Politik-Verdrossenheit ist ein Übel unserer Zeit. Die Basler Spar- oder eben Nichtsparpolitik trägt nun leider dazu bei. Die Regierung hatte vom Parlament den Auftrag gefasst, die Staatsausgaben im kommenden Jahr nicht weiter zu erhöhen. Weil das etwa aufgrund steigender Schülerzahlen und Sozialkosten nicht ohne Einsparungen zu machen ist, hat sie nun 55 Massnahmen vorgelegt.
Diese wirken im günstigsten Fall trotzig – viele davon aber grenzen nachgerade an Sabotage. Stipendienkürzungen sind ein Angriff auf die in der Verfassung verankerte Chancengleichheit. Die Abschaffung der Gratis-Deutschkurse untergräbt einen Volksentscheid. Und dass Parks nicht mehr am Wochenende geputzt werden sollen, ist schlicht frech. Mehrheitsfähig dürfte nur gerade die Streichung der Apérokasse sein (50’000 Franken).
Die meisten Massnahmen sind mit bedrohlichen Feststellungen über die Auswirkungen versehen, sollten sie tatsächlich umgesetzt werden. Das sollen sie aber ohnehin nicht. Die Regierung empfiehlt, das Sparpostulat für nichtig zu erklären. In anderen Worten: Wir müssen zwar sparen, aber davon hat keiner was. Deshalb lassen wir es besser bleiben.
Diese Missachtung des parlamentarischen Willens ist nicht akzeptabel. Sie diskreditiert den Grossen Rat als Aufsichtsorgan über Regierung und Verwaltung. Und befördert damit Zweifel am politischen System und eben die Verdrossenheit.
Diese Haltung ist auch arrogant. Die Hochmütigkeit tritt offen zutage, wenn Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) im selben Atemzug mit der Verkündung der Sparpläne mitteilt, die Löhne des Staatspersonals anzuheben, um die Teuerung auszugleichen. In all dem, was Herzog gestern im Namen der Gesamtregierung präsentierte, steckt der Gestus der Unantastbarkeit.
Natürlich lässt sich auch viel Ärger herauslesen über einen Sparauftrag, der schlicht unseriös ist. Was die bürgerlichen Parteien von der Regierung verlangen, hat nichts mit gewissenhafter Politik zu tun. Weil man sich untereinander nicht einig wird, wo zu sparen ist, verlangt man pauschale Abstriche, und das noch auf ein Jahr begrenzt. Das ist hilflose und letztlich zynische Symbolpolitik, da sie aus reiner Bequemlichkeit Schäden am Gemeinwesen in Kauf nimmt.
Aber der Sparauftrag an die Regierung bleibt gleichwohl ein verbindlicher.
Die Regierung sollte ernsthaft sparen
Die Basler Regierung sollte das nun schon mehrere Jahre dauernde, würdelose Ringen um das Volumen des Basler Staatshaushalts beenden. Indem sie ihren knapp 3 Milliarden Franken schweren Apparat ernsthaft auf Leerläufe untersucht. Und dann hinsteht und verkündet: Diese Abteilung brauchen wir nicht mehr, das geht mit weniger Personal, diese Subvention hat nichts bewirkt, diese Broschüre hat noch nie einer gelesen.
Sie muss nicht zwingend sparen, nur damit die Steuern gesenkt werden können. Vielmehr sollte die Regierung ihre vielen Steuergelder dort einsetzen, wo sie Wirkung entfalten. Denn sprudelnde Steuereinnahmen entbinden nicht von der Pflicht, das Beste aus dem erhaltenen Geld zu machen.