Die Regierung um Premier Arseni Jazenjuk tritt zurück. Es ist die logische Konsequenz einer gescheiterten Politik.
Der Rücktritt der ukrainischen Regierung ist ein mutiger, aber auch ein überfälliger Schritt.
Mutig ist die Entscheidung deshalb, weil sich das Land nach der Tragödie von Flug MH 17 mit einer akuten Zuspitzung des Dauerkonfliktes im Osten konfrontiert sieht. Überfällig ist der Rücktritt, weil die Regierung des durchaus begabten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in ihrer Anti-Krisen-Politik seit Monaten Fehler auf Fehler gehäuft hat. Sie trägt deshalb, unabhängig von russischer Aggression und Einmischung, einen guten Teil Mitverantwortung für die Eskalation.
Jazenjuk und seiner Mannschaft ist es in keiner Weise gelungen, die Ukrainer in Ost und West zusammenzuführen. Dazu hätte man sich nicht mit skrupellosen Söldnern an einen Tisch setzen müssen. Aber es gab Phasen, in denen Gespräche auch mit eingefleischten Separatisten möglich und sinnvoll gewesen wären.
Der Geist der Freiheit ist spürbar
Stattdessen waren in der Regierung viel zu viele Scharfmacher vertreten, die sich in eine Mission des «Anti-Terror-Krieges» hineinsteigerten.
Der Rücktritt zeigt aber noch etwas anderes: In der Ukraine gelten, ganz im Gegensatz zu Russland, die Spielregeln der Demokratie. Es ist beileibe noch keine lupenreine Demokratie, aber in Kiew ist der Geist der Freiheit, anders als in Moskau, deutlich spürbar.
Wichtig ist nun, dass es unter Führung von Präsident Petro Poroschenko gelingt, eine starke Übergangsregierung zu bilden und schnell ein neues Parlament zu wählen. Hält Poroschenko den Laden zusammen, hat die demokratische Ukraine eine Zukunft.