Die Baselbieter Kulturpolitik wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit neu erfunden

Der Kultur weht im Baselbiet ein rauer Wind entgegen. Darunter leidet offensichtlich auch die Gesprächskultur.

Generalin Gschwind: Die Kulturschaffenden werden zu Befehlsempfängern degradiert, schreibt Christoph Meury in seinem Gastkommentar.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Der Kultur weht im Baselbiet ein rauer Wind entgegen. Darunter leidet offensichtlich auch die Gesprächskultur.

Regierungsrätin Monica Gschwind liess bereits bei ihrem Amtsantritt durchblicken, dass sie das «Unbehagen gegenüber der Kulturpolitik», welches sie bei Volk und Parlament zu spüren glaubte, bei ihrer zukünftigen strategischen Ausrichtung und Gewichtung der Kulturpolitik berücksichtigen möchte. Das klang damals noch diffus, meinte aber ganz pragmatisch, dass Regierungsrätin Monica Gschwind sich beispielsweise vorstellen konnte, den Kulturvertrag mit Basel-Stadt neu zu verhandeln.

In der Zwischenzeit wissen wir, dass solche Verhandlungen im Gang sind. Der Beitrag des Kantons Baselland soll dabei halbiert werden. Damit würden den städtischen Kulturinstitutionen rund 4 bis 5 Millionen Franken jährlich fehlen. Einige Institutionen würde das existenziell gefährden. Allerdings werden diese Verhandlungen zurzeit lediglich hinter verschlossenen Türen geführt. 

Am bisherigen «Leitbild_kultur BL» soll aber vorläufig festgehalten werden. Soweit die strategische Vorgabe der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Trotzdem sind auch im eigenen Kanton, entsprechend der Finanzstrategie der Baselbieter Regierung, in der Periode von 2016 bis 2019 jährlich mehr als 2,2 Millionen Franken an Kulturfördergeldern gestrichen worden. Einige Förderprojekte werden völlig von der Bildfläche verschwinden.

Raubbau stoppen

Das wirft Fragen auf. Das offizielle Kulturleitbild, vom Parlament abgesegnet, gilt von 2013 bis 2017. In der Praxis der Kulturdirektion wird das Papier aber durch den finanziellen Kulturabbau bereits jetzt ausgehöhlt. Damit werden neue Fakten geschaffen. 

Man darf in diesem Zusammenhang kurz daran erinnern, dass das Kulturleitbild das Resultat einer breiten Vernehmlassung und eines eigentlichen Mitwirkungsprozesses war. Im Rahmen der sogenannten Tagsatzung sind Kulturschaffende, Veranstalter, PolitikerInnen aller Couleur ausführlich befragt worden und konnten ihre Vorstellungen und Meinungen über eine zukünftige Baselbieter Kulturpolitik einbringen. Das war ein klares Bottom-up-Projekt. Insofern kann man nicht nachvollziehen, wieso bereits jetzt Änderungsbedarf bestehen soll. 

Die Meinungs- und Willensbildung in freier Öffentlichkeit ist eine essenzielle Grundbedingung, dass sich Bürgerinnen und Bürger überhaupt als Gesellschaft verstehen können. Die Gesellschaft ist politisch eine Gemeinschaft, weil nur die freie Kommunikation eine gemeinsame Geschichte und Identität konstituiert. Diesen offenen Prozess konnten wir im Rahmen der Tagsatzung am 7. Mai 2011 live miterleben.

Die Baselbieter Kulturpolitik ist nicht auf der schiefen Bahn und muss weder von der bürgerlichen Politik, noch vom bürgerlichen Gesamtregierungsrat gerettet oder neu definiert werden.

Es gibt also kaum Grund, jetzt umzuschwenken und eine Top-down-Planung zu wählen. Die Baselbieter Kulturpolitik ist nicht auf der schiefen Bahn und muss weder von der bürgerlichen Politik, noch vom bürgerlichen Gesamtregierungsrat gerettet oder neu definiert werden. Die Baselbieter Kultur lebt und es geht ihr gut. Trotzdem befürchten die Kulturschaffenden weitere einschneidende finanzielle Massnahmen. Sie haben sich in einem Verband zusammengeschlossen, um der Politik Paroli zu bieten. In Gesprächen sollen die Politikerinnen und Politiker für die Anliegen der Kulturschaffenden sensibilisiert werden.

