Die Arroganz der Macht

Die Basler Regierung sollte den Sparauftrag des Parlaments umsetzen – auch wenn dieser grundfalsch ist.

Die Basler Regierung verhöhnt das Parlament und befördert damit eine gefährliche Entwicklung.

Politik-Verdrossenheit ist ein Übel unserer Zeit. Die Basler Spar- oder eben Nichtsparpolitik trägt nun leider dazu bei. Die Regierung hatte vom Parlament den Auftrag gefasst, die Staatsausgaben im kommenden Jahr nicht weiter zu erhöhen. Weil das etwa aufgrund steigender Schülerzahlen und Sozialkosten nicht ohne Einsparungen zu machen ist, hat sie nun 55 Massnahmen vorgelegt.

Diese wirken im günstigsten Fall trotzig – viele davon aber grenzen nachgerade an Sabotage. Stipendienkürzungen sind ein Angriff auf die in der Verfassung verankerte Chancengleichheit. Die Abschaffung der Gratis-Deutschkurse untergräbt einen Volksentscheid. Und dass Parks nicht mehr am Wochenende geputzt werden sollen, ist schlicht frech. Mehrheitsfähig dürfte nur gerade die Streichung der Apérokasse sein (50’000 Franken).

Die meisten Massnahmen sind mit bedrohlichen Feststellungen über die Auswirkungen versehen, sollten sie tatsächlich umgesetzt werden. Das sollen sie aber ohnehin nicht. Die Regierung empfiehlt, das Sparpostulat für nichtig zu erklären. In anderen Worten: Wir müssen zwar sparen, aber davon hat keiner was. Deshalb lassen wir es besser bleiben.

Diese Missachtung des parlamentarischen Willens ist nicht akzeptabel. Sie diskreditiert den Grossen Rat als Aufsichtsorgan über Regierung und Verwaltung. Und befördert damit Zweifel am politischen System und eben die Verdrossenheit.

Diese Haltung ist auch arrogant. Die Hochmütigkeit tritt offen zutage, wenn Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) im selben Atemzug mit der Verkündung der Sparpläne mitteilt, die Löhne des Staatspersonals anzuheben, um die Teuerung auszugleichen. In all dem, was Herzog gestern im Namen der Gesamtregierung präsentierte, steckt der Gestus der Unantastbarkeit.

Natürlich lässt sich auch viel Ärger herauslesen über einen Sparauftrag, der schlicht unseriös ist. Was die bürgerlichen Parteien von der Regierung verlangen, hat nichts mit gewissenhafter Politik zu tun. Weil man sich untereinander nicht einig wird, wo zu sparen ist, verlangt man pauschale Abstriche, und das noch auf ein Jahr begrenzt. Das ist hilflose und letztlich zynische Symbolpolitik, da sie aus reiner Bequemlichkeit Schäden am Gemeinwesen in Kauf nimmt.

Aber der Sparauftrag an die Regierung bleibt gleichwohl ein verbindlicher.

Die Regierung sollte ernsthaft sparen

Die Basler Regierung sollte das nun schon mehrere Jahre dauernde, würdelose Ringen um das Volumen des Basler Staatshaushalts beenden. Indem sie ihren knapp 3 Milliarden Franken schweren Apparat ernsthaft auf Leerläufe untersucht. Und dann hinsteht und verkündet: Diese Abteilung brauchen wir nicht mehr, das geht mit weniger Personal, diese Subvention hat nichts bewirkt, diese Broschüre hat noch nie einer gelesen. 

Sie muss nicht zwingend sparen, nur damit die Steuern gesenkt werden können. Vielmehr sollte die Regierung ihre vielen Steuergelder dort einsetzen, wo sie Wirkung entfalten. Denn sprudelnde Steuereinnahmen entbinden nicht von der Pflicht, das Beste aus dem erhaltenen Geld zu machen.

Konversation

  1. Ich halte Eva Herzog für eine sehr kompetente Regierungsrätin. Sehr schade, dass sie nun der Versuchung der Macht erlegen ist und arrogant am Parlament vorbei regiert. Mit so einem Demokratieverständnis kann ich sie leider in Zukunft in kein politisches Amt mehr wählen.

