Das Versagen der Vordenker

Das Niveau der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist desolat. Die Kampagne beschränkt sich auf goldene Symbole und wolkige Worte. Das ist schade und schadet einer guten Idee.

Die Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen setzen lieber auf lustige Aktionen statt auf eine substanzielle Debatte.

(Bild: Flurin Bertschinger)

Das Niveau der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist desolat. Die Kampagne beschränkt sich auf goldene Symbole und wolkige Worte. Das ist schade und schadet einer guten Idee.

Wenn zwei sich streiten, dann sind sie sich meist zumindest in einem einig: dem Grund ihrer Meinungsverschiedenheit. In dieser Einigkeit besteht der erste Schritt, sich wieder näherzukommen. Man spricht über das Gleiche, sucht Klärung, wo sie möglich ist. Lotet aus, wo Raum besteht, aufeinander zuzugehen. 

In der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fehlt diese Einigkeit vollständig. Befürworter und Gegner reden permanent aneinander vorbei, oft sprechen sie nicht einmal die gleiche Sprache. Das ist ärgerlich. 

Es ist ärgerlich, weil dadurch das grosse Ziel der Initiative aus dem Fokus rückt: Die grundsätzliche Debatte, die auch nach der Abstimmung vom 5. Juni weitergehen soll. Die in der Gesellschaft einen Keim legen, der in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zuerst Wurzeln schlagen und später erste Knospen treiben soll. Ein Vordenker versagt, wenn er seine Vision nicht artikulieren und Gegenargumente glaubhaft entkräften kann.

Für kritische Argumente gab es bei der «langen Nacht des Grundeinkommens» weder Verständnis noch offene Ohren.

Wie desolat das Diskussionsniveau rund um das BGE ist, zeigte sich vergangene Woche bei der «langen Nacht des Grundeinkommens». Die Veranstaltung im Theater Basel sollte dazu dienen, Fragen zum BGE auf verschiedenen Ebenen und aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Auf starke Bilder versteht sich die Pro-Kampagne, also wurden die Podiumsdebatten und Streitgespräche in einem Boxring geführt. Hinter goldenen Seilen, im grellen Licht der Scheinwerfer. Mit Politkolumnist Daniel Binswanger in der Rolle des Ringrichters/Moderators.

Bei einem Schlagabtausch blieb es denn auch meistens, und zwar einem unerfreulichen. Befürworter wie etwa die SP-Ständerätin Anita Fetz sammelten billige Punkte und tobende Zustimmung im Publikum mit Bemerkungen zu «überrissenen Managergehältern». Kritiker wiederum mahnten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken eines Grundeinkommens an. Die reale Gefahr etwa, dass Teilzeitarbeit an Reiz verliere. Der Saal tobte ebenfalls, doch wurden solche Voten ausgebuht oder -gepfiffen. Den BGE-skeptischen Vertreter von Avenir Suisse liess man nicht ausreden, indem man ihn so lange beklatschte, bis er entnervt die Bühne verliess. Für kritische Argumente gab es im eng besetzten Theaterfoyer weder Verständnis noch offene Ohren.

Die Fürsprecher des BGE und ihre Kampagne kranken daran, dass permanent von oben herab argumentiert wird.

Wenig Berührungspunkte gab es im Duell Adolf Muschg (Schriftsteller) gegen René Lüchinger (Chefredaktor «Blick»). Lüchinger biss sich am Argument fest, ein Grundeinkommen von 2500 Franken sei zu tief, um eine «Befreiung von wirtschaftlichen Zwängen» darzustellen. Muschg holte weit aus und landete nach einer rhetorischen Irrfahrt im alten Griechenland, um seine These von der Musse als kreative Kraft zu untermauern. Zwischen Muschg und Lüchinger lagen nicht nur mehrere Tausend Jahre, sie gingen auch inhaltlich in keiner Weise aufeinander ein.

Die Fürsprecher des BGE und ihre Kampagne kranken daran, dass permanent von oben herab argumentiert wird. Stellen die Gegner die Finanzierungsfrage, heisst es: «Ihr versteht es nicht, das Geld ist doch längst vorhanden.» Wird ins Feld geführt, dass mit einem BGE wohl niemand mehr die sogenannte Drecksarbeit verrichten würde, heisst es: «Dreckig ist nicht die Arbeit, dreckig sind die Umstände. Das deckt das Grundeinkommen auf. Das Grundeinkommen putzt die Drecksarbeit.» (Aus dem Buch «Was fehlt, wenn alles da ist?»)

