so verkommt dieser Artikel zu einem Frust-Artikel.
    (Damit wir uns verstehen: Ich war für den Familienartikel)

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