Das programmierte Scheitern

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird an der Urne scheitern. Das ist nicht schlimm, schade ist aber, dass die Initianten auch daran scheitern, die beabsichtigte Diskussion in Gang zu bringen.

(Bild: STEFAN BOHRER)

Die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird an der Urne scheitern. Das ist nicht schlimm, schade ist aber, dass die Initianten auch daran scheitern, die beabsichtigte Diskussion in Gang zu bringen.

Am 5. Juni stimmen wir darüber ab, ob wir die Schweizer Gesellschaft grundsätzlich verändern wollen. Bei einer Annahme der Initiative für ein «bedingungsloses Grundeinkommen» soll Arbeit künftig nicht mehr das bestimmende Element sein, mit deren Ertrag grundsätzlich jeder seinen Unterhalt selbst bestreitet. Stattdessen soll jeder einen monatlichen Betrag – die Rede ist von 2500 Franken – erhalten. Die Idee: Der Staat übernimmt die Grundversorgung für seine Bürger und lässt ihnen damit die Freiheit zu entscheiden, was sie mit ihrem Leben anfangen. Was verlockend scheint, hat bei den Schweizern trotzdem keine Chance.

Hier fünf Thesen, warum die Initiative an der Urne untergeht:

  1. Die Schweizer sind realistisch: Wer derart grundlegende Veränderungen fordert, muss Lösungswege aufzeigen. Alle Versuche, von den Initianten konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu erhalten, sind bislang gescheitert.
  2. Die Schweizer wollen selbstständig sein: Sie vertrauen zwar dem Staat, wollen ihn aber so wenig wie möglich im Privatleben. Sie glauben daran, dass jeder erst einmal für sich selbst verantwortlich ist.
  3. Die Schweizer sind skeptisch: Sie glauben nicht, dass es etwas umsonst gibt. Wenn der Staat also jedem ein Einkommen gibt, will er garantiert etwas zurück.
  4. Die Schweizer lieben die Arbeit: Kaum ein anderes Land definiert sich so stark über das Arbeitsethos wie die Schweiz. Das zeigte sich 2012, als die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» an der Urne scheiterte.
  5. Den Schweizern geht es gut: Warum also ein Risiko eingehen und etwas ändern?

Schlimm ist die abzusehende Niederlage nicht einmal für die Initianten. Sie haben selber immer wieder betont, dass sie nicht an einen Sieg glauben, sondern eine Diskussion anstossen wollten. Doch selbst das droht zu scheitern. Wieso, analysiert Matthias Oppliger ab Seite 6.

 

Konversation

  1. „Die Schweizer“? Wer soll denn das sein? Die sogenannten Thesen gleichen eher x mal gehörtem Politikergeschwurbel. Allenfalls im „Blick“ würde ich so etwas als Editorial erwarten. Schlechter Stil ist vor allem These 5: „Den Schweizern geht es gut“: ist ein armer, ein kranker, ein arbeitsloser Schweizer kein Schweizer mehr? Und sowieso: sind etwa nur männliche Schweizer von Interesse? Ich würde behaupten, dass es vielen SchweizerInnen eben gerade nicht besonders gut geht und sie sich deshalb in ihrem Abstimmungsverhalten von Ängsten (Arbeitsplätze!) und Vorurteilen (Ausländer!)leiten lassen.

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