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  2. Neue WCs im Kannenfeldpark(beim Griull-und Pingpongplatz) und Brunnen! Die alten wurden demontiert auch der Ziehbrunnen an dem die Kleinkinder jeweils genussvoll spielten. An Wochenenden stinkt das WC im Polizeistützpunkt wie nach einem Chemieunfall! Aber bitte nicht in einigen Jahren! Im WC füllen wir sicher nicht die Wasserflaschen. Jetzt muss jeweils an den Kannenfeldplatz gepilgert werden.

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  3. Ich finde die Feststellung der Arroganz hat etwas, aber die Umsetzung eines offensichtlich völlig unsinnigen Auftrages mit dem Argument der politischen Verbindlichkeit zu fordern ist ja wohl exakt ein Grund, die Politik eben nicht mehr ernst zu nehmen. Was hier ja aber der anders herum vorgeworfen wird. Nicht sehr logisch aufgebaut, das Ganze.

    Denn tatsächlich ist es eher umgekehrt. Dass menschliches Verhalten, gesunder Menschenverstand das Vertrauen wieder weckt, welches in einem abstrakten weil politisch und rechtlich überkorrekten Apparat verloren ging.

    Das Ganze dann noch im Kontext des für 2018 erwarteten Überschusses, wird doch recht absurd.

    Was sicher nicht ideal ist, sind die Lohnerhöhungen für Beamte zu diesem Zeitpunkt. Da hätte man mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen und sollte erst jene entlasten, welche weniger Privilegien geniessen als die Staatsangestellten.

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  4. Die Erhöhung der Kosten für Sozialfälle und für den Zuwachs an Schüler und Schülerinnen müssen finanziert werden – keine Diskussion!

    Und es geht auch nicht ums Sparen, sondern um die Vermeidung von strukturellen Erhöhungen der Ausgaben. Die Höhe der Ausgaben sollte bis auf die obengenannten Ausnahmen eingedämmt werden. Das unseriöse an der Linkspolitik ist das ständige Ausgabenwachstum. Wobei man dann gleichzeitig dem privaten Wirtschaftswachstum – welchses die Staatsausgaben finanziert – mehr als kritisch gegenüber steht.

    Liebe Sozialisten, was machen wir, wenn wieder Defizite und Verluste eingefahren werden bzw. wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln weil die Wirtschaft schwächelt?

    Vorschläge:

    – Staatsangestellte in die Arbeitslosigkeit schicken?
    – Staatliche Aufträge stornieren und deswegen Angestellte der Privatwirtschaft in die Arbeitslosigkeit schicken?
    – Staatliche Liegenschaften verkaufen – und diese den Spekulanten überlassen?
    – Steuern ins Unerträgliche erhöhen? Man nimmts bei denen, die es noch haben…
    – Uns weiter Verschulden? An den Märkten, welche auch bei uns von den US-amerikanern beherrscht werden?
    – …

    Die Erhöhung der Staatsquote ist und bleibt äusserst gefährlich.

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    1. Pietro, was Sie da schreiben ist wie üble AFD/SVP-Hetze und Angstmacherei! Wir haben weltweit die tiefsten Steuersätze. Da lässt sich noch was machen.

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    2. C’mon…Kritik an der Staatsquote mit AFD-hetze gleichzusetzen ist also wirklich ausgemachter Blödsinn. Ja, im Ton ist der Schreibende scharf, angriffig – auch untergriffig – aber in der Sache sehe ich nirgends etwas vom menschenverachtenden, ausländerhetzenden AFD-Inhalt.

      Klar, man kann alle Meinungen, die von der eigenen abweichen als rechtsextrem bezeichnen, wie Sie es zu tun pflegen – nur macht man sich damit selber lächerlich und verharmlost den Rechtsextremismus und verhöhnt seine Opfer.

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  5. Da gibt es doch so ein schönes Spiel, bei dem aus einem Turm immer mehr Klötzchen heraus genommen werden. Am Ende stürzt er in sich zusammen. Der Letzte, der das verursacht hat, ist dann der Schuldige und hat verloren bei dem Spiel.

    … dann würde die Stadt mit der wohl potentesten Industrie im Lande und vielen Wohlhabenden doch tatsächlich Konkurs gehen?

