Der Polizeieinsatz war eine unnötige Machtdemonstration

Als die Polizei am Donnerstagabend gegen Demonstranten vorging, dachte sie in keinem Moment an Deeskalation. Mit dem Einsatz von Gummischrot dreht die Polizei die Gewaltspirale weiter.

Eine Demonstrantin geht nach dem Einsatz von Gummischrot auf die Polizisten beim Claraposten zu.

(Bild: Jeremias Schulthess)

Als die Polizei am Donnerstagabend gegen Demonstranten vorging, dachte sie in keinem Moment an Deeskalation. Mit dem Einsatz von Gummischrot dreht die Polizei die Gewaltspirale weiter.

Was sich am Donnerstagabend im Kleinbasel abspielte, war eine unnötige Machtdemonstration der Polizei. Diese schoss mit Gummigeschossen auf Demonstranten, die für eine menschliche Flüchtlingspolitik marschierten. Eine alte Frau wurde von einem Geschoss im Gesicht getroffen. Mehr braucht man zur Verhältnismässigkeit des Einsatzes eigentlich nicht zu sagen.

An Demonstrationen wird provoziert, klar. Häufig fliegen Flaschen, fallen Strassenschilder, kommt es zu Ausschreitungen. Das führt dazu, dass sich die Polizei wehrt. Sie schützt sich selbst, die Autos, Trams, Läden und Mitbürger. Das ist ihre Aufgabe.

Dieses Mal war es aber anders. Die Demonstranten schwenkten Schilder, riefen Parolen, im schlimmsten Fall beschimpften sie die Polizei. Sie demonstrierten laut und energisch, aber in keiner Form gewalttätig. Unter den Protestierenden befanden sich Kinder und Alte, Studenten und Aktivisten. Bei den meisten handelte es sich nicht um «linke Chaoten», wie sie Bürgerliche nun beschreiben.

Auf der Clarastrasse, an der Mittleren Brücke und später bei der Messe kam es zur gewalttätigen Konfrontation, die eindeutig von der Staatsgewalt ausging. In keinem Moment dachte die Polizei an Deeskalation.

Das einzige Vergehen der Demonstranten war, dass sie ihre Kundgebung nicht angemeldet hatten und deshalb unbewilligt demonstrierten. Das allein ist jedoch kein Grund, mit Gummischrot in eine Menge zu schiessen – und ist weder juristisch noch in einer anderen Form zu legitimieren.

Doch genau dies tat die Polizei auf der Clarastrasse. Augenzeugen berichten, wie sie von den Gummigeschossen überrascht wurden. Sie hatten die Warnung der Polizei akustisch nicht gehört. Das hätten die Polizisten auch merken können. Statt Gummigeschosse hätten sie ein Vermittlungsteam in die Menge schicken können. Auch später an der Mittleren Brücke und bei der Messe kam es zur gewalttätigen Konfrontation, die eindeutig von der Staatsgewalt ausging. Offensichtlich dachte die Polizei in keinem Moment an Deeskalation.

Was will die Polizei mit der Gewalt erreichen? Es gibt nur eine Antwort: Ein Zeichen setzen gegen jene, die der Polizei den Mittelfingerzeiger zeigen. Doch das dient keiner Sache. Die Polizei muss Provokationen aushalten. Sonst passiert das, was sich am Donnerstag ereignete: Unbescholtene, friedliche Demonstranten werden attackiert, was nur neue Aggressionen schürt. Die Gewaltspirale dreht sich dadurch weiter – und die nächste Konfrontation ist vorprogrammiert.

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Konversation

  1. @Realist: Danke, so kann ich Ihre Argumente nachvollziehen.

    Ich denke hingegen schon, dass Vermittlung seitens der Polizei die Situation zumindest teilweise entschärft hätte. So habe ich die Situation als Beobachter eingeschätzt.

    Warum das nicht geschah, ist für mich schleierhaft. Vermittlungsversuche müssen m.E. immer vor dem Einsatz von Gummischrot stehen.

    Aber ja: Hätte, wäre, wenn: Es ist nun mal so passiert und ich glaube es war ein Fehler.

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  2. Klar kann auch eine „alte Frau“ getroffen werden. Aber nicht im Gesicht. Wäre der Gummischrot-Einsatz legitim, sprich gemäss Dienstvorschrift erfolgt, hätte eine Distanz von mindestens 20m eingehalten werden müssen und nur auf Füsse und Beine gezielt werden dürfen. Dies war, wie die Verletzung zeigt, offensichtlich nicht der Fall.

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  3. @schlafwandler

    «denkbar schlecht ausgerüstet»
    im wortsinn:
    wenn die häuptlinge in kampfmonturen/-szenarien DENKEN,
    agieren die polizisten exakt so.

    aufgerüstet – nicht ausgerüstet

    (zur allgemeinen entrüstung)

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  4. Was ist «falsch» daran? Es handelt sich um einen Kommentar, der eine klare Meinung vertritt.

    Falls Sie mit dieser Meinung nicht einverstanden sind, können Sie gerne dagegen argumentieren: aber bitte mit sachlichen Argumenten.

    Was Sie mit «Brunnenvergifterei» meinen, verstehe ich übrigens auch nicht. Ein sachliches Argument scheint es jedoch nicht zu sein.

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  5. Ich beobachte, dass die Polizei in Basel es sich sehr einfach macht um Steuereinnahmen zu verbuchen, also Sollstellen zu finanzieren.

    Kopflos wird Verkehrssicherheit angewandt, was nichts anderes es als Wegelagerei ist, sicher kein Beitrag zur Sicherheit.

    Ohne nachzudenken wird die Prohibition durchgesetzt, bei grossen Kosten wird dabei vor allem die Gesellschaft als ganzes beschädigt.

    Mit Verve stürzt sich die Polizei auf jede Massregel

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  6. Hand aufs Herz, hätten die Demonstranten die Sperre respektiert wenn man 2 Stunden lieb auf sie eingeredet hätte? Hätte es keine Sachbeschädigungen gegeben? Flaschenwürfe und Laserattacken? Es gibt in jeder Gruppierung einigi wenige Menschen die sich nicht zu benehmen wissen und das Gesamte ins schlechte Licht rücken. Schade ist die Polizei nicht in der Lage genau diese aus dem Verkehr zu ziehen und mal ein paar Jahre aus dem Verkehr zu ziehen.

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  7. Dies fängt ja schon beim Titel an… Was will die Polizei mit dieser Aktion zeigen? Sie will Macht demonstrieren… Wer war zuerst auf der Strasse? Der Ordnungsdienst oder die Demonstranten? Die Aufgabe der Polizei ist es die öffentlich Ordnung aufrecht zu erhalten. Sollte sie nicht mehr in der Lage dazu sein kommen als letzte Instanz die Herren in grün. Es kann nicht sein dass zig Menschen die ÖV nicht nutzen kann, Menschen aus Angst Umwege gehen müssen. Somit ist die öffentlich Ordnung gestört. Ich könnte jeden Abschnitt zerpflücken, jedoch ist mir die Zeit dazu zu schade und ich verdiene dabei kein Geld wie Sie. Anbei gute besserung an die alte Dame, war vestimmt keine Absicht seitens der Schlümpfe aber ich hoffe das nächste mal ist sie schlauer.

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