Kritische Fragen werden mit Gegenfragen «beantwortet» oder mit zirkelschlussartigen Argumentationsgebilden eingenebelt. Die Kampagne nutzt zwar äusserst geschickt die medialen Aufmerksamkeitsmechanismen, sind die Kameras und Mikrofone dann jedoch auf die BGE-Initianten gerichtet, haben diese ausser goldenen Symbolen (wieso eigentlich das Luxusgut Gold, wenn es doch um eine bescheidene Existenzsicherung geht?) und wolkigen Worten wenig herzuzeigen und mitzuteilen. Die Kampagne glitzert, ist laut und gibt sich damit zufrieden.

Weil die Kampagne im Vagen bleibt, macht sie es den Gegnern unnötig leicht, die Initiative in der Luft zu zerreissen.

Das ist schade und schadet einer guten Idee. Viele Vordenker aus Wirtschaft und Politik wie etwa der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich, der britische Publizist Paul Mason oder der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sehen im Grundeinkommen die Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen, die nicht mehr aufzuhalten sind. Sie führen die Diskussion auf einem ganz anderen Niveau. So schlägt etwa Reich zur Finanzierung eine Kapitalsteuer vor und tut damit etwas, wovor sich die BGE-Initianten scheuen: Er macht explizit, dass das Grundeinkommen eine Umverteilung zum Ziel hat.

Weil die Kampagne hier im Vagen bleibt, macht sie es den Gegnern unnötig leicht, die Initiative in der Luft zu zerreissen und wahlweise als «Utopie», «Aprilscherz», «Luftschloss» oder «Schlaraffenland»-Fantasterei zu bezeichnen. Die Deutungshoheit in der Umsetzung wurde komplett dem Bundesrat überlassen, der die Vorlage ablehnt. Die NZZ druckt im Zwei-Wochen-Takt hämische Kommentare, in der «Basler Zeitung» darf sich jeder, der will, ätzend zu den linken Faulenzern auslassen und die «Weltwoche» hat in dieser Frage ohnehin jegliche Hemmungen abgelegt.

Es scheint fast, als sei die Abstimmung vom 5. Juni auch den Befürwortern eher lästig.

Dabei sind die Gegner nicht einmal sonderlich gut organisiert. Eine einzige Medienkonferenz hat das überparteiliche Komitee bisher veranstaltet. Ausser den Grünen haben alle Parteien die Nein-Parole beschlossen, doch von einer Gegen-Kampagne kann nicht die Rede sein. Zu klein sind die Erfolgsaussichten der BGE-Initiative, als dass sich der Effort politisch auszahlen würde. Für die «lange Nacht des Grundeinkommens» fanden sich kaum Exponenten aus der Gegnerschaft, sodass FDP-Grossrat Luca Urgese einen regelrechten Auftrittsmarathon ablegen und an mehreren Streitgesprächen teilnehmen musste.

Es scheint fast, als sei die Abstimmung vom 5. Juni auch den Befürwortern eher lästig. Ist der Urnengang erst einmal überstanden und die bereits allseits akzeptierte, haushohe Niederlage eingefahren, kann endlich wieder auf der bequemen Meta-Ebene weiterdiskutiert und vorgedacht werden. Bis dann die Zeit wirklich reif ist für eine konkrete Idee zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Konversation

  1. Es ist mir auch schon aufgefallen, dass die Befürworter (zumindest die, die des Öfteren in den Medien auftauchen) Mühe haben, die Frage der Finanzierung zu klären. Ich habe z.B. noch immer nicht verstanden, wie die von der Privatwirtschaft eingesparten Lohnkösten dann in den Grundeinkommenstopf kommen.
    Nichtsdestotrotz bin ich absolut pro Grundeinkommen, da ich den Leuten vertraue, die nach der Annahme durch das Volk in jahrelanger Arbeit an der Konkretisierung arbeiten und dann eben jene Fragen klären werden.
    Da ja bekanntermassen so ziemlich jede angenommene Initiative erstmal ziemlich abgeschwächt wird, bevor sie in Kraft tritt, finde ich es verständlich, dass die Initianten den Initiativtext (absichtlich) sehr offen gehalten haben. Wäre ja sonst eine Menge verschwendeter Arbeit.

