Basels Linke steigt mit einem Fünferticket in die Regierungsratswahlen. Das mag arrogant erscheinen, ist strategisch aber sinnvoll. Damit geraten die Bürgerlichen unter Druck.
Die Linken zeigen sich kampflustig und treten mit einem Fünferticket zu den Regierungsratswahlen im Herbst an. Sie wollen nun nicht nur den Sitz des zurücktretenden Regierungspräsidenten Guy Morin verteidigen und die rot-grüne Mehrheit in der Regierung halten, sondern gleichzeitig auch den Sitz der LDP angreifen und ihre Mehrheit ausbauen.
Die neue Zusammenarbeit mit der BastA! bei den Regierungsratwahlen ist für SP und Grüne auch der bequemere Weg. Damit gehen die Parteien der Linken Konfrontationen aus dem Weg. Ein Viererticket mit drei SP-Vertretern und nur einer Person aus dem Grünen Bündnis hätte zu Missstimmungen bei der BastA! geführt. Unter diesen Bedingungen die Mehrheit in der Regierung zu halten, wäre zu einer noch grösseren Herausforderung für Rot-Grün geworden.
Das Fünferticket der Linken mag irritieren und vielleicht grössenwahnsinnig erscheinen. Es ist tatsächlich eine Provokation, dass SP, Grüne und BastA!, die bei den Wahlen vor vier Jahren zusammen auf einen Wähleranteil von 42,5 Prozent gekommen sind, fünf der sieben Sitze in der Regierung für sich beanspruchen.
Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Versuchen darf man alles.
Allerdings haben im neunköpfigen Zürcher Stadtrat die Linken insgesamt sechs Sitze, der Vorsteher des Polizeidepartements Richard Wolff ist Mitglied der Alternativen Liste – einer Partei, die der BastA! sehr ähnlich ist. Dass SP, Grüne und BastA! für Basel eine noch linkere Regierung anstreben, ist aus ihrer Sicht legitim.
Für den Machterhalt der rot-grünen Mehrheit in der Regierung ist das Fünferticket die sinnvollste Strategie. Denn eine zusätzliche BastA!-Kandidatur mobilisiert die Wähler auf der ganz linken Seite. Bei den Grünen und BastA! zeichnen sich zudem mit Elisabeth Ackermann und Heidi Mück zwei Frauenkandidaturen ab. Ein Fünferticket mit drei Frauen dürfte den Linken weitere Wählerstimmen bescheren.
Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Versuchen darf man alles. Dass kaum fünf linke Regierungsräte gewählt werden, ist allen drei Parteien bewusst. Mit dem Fünferticket wird es für die Linken aber einfacher, ihre vier Sitze in der Regierung zu halten. Und um das geht es bei diesem Schulterschluss in erster Linie.
Die Bürgerlichen sollten das Duell annehmen statt sich darüber zu enervieren, wie «machtgierig» die Linken sind.
Mit ihrem Vorgehen setzen die Linken die Bürgerlichen unter Druck. FDP, LDP, CVP und SVP können nun nicht mehr nur die rot-grüne Mehrheit angreifen, sondern müssen gleichzeitig auch den Angriff von Rot-Grün auf den LDP-Sitz abwehren. Somit befinden sich beide Lager in einer ähnlichen Ausgangslage.
Rot-Grün geht auf Konfrontationskurs und versucht die Bürgerlichen einzuschüchtern. Die Bürgerlichen sollten das Duell sportlich annehmen, statt sich darüber enervieren, wie «machtgierig» die Linken sind. SP, Grüne und BastA! haben immerhin schon eine Strategie. Bei den Bürgerlichen ist immer noch unklar, ob der Schulterschluss mit der SVP überhaupt gelingen wird.