Trotz grossen Anstrengungen mussten die Kultur-Aktivistinnen und -Aktivisten aber erst kürzlich wieder eine Niederlage einstecken. Zwei Budgetanträge wurden im Parlament im Dezember 2016 grossmehrheitlich abgelehnt. Damit werden die öffentlichen Gelder beim Kunstkredit und bei der Förderung von Gastspielen und Tourneen stark reduziert. Der Verband Kultur Baselland kämpft jedoch unverdrossen weiter und sucht nach neuen Möglichkeiten, um den Raubbau zu stoppen. 

Kein Kommunikationsbedarf

Der Kultur weht im Baselbiet ein rauer Wind entgegen. Darunter leidet offensichtlich auch die Gesprächskultur. Eigentlich wollte ich für diesen Beitrag die Kulturverantwortliche des Kantons Baselland direkt kontaktieren. Frau Esther Roth steht für ein entsprechendes Gespräch aber nicht zur Verfügung. Mit ein paar Links verweist sie per Mail auf entsprechende Medienmitteilungen. Damit scheint aus ihrer Sicht mein Informationsbedarf gedeckt zu sein.

Auch in Bezug auf die Kulturvertragspauschale gibt es scheinbar keine Neuigkeiten. Ergo kein Kommunikationsbedarf. «Die beiden Regierungen werden die Verhandlungen für eine tragfähige, partnerschaftliche Lösung zum Lastenausgleich im Bereich Kulturvertrag im Frühjahr 2017 aufnehmen», lässt man ausrichten. Auch hier wieder ein Link auf eine entsprechende Medienmitteilung. Für weitere Fragen zu den Partnerschaftsverhandlungen stünde mir Frau Deborah Murith, die Kommunikationsverantwortliche der BKSD zur Verfügung.  

Das ist gewöhnungsbedürftig. Offensichtlich wird die offizielle Kulturpolitik nur noch von handverlesenen Regierungsvertretern ausgehandelt, die ihre Weisungen anschliessend via Kommunikationsprofis und per Medienmitteilungen dem Fussvolk weiterreichen.

Die Kulturschaffenden als reine Befehlsempfänger. Damit sind wir im Baselland nahe bei einer eigentlichen Baselbieter Staatskultur. Ob dies der Identitätsfindung der Baselbieter Bevölkerung dienlich ist?

Konversation

  1. Viel ist passiert in den letzten Jahren. Ein eigentlicher kultureller Aufbruch. Eine äusserst produktive Szene hat sich im Kunstbereich entwickelt und sich tatkräftig und kühn in die Kulturpolitik eingemischt. Diese Kulturpolitik auch wesentlich geprägt. Der künstlerische Aufbruch hat unmittelbar neue künstlerischen Felder geschaffen, neue Produktionsmöglichkeiten, neue Kulturzentren, neue Rezeptionsmöglichkeiten. Auch eine neue öffentliche Kultur- und Kunstwahrnehmung. Ein grosses, äusserst aufgeschlossenes und waches Publikum hat sich diesen neu entstehenden Kunstrichtungen und kulturellen Entwicklungen zugewendet. Diversität, Simultanität und Pluralität sind die Schlüsselbegriffe. Eine eigentliche Subkultur hat sich kontinuierlich in die Breite entwickelt und erfasst ein waches und aufgeschlossenes Publikum. In den letzten Jahren wurden künstlerische Grenzbereiche und Ausdrucksformen stetig ausgelotet und lustvoll interpretiert. Künstlerischen Grenzüberschreitungen wurden zur Normalität und schufen immer neue künstlerische Felder. Neue individuelle, Gruppen- oder szenenspezifisch geprägte Erzählweisen finden Eingang in die Kunst. Die Kunst sucht sich, durch die Region mäandernd, alternative Kultur- und Kunsträume: Alte Stadtgärtnerei, Kulturwerkstatt Kasernen, Gare Du Nord, Theater- und Aktionshaus Stückfärberei, Bimbotown, Bell Areal, Schlotterbeck, Werkraum Warteck, Unternehmen Mitte, Walzwerk, Neues Kino, Hanro-Areal, Theater Roxy, usw. Festivals, wie das Theaterfestival, Wildwuchs, Culturescapes, Taktlos, Treibstoff/Theatertage, Tanztage/Tanzfest, usw. entstanden und avancieren zu neuen kulturellen Hotspots und Orientierungspunkten.

