Die Finanzlage ist so schlecht, dass das Baselbiet jetzt wieder ein Nehmerkanton im Nationalen Finanzausgleich ist. Bei der Sanierung der Finanzen begibt sich der Kanton auf eine Gratwanderung: Auf der einen Seite droht der Abgrund der Pleite, auf der anderen Seite der Schritt in die Isolation.
Wenn die Baselbieter Regierung am Mittwoch vor die Medien tritt, wird es kaum zur Kündigung der Staatsverträge mit Basel-Stadt kommen. Die Sparrunde 2016 wird noch auf dem eigenen Buckel ausgetragen.
Dass die Finanzlage schief ist, bestätigt jetzt auch der Bund: Seit heute Dienstag ist bekannt, dass Baselland offiziell wieder zu den Nehmerkantonen im Nationalen Finanzausgleich (NFA) gehören wird. Bislang war das Baselbiet den finanzstärkeren Geberkantonen zugeordnet. Die Landschaft gilt jetzt also wieder als ressourcenschwach. Immerhin: Das gibt Geld vom Bund.
Natürlich geht es jetzt nicht darum, aus Prinzip möglichst rasch wieder zu den Geberkantonen zu gehören. Der Kanton Basel-Landschaft muss zuerst sein grundsätzliches Problem lösen: Dass er zu viel ausgibt und zu wenig einnimmt. Die Einnahmenseite durch Steuererhöhungen zu korrigieren ist für den Kanton nur die letzte Option, wie Finanzdirektor Anton Lauber bereits durchblicken liess. Also wird gekürzt.
Überall soll alles aufs Tapet kommen. Und so machen die Baselbieter auch vor den Partnerschaften mit anderen Kantonen nicht halt. Ob es sich dabei um eine Drohkulisse handelt oder nicht: Das Baselbiet zeigt sich bereit, sehr weit zu gehen. Gestöhne von Nachbarn hin oder her: Das ist im Grundsatz gut. Wessen Finanzen dermassen derangiert sind, der kennt zum eigenen Wohl besser kein Tabu.
Der Blexit kommt später
Gefährlich wird es, wenn ein Austritt der Baselbieter aus den Partnerschaften stattfindet. Baselland, das Griechenland der Region: Dieses Bonmot hat sich mittlerweile aus Stadtsicht festgesetzt. Zugespitzt, tatsächlich, aber der «Blexit» – die Abkopplung der Baselbieter aus regionalen Verbünden – ist ein Szenario, das am Horizont erscheint. So kann es kaum dem Wohl der Region und des sparwilligen Kantons dienen, Standortfaktoren wie die Universität wieder massgeblich zu schwächen.
Es ist eine heikle Gratwanderung, der sich die Regierung um ihren neuen Präsidenten Anton Lauber gegenüber sieht: Reisst sie das Parlament durch ein Aushebeln der Sparmassnahmen auf der einen Seite weiter in den Abgrund – oder macht sie den grossen staatspolitischen Fehltritt und schlittert in die Isolation?
Das Sparpaket wird also einschneidend und zweifelsohne hart sein. Aber es ist erst der Auftakt zu einer Finanzschlacht, die noch Jahre anhalten wird, bis der marode Kanton den Turnaround geschafft hat. Die erste Devise lautet: Defizitbremse umgehen, Eigenkapital bewahren, automatische Steuererhöhung vermeiden. Alles Weitere folgt.
Armenhaus mit dem schönen Strassennetz
Vielleicht wäre es doch besser, wenn der Kanton seine Steuern anhebt. Zumindest wäre es am ehrlichsten: sich nach Jahren der gescheiterten Sparversuche und roten Zahlen einzugestehen, dass es keine andere Lösung gibt.
Damit diese Option überhaupt möglich wird, muss alles überprüft werden. Von den Papierbestellungen der Landeskanzlei bis hin zum millionenschweren Staatsvertrag. Die Proteste branden jetzt schon auf, wenn auch vornehmlich aus dem städtischen Nachbarkanton. Das ändert sich, sobald alle Pläne auf dem Tisch sind. Der Leidensdruck ist hoch genug.
Eine Steuererhöhung, das Schreckgespenst für die bürgerliche Mehrheit in der Regierung, dürfte das letzte Mittel sein. Doch macht das Baselbiet wirklich Ernst damit, seine Finanzen ins Lot zu bringen, dann müssen Regierung und Parlament auch das ins Auge fassen. Bevor alle Brücken zu den Nachbarn abgerissen sind, bevor der ehemalige Vorzeigekanton mit den einst stolz präsentierten schwarzen Zahlen tatsächlich zum Armenhaus der Region wird. Zu einem Armenhaus mit einem schicken Strassennetz, tiefen Steuersätzen und einer teuren Gemeindeautonomie.