    „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
    Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
    Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“

    Schlussenendlich denke ich, dass wir über eine Idee abstimmen, nicht über einen konkreten Vorschlag, diese umzusetzen. Das wäre der nächste Schritt und Inhalt weiterer Initiativen.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  2. Wer eine Initiative lanciert, hat die Bringschuld und muss Argumente liefern, weshalb eine neue Politik besser sein soll als die bestehende. Das Bestehende braucht keine Argumente. Es hat sich immerhin bewährt. Jeder weiss, wer davon profitiert und wer nicht.
    Niemand kann gezwungen werden, sich mit einer Bieridee auseinanderzusetzen. Und das BGE als Lohn für etwas, das man macht, weil es einem selber gefällt, anstelle des Abeits- oder Werklohns, den man erhält, weil die Arbeit dem gefällt, der sie nachfragt und bezahlt, ist nichts weiter als eine Bieridee.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
    1. Bin mit den ersten zwei Sätzen einverstanden, dritter und vierter sind nur halbrichtig, denn schon da könnte man auf vieles verweisen, dass das Bisherige eben doch gravierende Probleme hat. Aber nach diesen Problemlagen wird zuwenig gefragt, weil anzunehmen ist, dass das Ergebnis nicht gefallen wird. Stattdessen wird argumentiert, dass gute Arbeit immer wertgeschätzt würde. Dass dies Unsinn (Bieridee) ist, sollte mittlerweile jeder wissen. Wir wissen schon lange, dass es nicht genug Arbeit für alle gibt. Der Fachkräftemangel ist eine Mär, wird aber immer noch fleissig herausposaunt. Wie sollen wir als Gesellschaft damit umgehen? Ein Plakat mit einem goldigen Dupf reicht eben nicht, dass wir uns die etwas unangenehme Diskussion leisten. Es geht um unsere Menschenbilder, was wir uns wert sind. Dass wir von den Initianten hier alleine gelassen werden ist schon fast kontraproduktiv für eine ziemlich schwierige Diskussion.

      Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  3. Jedes Jahr werden die Umfragen zu den Sorgen der Schweizer und Schweizerinnen veröffentlicht.
    Jedes Jahr steht die Arbeitslosigkeit an oberster Stelle. Aber:

    Das ist Falsch!

    Die grösste Angst ist nicht keine Arbeit zu haben:
    Die grösste Angst ist kein Einkommen zu haben!

    Aber, selbst das will nicht verstanden werden!

    Das Bedingungslose Grundeinkommen würde diese grösste Angst der Schweizer und Schweizerinnen lösen.

    Die Frage ist: wollen wir das?
    Und, wer will das nicht? Und, warum nicht?

    Aber, auf diese Fragen mögen die Gegner der Initiative auch nicht wirklich eingehen!

    Also, weiterhin Existenzangst, liebe Schweizer!

    (Mir wurde gestern aus „wirtschaftlichen Gründen“ gekündigt. Habe die Stelle vor einem Jahr nach über 50 Bewerbungen erhalten. Ich habe keine Angst keine Arbeit zu haben, aber ich habe Angst davor, wie ich meine Familie weiter ernähre!)

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
    1. Leider könnte die von Ihnen beschriebene Angst noch von der anderen Anst getoppt werden, dem Nächsten ja und sicher nie nd nimmermehr auch nicht ein Härchen mehr zu gönnen, als man selber sich mit härtester Arbeit erarbeitet (oder ersessen) hat.

      Das bedingungslose Grundeinkommen ist leider eben ein guter Thermostat unserer eigenen gegenseitigen Missgünstigkeit.

      „Dä lieet dänn nochäne numme no uf de fuuule Huut umme!“

      Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  4. Oder ist die Volksinitiative nicht eben genau das: ein Vehikel für egal wen und was? Der packende Diskurs hält die Bürger am politischen Ball.

    Ich will mehr, öfter, schneller; auf in die Hochfrequenz-Demokratie.

    Es gibt aber auch keinen Souverän, weder im Parlament, noch im Volk, noch weniger am Gericht und schon gar nicht Götter, Einfach nochmals abstimmen, nochmals, nochmals; nur eine 60% Mehrheit für die Veränderung zieht.

    Und wieso darf die Alternative nicht ihre Interessen 2.0 vertreten und dies mit Geld 1.0 stützen?

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel