Der gefährlichste Satz unserer Zeit

Eine DNA-Datenbank für «gewisse Asylbewerber» und ein CVP-Präsident, der die Sicherheit über unsere Grundrechte stellt: Die Schweizer Politik begibt sich auf einen gefährlichen Weg. Ein Kommentar.

Eine DNA-Datenbank für «gewisse Asylbewerber»: Der CVP ist im Moment jedes Mittel recht, um sich einer nicht näher definierten Volksmeinung anzubiedern. (Bild: Nils Fisch)

Eine DNA-Datenbank für «gewisse Asylbewerber» und ein CVP-Präsident, der die Sicherheit über unsere Grundrechte stellt: Die Schweizer Politik begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

Wir haben Orwell gelesen, die verstörenden Visionen von Philip K. Dick und wir dachten immer: Zum Glück ist das Literatur. Zum Glück leben wir in einer Welt, die ihre dunkelsten Tage hinter sich hat. Die Aufklärung hat die Menschen zu Individuen gemacht, hat ihnen Privatsphäre und unverhandelbare Grundrechte gegeben.

Das scheint Christophe Darbellay und seine Christdemokraten nicht gross zu kümmern. Der CVP ist im Moment jedes Mittel recht, um sich einer nicht näher definierten Volksmeinung anzubiedern: Dank der CVP wurde der Zugang zum Bürgerrecht kürzlich verschärft, wurde die Schraube im Asylwesen weiter angezogen, und dank der CVP konnte die SVP während der Sondersession zu Schengen von dieser Woche wenigstens ein paar Punkte gegen die Asylbewerber landen.

Der bedenklichste war die Annahme der Motion von CVP-Präsident Darbellay, der eine DNA-Datenbank für «gewisse Asylbewerber» fordert. Darbellay sagt natürlich nicht explizit, nach welchen Kriterien diese Asylbewerber präventiv und ohne Verdachtsmoment in die DNA-Datenbank aufgenommen werden sollen – aber zwischen den Zeilen wird es mehr als deutlich: Erstes Kriterium ist die Ethnie eines Asylbewerbers.

«Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten»

Das ist nicht nur rassistisch – es ritzt auch an den zentralen Errungenschaften der Aufklärung. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» kritisiert Darbellay den Bundesrat für die Ablehnung seiner Motion – mit dem Verweis auf die Grundrechte: «Dass der Bundesrat die Grundrechte immer über unsere Sicherheit im Alltag stellt, das finde ich falsch.»

Die Umkehr dieser Prioritäten ist gefährlich. Sie ist der Beginn jeden Überwachungsstaats und ist auch der Grund dafür, warum beispielsweise in den USA seit dem 11. September die Grundrechte nichts mehr gelten. Die Argumentation von Darbellay läuft auf den gefährlichsten Satz unserer Zeit hinaus, dem wohl wichtigsten Satz der nächsten Jahre. Er lautet: «Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.» Damit lassen sich Datenbanken für Asylbewerber legitimieren, für sämtliche Fussballfans, für alle jungen Männer zwischen 16 und 25, die nachweislich am meisten kriminelle Energie in sich spüren, ja, eigentlich für überhaupt alle.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Eine aufgeklärte Gesellschaft muss alles dafür tun, diesen Satz zu widerlegen, ihn zu bekämpfen und seine Bedeutung umzukehren: Es ist eine unserer nobelsten Errungenschaften, dass wir alle etwas verbergen dürfen. Dass wir niemanden mehr nur wegen seines Geschlechts, seiner Rasse oder seiner äusseren Erscheinung verdächtigen oder einsperren. Die Generationen vor uns haben unter grossen Opfern genau dafür gekämpft. Es braucht hoffentlich mehr als einen Darbellay und die CVP, um uns das wieder zu nehmen.

Konversation

  1. Wie weit es diese Stimmungsmache im Land schon gebracht hat, zeigt z.B. in erschreckender Weise die Tatsache, dass in einer Umfrage rund 3/4 der LeserInnen des Tagesanzeiger den Vorschlag von Darbellay befürworten. Wo doch die Tagi-Leser sonst klar woanders stehen als diejenigen der Weltwoche!
    Ausserdem gehen solche Sätze wie „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“ in die Stossrichtung derjenigen Aussage, auf der für mich schlicht der Faschismus fusst: „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“
    Da brauchen wir dringend solche Loser, sonst sind wir eines Tages (fast) alle die looser!

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  2. Derselbe Herr Darbelley wollte im Anschluss an die Minarettabstimmung auch schon jüdische Friedhöfe verbieten. Auch wenn der amtierente CVP Präsident nur zu oft mit unsinnigen Ideen rumschwadroniert darf man den durchaus bedenklichen totalitären Grundton seiner Politik nicht ausser acht lassen!

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  3. Gerade obige Feststellung, wir hätten ein Problem zu lösen, ist höchst willkürlich. Gibt es nicht viel gravierendere gesellschaftliche Probleme zu lösen, als Vertriebene, die sich ein besseres Leben wünschen? Vergleicht man den finanziellen Schaden, so wäre es volkswirtschaftlich enorm viel dringender, sämtliche Steuerabflüsse und -Hinterziehungen, Offshore-Geschäfte und Lobby-Schmiergelder vollständig aufzudecken. Oder hegt jemand ernsthaft Zweifel daran, dass diese die tatsächlichen Auslöser der weltweiten Krisen sind? Warum gilt dann zum Thema Bankgeheimnis nicht: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu fürchten? Dabei käme garantiert ans Licht, dass die saubere Schweiz das Elend in jenen Ländern mitverursacht, von wo aus die Flüchtlinge hierherkommen.

    Das Beispiel Fussballstadion hinkt insofern, als Menschen mit Datenschutzbewusstsein auch da grosse Vorbehalte anbringen.

    Zu guter letzt sei einmal angemerkt, dass die Gesetzgebung eines Landes derart ins Unrecht abdriften kann, dass ethisches Handeln ein Verfolgungsgrund wird (s. Naziregime, frauenfeindliche Gesetze, Nothilfe in der CH usw.) Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – gilt das auch im KZ? Ich sage nur: Wehret den Anfängen.

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  4. Einer meiner grössten Vorbehalte gegenüber Religionen ist die Tatsache, dass sie meistens reichlich selbsgefällig alle Nicht- oder Andersgläubigen ausgrenzen – in eklatanten Widerspruch zum Geschwafel von Nächstenliebe, Toleranz und mehr.
    Darbellay illustriert leider auch, dass der Herrgott ein sehr gemischtes Publikum in seinem Bodenpersonal hat.

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  5. In der Tat zähle ich eine ganze Reihe von „Vertretern“ zu den weniger seriösen Zeitgenossen. Jene von den Banken&Versicherungen stehen dabei so ziemlich vorne.
    Und ja, die Volksvertreter… Dumm nur, dass sie mal geschworen haben, dem Volk zu dienen. Von Lobbys war damals nicht die Rede.

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  6. …nur ein verzweifelter Versuch, Wählerstimmen zurückzubekommen auf Kosten der modernen Ersatzjuden. Man könnte ja mal auf die Idee kommen, Profil durch konstruktive Vorstösse zurückzuerhalten. Aber ja, erstmal können…

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