Der Nachrichtendienst, die Raupe Nimmersatt

Das Nachrichtendienstgesetz folgt dem Grundsatz: mehr Überwachung für mehr Sicherheit. Das ist so plump wie widersinnig.

Der Nachrichtendienst soll die Bürgerinnen und Bürger schützen. Aber muss er dazu ihre E-Mails und Facebook-Nachrichten durchforsten?

Das Nachrichtendienstgesetz folgt dem Grundsatz: mehr Überwachung für mehr Sicherheit. Das ist so plump wie widersinnig.

Das Wort «Terror» hatte an der Debatte zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) Hochkonjunktur. Wer die Wortprotokolle zur NDG-Debatte durchsieht, findet 62 Einträge zum Wort «Terror». Auf die Gesamtzeit der Nationalratsdebatte heruntergerechnet heisst das: Im Durchschnitt alle fünf Minuten erwähnten die Redner Terror, Terrorismus, Terroristen und so weiter.

Im NDG, das der Nationalrat am Dienstag guthiess, taucht der Begriff vergleichsweise selten auf. Der primäre Zweck ist die «Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen». Terrorabwehr ist ein wichtiges Betätigungsfeld, aber längst nicht das einzige.

Der Terrorismus, so scheint es, wird in der politischen Debatte als Vorwand benutzt, um die Überwachung auszuweiten. Mehr Überwachung gleich mehr Sicherheit: Das ist das ewige Dogma der «Sicherheitsesoteriker», wie sie der Datenschützer Martin Steiger nennt.

Diejenigen, die gegen mehr Überwachung sind und mehr Sozialarbeiter fordern, stehen schön blöd da, wenn ein Terroranschlag geschieht.

Der Nachrichtendienst soll laut NDG die Bürgerinnen und Bürger schützen. Ja, vor was eigentlich?

Ginge es nur um Terrorismus, so gäbe es einfachere Mittel: mehr Polizisten, mehr Fahnder, mehr internationale Zusammenarbeit – und das wahrscheinlich effektivste Mittel: mehr Sozialarbeiter an sozialen Brennpunkten.

Damit verdienen sich Politiker, aber keine Lorbeeren. Wer das Sicherheitsdogma nachbetet, wird von den Bürgerinnen und Bürgern gehört. Ja, der tut etwas, heisst es dann. Und diejenigen, die gegen mehr Überwachung sind und mehr Sozialarbeiter fordern, stehen schön blöd da, wenn ein Terroranschlag geschieht.

Der Nachrichtendienst hingegen nimmt, was er kriegt. Er ist eine Raupe Nimmersatt – das zeigt das Beispiel der extensiven Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste.

Und nun wollen Politiker die Raupe mit riesigen Datensätzen füttern. Mit der Kabelaufklärung darf der Nachrichtendienst praktisch jegliche Internetkommunikationen nach Schlagwörtern durchsuchen.

Hat der Nachrichtendienst überhaupt die Kapazitäten, die Berge an Daten sinnvoll zu verwerten? Wie arbeitet der Nachrichtendienst mit der Polizei, mit internationalen Fahndern, mit Psychologen, Schulsozialarbeitern zusammen? Fragen, die auch nach der Annahme des NDG offenbleiben würden.

Grundsätzlich ist es nicht falsch, den Nachrichtendienst im Gesetz zu verankern. Nur sollten die Mittel reiflich geprüft werden.

Der Nachrichtendienst soll die Bürgerinnen und Bürger schützen. Aber muss er dazu ihre E-Mails und Facebook-Nachrichten durchforsten? Mit der Kabelaufklärung enthält das NDG ein Instrument, das in keinem Verhältnis zwischen Mittel und Zweck steht. Der Nachrichtendienst schiesst damit mit Streumunition auf unsichtbare Spatzen.

Es ist nicht falsch, den Nachrichtendienst im Gesetz zu verankern. Aber die Instrumente, die der Nachrichtendienst erhält, sollten zuerst reiflich geprüft werden. Es ist verständlich, dass Staatsschützer alle Daten wollen, die sie kriegen können. Die Politik sollte ihnen aber Einhalt gebieten. Nicht nur der Nachrichtendienst sollte die Bürgerinnen und Bürger schützen – die Politiker müssen die Bürgerinnen und Bürger auch vom Nachrichtendienst schützen.

Konversation

  1. Ueli Maurer hat wohl folgendes Sprichwort vergessen: „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave.“

    Aber soweit wird es wohl nicht kommen. Zurecht im Artikel erwähnt wurde die Auswertbarkeit der Daten. Ob man 1 Mio oder 100 Mio Bürger ausspähen will macht wohl für die entsprechende Software, die der Bund erstmal herzaubern muss keinen Unterschied. Grössere Nationen mögen die finanziellen Mittel dazu haben. Die Datenflut auszuspähen ist technisch machbar, aber damit hat man noch nichts brauchbares in der Hand.

    Dazu kommt, dass mehr und mehr Webseiten (und auch Protokolle wie SMTP zwischen Server) SSL-Verschlüsselung verwenden. Auch wenn es dort einige Beispiele von schwacher Verschlüsselung gibt, ist dies ein weiteres Hindernis. Um Facebook Daten zu erhalten muss man nicht entschlüsseln können, sondern im entsprechenden Land, wo die Daten gehostet sind, Zugriff auf die Datenbank haben.

    Wenn Daten wirklich auswertbar sein werden, dann besteht das Risiko, dass nur normale Bürger „fichiert“ werden. OTR oder PGP stehen denjenigen, die was zu verbergen haben, zur Verfügung. Und dies zu entschlüsseln, dazu ist vielleicht nicht mal der NSA instande. Dazu gibt es einen Anonymisierungsdienst wie TOR.

    Kurz: angenommen, man ist wirklich für die totale Internetüberwachung, sollte man sich Gedanken darüber machen, ob es wirklich das gewünschte Ergebnis bringen kann.

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  2. Könnte man dem ganzen Club nicht mal eine Grosspackung Temesta oder Valium (Jawohl das „Bunker und Valium“-Produkt) ausgeben, da die Angst wohl wieder Überhand genommen hat?
    Auch heute ist das Risiko, die Treppe hinunter zu fallen oder in Bern von einem Tram überfahren zu werden, oder gar einem Auto zum Opfer zu fallen, immer noch viel viel grösser, als irgendeine terroristische Gefahr.
    Der Sturz vom Stuhl beim Fensterputzen ist viel letaler als jeglicher IS-Anschlag.

    Gut, man stellt im nachhinein teilweise fest, dass der Täter der Poizei und Justiz längst bekannt war. Das braucht aber keine Terror-Angst-Gesetze.

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  3. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist wohl kaum einfach … (?) Hat das BR Maurer so verstanden?
    Darüberhinaus wären mehr Polizisten und Sozialarbeiter (…) nicht zwingend effektiver, aber sicher teurer.
    Entweder man erlaubt dem ND – in klaren gesetzlichen Grenzen – den Job in einem modernen technischen Umfeld, oder man schafft ihn ab.
    Schließlich gelten ja auch keine polizeifreien Zonen – so quasi in „Schongebieten“ – was quasi analog einer freiwilligen Selbstbeschränkung auf’s Abhören bestimmter Kommunikationsmittel gleichkommt.
    In diesem Sinne nichts als eine Schildbürger-Taktik.

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