Als die Polizei am Donnerstagabend gegen Demonstranten vorging, dachte sie in keinem Moment an Deeskalation. Mit dem Einsatz von Gummischrot dreht die Polizei die Gewaltspirale weiter.
Was sich am Donnerstagabend im Kleinbasel abspielte, war eine unnötige Machtdemonstration der Polizei. Diese schoss mit Gummigeschossen auf Demonstranten, die für eine menschliche Flüchtlingspolitik marschierten. Eine alte Frau wurde von einem Geschoss im Gesicht getroffen. Mehr braucht man zur Verhältnismässigkeit des Einsatzes eigentlich nicht zu sagen.
An Demonstrationen wird provoziert, klar. Häufig fliegen Flaschen, fallen Strassenschilder, kommt es zu Ausschreitungen. Das führt dazu, dass sich die Polizei wehrt. Sie schützt sich selbst, die Autos, Trams, Läden und Mitbürger. Das ist ihre Aufgabe.
Dieses Mal war es aber anders. Die Demonstranten schwenkten Schilder, riefen Parolen, im schlimmsten Fall beschimpften sie die Polizei. Sie demonstrierten laut und energisch, aber in keiner Form gewalttätig. Unter den Protestierenden befanden sich Kinder und Alte, Studenten und Aktivisten. Bei den meisten handelte es sich nicht um «linke Chaoten», wie sie Bürgerliche nun beschreiben.
Auf der Clarastrasse, an der Mittleren Brücke und später bei der Messe kam es zur gewalttätigen Konfrontation, die eindeutig von der Staatsgewalt ausging. In keinem Moment dachte die Polizei an Deeskalation.
Das einzige Vergehen der Demonstranten war, dass sie ihre Kundgebung nicht angemeldet hatten und deshalb unbewilligt demonstrierten. Das allein ist jedoch kein Grund, mit Gummischrot in eine Menge zu schiessen – und ist weder juristisch noch in einer anderen Form zu legitimieren.
Doch genau dies tat die Polizei auf der Clarastrasse. Augenzeugen berichten, wie sie von den Gummigeschossen überrascht wurden. Sie hatten die Warnung der Polizei akustisch nicht gehört. Das hätten die Polizisten auch merken können. Statt Gummigeschosse hätten sie ein Vermittlungsteam in die Menge schicken können. Auch später an der Mittleren Brücke und bei der Messe kam es zur gewalttätigen Konfrontation, die eindeutig von der Staatsgewalt ausging. Offensichtlich dachte die Polizei in keinem Moment an Deeskalation.
Was will die Polizei mit der Gewalt erreichen? Es gibt nur eine Antwort: Ein Zeichen setzen gegen jene, die der Polizei den Mittelfingerzeiger zeigen. Doch das dient keiner Sache. Die Polizei muss Provokationen aushalten. Sonst passiert das, was sich am Donnerstag ereignete: Unbescholtene, friedliche Demonstranten werden attackiert, was nur neue Aggressionen schürt. Die Gewaltspirale dreht sich dadurch weiter – und die nächste Konfrontation ist vorprogrammiert.
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