    Es kann nicht sein, dass eine rückwärtsgewandt Baselbieter Regierung diese Errungenschaften auf undemokratische Weise in Frage stellt und über Nacht ausradiert. Ich sehe keine Sachzwänge, welche diesen kulturellen Aderlass notwendig erscheinen lässt. Zumal der Kanton Baselland munter weiter Luxusstrassen plant und die Wirtschaft mit millionenschweren Steuererleichterungen bei Laune hält. Es gab Zeit, da konnte man auf die FDP als kulturaffine liberale Partei zählen, jetzt ist das ein kümmerlicher Haufen neoliberaler Steigbügelhalter der SVP. Die CVP und die Grünen üben sich währenddessen vornehmlich im Wegschauen, während die SP versucht sich mit untauglichen Mitteln als Opposition in Szene zu setzen. Der Kanton rudert führungslos durch’s Baselbieter Nebelland. Die Kultur wird dabei als Bauernopfer eingesetzt und muss kontinuierlich Federn lassen. Das Votum von Irene Maag verweist auf den verzweifelten Kampf. Man sollte solche Voten ernst nehmen.

    Nicht der politische Umbau der Kantons Baselland steht hier (unmittelbar) zur Diskussion, sondern der geringschätzige und leichtfertige Umgang von BehördenvertreterInnen mit der gewachsenen kulturellen Struktur, mit den KünstlerInnen, mit dem künstlerischen Potential, mit der Zukunft von Kunst & Kultur im Kanton Baselland.

    Es kann auch nicht akzeptiert werden, dass demokratische Vorgänge und Usanzen einseitig ausser Kraft gesetzt werden. Unter dem Vorwand von so genannten Sparzwängen werden kulturelle Projekte gekappt. Der Diskurs mit den Betroffenen verweigert und wiederholt die Partnerschaft mit Basel-Stadt zur Disposition gestellt. Wir verlangen einen offenen Diskurs. Das Gebaren von Regierungsrätin Monica Gschwind und ihrer Kulturverantwortlichen ist zu verurteilen. Die KulturaktivistInnen in diesem Kanton haben immer auf einen offenen Diskurs gesetzt. Das ist ein Teil des gewachsenen und praktizierten Selbstverständnisses. Diese Diskussionskultur gilt es zu retten. Die offene Kommunikation ist Teil dieses Prozesses. Daher hat die Presse auch Anrecht auf das offenen Gespräch.

    Wir pfeifen auf Kommunikationsverantwortliche, welche uns mit Floskelwolken und nichtigen Medienmitteilungen abfüttern. Sich hinter solchem Brimborium zu verstecken ist Feigheit. So kann man mit KünstlerInnen und KulturaktivistInnen nicht umgehen. Wir plädieren für einen Umgang mit Respekt und für eine konstruktive Gesprächskultur.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. Per Medien oder Medienmitteilung kommunizieren konnte Gschwind schon als Gemeindepräsudentin gut. Der Rest war Machiavelli reloaded.

    Danke Empfehlen (0 )
  3. Das Problem der zunehmend dementiellen Entwicklung in der Politik, erkennbar an immer banaler wirkenden Entscheiden, denen jegliche Weitsicht abhanden kommt, weil halt es schon im Kurzzeitgedächtnis klemmt, lässt sich wohl nur dadurch lösen, dass man solche Politikstrukturen ins Altersheim befördert.
    Nebenan wird das schon länger gemacht.

    Es gibt eine einfache Lösung: Durch gute Politik auch den „Nebenanern“ klar machen, dass ihre Ideen dementiell sind.
    Klar unterscheiden: Eigene bekommens zum halben Preis, die Nebenaner sollen den doppelten Preis zahlen, wenn sie keinen Stempel im Basel-Pass haben.

    Innert kürzester Zeit würde so ein „Sparomat“ in die Wüste geschickt.