    … oder will man einfach die Ärmeren aus der Stadt jagen?
    Dann müsste man nur die Parkanlagen und Kinderspielplätze überbauen, sämtliche Müllkübel aus der Stadt entfernen und die Parkbänke am Abend unbenutzbar machen.
    … und natürlich Stipendien, Sozialhilfe und Krankenkassensubventionen kürzen oder besser noch streichen.
    Dann muss man nur noch die Privatschulen fördern und die anderen systematisch vernachlässigen.

    Aber ich nehme an, die wissen, wie man sowas macht.

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  6. die 50TCHF der Aperokasse kann man schon streichen. wenn man bedenkt, dass die Veloabstellplätze im Viererpack ca. 35TCHF kosten und sie nieman wirklich nutzt/nutzen kann!
    da kann man sparen oder einfach endlich den Wessels austauschen – ach da war ja auch noch eine Milion….

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  7. Als die Universität ihren Sparauftrag umgesetzt hat, da hat die Tageswoche aufgeheult: Alles ganz schlimm. Jetzt ist Sparen richtig (trotz ein paar Hinweisen, dass man bitte nicht dort sparen soll, wo es der Tageswoche wichtig ist, z.B. Stipendien). Sparen bedeutet halt auch immer weniger Leistung und weniger Qualität.

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    1. Einfach, um der Intelligenz nachzuhelfen.

      Beck schreibt: Er ist GEGEN den Sparauftrag. GEGEN.

      GEGEN!

      Aber Beck schreibt: Es gibt den Sparauftrag des Parlaments, der umgesetzt werden muss.

      Weil sonst die politische Kultur kaputt geht.

      Wie die Uni die Situation umsetzt, hat damit NICHTS zu tun. Denn die Uni-Leitung ist keine politische Behörde.

      Solche Vermischungen zugunsten von „Ist halt meine Meinung“ kann ich einfach nicht mehr ab. Darum nenne ich sie nur noch Dummheit. Sorry.

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  8. Guter Aufsatz.
    Vollkommen unverständlich ist die Argumentation Teuerung bei der Lohnerhöhung für die Funktionäre.
    Seit 2008/09 wedelt der Index um die Abszisse, quasi Nullteuerung seit 10 Jahren.

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    1. Ich werde die Vermutung nicht los, dass die Lohnerhöhung deshalb ins Budget reingenommen wurde, um im Parlament sich eine Mehrheit zu sichern, da ja doch ein paar Staatsangestellte im Parlament sitzen.
      Wenn die Regierung so weitermacht, dann könnte es bei den nächsten Wahlen ziemlich unangenehm werden. Aber ev. ist es eh Zeit für einen Machtwechsel.

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    2. Einen Machtwechsel wird es kaum geben in den nächsten 20-30 Jahren. Wenn überhaupt, dann wird sich der Regierungsrat eher auf Mitte-Links verschieben. Aber bürgerlich wird dieser Kanton kaum regiert werden. Man bedenke: Stadtwähler (Wollten lieber Mück) und „Landwähler“ (Wählen viel mehr bürgerlich) neutralisieren sich da gegenseitig.

      Wenn es Verschiebungen gibt, dann höchstens im Parlament, mal nach links und mal nach rechts, aber nicht im grossen Stil.

      Ich hoffe, die Linke im Parlament nimmt sich vor allem Becks letzte zwei Absätze (und die deckungsgleichen Worte von Falkensteins) zu Herzen und man untersucht die Verwaltung an sich, wo man Fettpölsterchen ohne grosse Not einsparen könnte. Man darf auch über die Reduktion von RRs nachdenken. 5 statt 7. und damit weniger Doppelspurigkeiten.

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  9. Dir letzten zwei Absätze, wie man sparen könnte, kann ich so voll unterschreiben. Und ich denke, letztendlich war dies wohl auch die Idee des Spardiktats. Ich denke, es wäre auch im Sinne der linken Parteien, die Verwaltung auf solcherlei zu untersuchen. Denn nur ein nachhaltog finanziell erfolgreicher Kanton hat Geld für Projekte und Umsetzungen.

    Genau das, was Herr Beck in den letzten zwei Zeilen schreibt, kritisiert Frau von Falkenstein (LDP) im Regionaljournal heute morgen, dass dies nicht im Ansatz getan wurde.

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