    Danke Empfehlen (0 )
  4. @ Timm Meier… ON TOPIC… ob meine „Tiraden“ qualifiziert oder unqualifiziert seien, darf jeder selbst… für sich behalten… ;-))
    Ob ich meine Meinung für mich behalte oder wie eh und je als Dreilandmensch geradeaus weiterhin schreibe und sage was Sache IST,was für unser Dreiland Günstig (BS) oder schädlich (BL- jedenfalls in seiner Heutigen Verfasstheit und Rückwärtsgewandten Heruntergekommenheit !) IST, und zwar gemäss meiner eigenen Reflektierten Bertachtung, das entscheide ich für mich ganz alleine !

    Danke Empfehlen (0 )
  5. Off Topic: ein Weiler sollte sich mit unqualifizierten Tiraden über die Oberbaselbieter besser zurückhalten. Das kommt nicht gut an.

    Danke Empfehlen (0 )
  6. @Jürg Allemann
    Diese Aufteilung der Steuern zwischen Arbeits- und Wohnort würde tatsächlich ganz viele Probleme im Nu lösen.
    Aber vermutlich würden sich die jetzt profitierenden Wohngemeinden heftig dagegen wehren. In unserem Kontext würde das ja heissen: Basel erhält mehr, Baselland weniger Batzen.

    Danke Empfehlen (0 )
  7. Der Verband Kultur Baselland befürchtet weiteren Abbau nicht nur – er ist schlichtweg schon beschlossen in der Finanzstrategie der Regierung, welche jeweils die 4 Folgejahre plant! Einige Förderprojekte sind schon vollständig verschwunden. Siehe:
    http://www.vkbl.ch/wp-content/uploads/2016/12/Seiten-aus-Sparmassnahmen-kulturelles.bl_Seite3.pdf
    Der im Jahr 2016 begonnene Abbau von CHF 390’000.- in der BL Kulturförderung steigert sich, bis ab 2018 JÄHRLICH CHF 785’000.- weniger BL Kulturförderung zur Verfügung stehen.

    Das Befehlsempfänger-Dasein wird von unserer Seite nicht hingenommen. Was kulturpolitisch passiert in Baselland und der Region wollen wir diskutiert wissen!

    Danke Empfehlen (0 )
  8. Das sind doch nur die Auswüchse

    Einheitliche Steuerabgaben gestaffelt nach Einkommen, sowie einheitliche Krankenkassenbeiträge, egal in welchem Kanton man wohnt, würden einige Dinge von selbst regulieren.

    Man könnte auch das Baselbiet und Baselstadt zusammenführen um einen Kanton zu erhalten, dann würde sie die Frage nach Kultur- Nahverkehr- und Krankenkassenbeiträgen automatisch erledigen.

    Will aber keiner…….

    Danke Empfehlen (0 )
  9. Das Grundproblem ist die unsinnige Steuerregelung: wenn Steuern nur dem Wohn- bzw. Schlafort zugute kommen und nicht auch dem Arbeitsort und gleichzeitig jeder Kanton und jede Gemeinde die Steuern einseitig festlegen, passieren solche Absurditäten. Mein Vorschlag: jeweils fifty/fifty an den Ort, wo das Geld erwirtschaftet wird (weil dafür ja auch Infrastruktur geschaffen werden muss und die Pendlerströme anfallen etc.) und an den Wohnort (für die dortige Infrastruktur). Dann gäbe es auch keinen Streit über Ausgleichszahlungen mehr, weil die Zentrumslasten tatsächlich auch vom Zentrum gestemmt werden könnten.
    Mei, wie schnell würde da aus dem Speckgürtel ein Haferbreibändeli…

    Danke Empfehlen (0 )
  10. @ s chröttli- JA , das weiss ich schon auch selbst, aber Sie glauben nicht im Ernst dass ich diesen Nach-mir-die-Sintflut Steuerverweigerern und Superdummbratz-Egoisten die Ehre zukommen lasse, in einem Beitrag wie dem obigen explizit auf DIE einzugehen ?
    Geistig/Moralisch verwahrlostes Bourgeoises Pack absichtlich zu Ignorieren, scheint mir da die wesentlich Sinnvollere Vorgehensweise zu sein !

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel