Die beste Wahl, die Basel treffen konnte

Erst hiess es, sie könne nicht mit Geld umgehen. Jetzt, sie sei in ihrem neuen Amt überfordert. Auch wegen dieser Vorbehalte ist die neue BastA-Nationalrätin Sibel Arslan die richtige Wahl.

Erst hiess es, sie könne nicht mit Geld umgehen. Jetzt, sie sei in ihrem neuen Amt überfordert. Auch wegen dieser Vorbehalte ist die neue BastA-Nationalrätin Sibel Arslan die richtige Wahl.

Die Wahl von Sibel Arslan ist eine Provokation. Gegenüber dem erzkonservativen Kern der Stadt Basel, egal ob links verhaftet oder rechts. Wie fest dieser Kern sitzt, zeigt die letzte Abstimmung über das Ausländerstimmrecht, das 2010 mit über 80 Prozent aller Stimmen abgelehnt wurde.

Sibel Arslans Wahl in den Nationalrat ist die beste, die Basel treffen konnte. Ein Drittel aller Bewohner des Stadtkantons haben in Bern keine politische Stimme, weil sie nicht den richtigen Pass besitzen. Sie werden nun eine erhalten.

Sie ist auch die richtige Wahl, weil sie jenen eine Niederlage zufügt, die Arslan diskreditieren und letztlich politisch wie beruflich vernichten wollten. Die sie teilweise wider besseren Wissens des liederlichen Umgangs mit dem Geld Fremder bezichtigten. So wurde sie vom altehrwürdigen Bürgerrat ferngehalten, so verlor sie ihre Kaderstelle in der Baselbieter Sicherheitsdirektion.

Arslan scheint ihre Entscheidungen aus dem Bauch heraus zu treffen und nicht aus Kalkül. Eher nicht der beste Plan, Einfluss zu gewinnen.

Angestossen wurden die als Enthüllungen getarnten Artikel in der «bzbasel» und der «Basler Zeitung» übrigens nicht aus Kreisen der SVP, sondern von den selbsternannten konservativen Torwächtern der Basler Gesellschaft. Zum Erfolg gebracht hat die Kampagne schliesslich der mutmassliche Gesinnungsgenosse Isaac Reber, der Grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor, in einem Akt unkaschierten Opportunismus‘.

Die Vorbehalte haben mit der Wahl nicht nachgelassen, auch bei Teilen der Linken: Gewählt wurde sie nur dank den Kurden, heisst es – als würde deren Stimme weniger wert sein. In der Politikermühle Nationalrat wird die aufgerieben, sagen sie. Rhetorisch könne die gar nichts. Flatterhaft, naiv, emotional, nicht abgezockt genug, rettungslos linksaussen.

Manche Vorbehalte sind berechtigt, sie waren es auch schon, als Arslan den Weg in die Politik fand und Grossrätin wurde. Arslan ist tatsächlich keine gute Rednerin, sie ist oft nervös und fahrig. Sie scheint ihre Entscheidungen aus dem Bauch heraus zu treffen und nicht aus Kalkül. Eher nicht der beste Plan, Einfluss zu gewinnen.

Vorbehalte gab es gegenüber CVP-Mann Markus Lehmann keine, gewachsen war er dem Amt trotzdem nicht.

Solche Vorbehalte gab es gegenüber CVP-Mann Markus Lehmann nicht, dem Vorgänger Arslans auf dem fünften Basler Sitz im Nationalrat. Lehmann war gut vernetzt, allenthalben wohlgelitten, eine vermeintlich sichere Wahl. Nach vier Jahren stellte man dann fest, dass man die Vorbehalte besser gehabt hätte. Lehmann war dem Amt nicht gewachsen.

Ob es Arslan ist, ob sie die hohen Erwartungen ihrer Wähler erfüllen kann – vor allem: ob sie die Transformation schafft von der Jeanne d’Arc der Basler Linken und Kurdischstämmigen zur wirkungsvollen, eigenständigen Politikerin, das ist nicht vorauszusagen. Das Vertrauen, dass sie es schafft, hat sie sich jedenfalls verdient.

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Resultate, Stimmen und Analysen zu den Wahlen 2015 finden Sie in unserem Dossier zum Thema.

Konversation

  1. Von wegen profitieren, ein Konkurrenzblatt aus der Region schrieb dazu
    „Also die gleiche Rechnungsübung etwas modifiziert: Alle Parteien gehen für sich ins Rennen, haben sich aber mit ihren «Unterparteien» verbunden. Dann hätte die SP zwei Sitze geholt, SVP, LDP und Grünes Bündnis je einen. SP und SVP hätten in der ersten Verteilung je ein Vollmandat gebucht, in der zweiten, dritten und vierten Verteilung wären SP, LDP und GB zum Zug gekommen. Herausgekommen wäre das genau gleiche Resultat wie am Sonntag: 2 SP, 1 SVP, 1 LDP und 1 GB.“

    Kritisiert wurden zudem vor allem die inhaltlichen Differenzen in der Mitte-Listenverbindung. Die linken Parteien hatten und haben eine viel grössere Übereinstimmung.

    Aber was die Listen betrifft, haben Sie wohl recht. Amerikanische Verhältnisse. Da bleiben wir doch lieber beim gut-schweizerischen Proporz-System. 🙂

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  2. Eine von 200 wird nichts ausrichten können. Und in vier Jahren wird sie dann wieder abgewählt. Leider wird Arslan für Basel-Stadt nichts bewirken können und wir müssen uns damit abfinden, dass wir in den nächsten vier Jahren in Bern halt nur von vier Nationalräten vertreten sein werden.

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    1. Und was wird Herr Frehner mit seiner SVP für Basel bewirken? Weitere Einschränkungen der Zuwanderung, zum Schaden unserer Wirtschaft und Forschung…?

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    2. Ich zitiere Renato Beck
      „Solche Vorbehalte gab es gegenüber CVP-Mann Markus Lehmann nicht, dem Vorgänger Arslans auf dem fünften Basler Sitz im Nationalrat. Lehmann war gut vernetzt, allenthalben wohlgelitten, eine vermeintliche sichere Wahl. Nach vier Jahren stellte man dann fest, dass man die Vorbehalte besser gehabt hätte. Lehmann war dem Amt nicht gewachsen.“

      Ich fühle mich auf jeden Fall ab jetzt in Bern besser vertreten als die letzten 4 Jahre.

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  3. Ich kenne Sibel aus der gemeinsamen Tätigkeit im Grossen Rat. Vorurteile gibt es gegen alle Personen – ich wünsche ihr zuerst einmal viel Erfolg. Urteilen werde ich in vier Jahren.

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  4. Was in dem ganzen Trubel ein wenig untergeht. Diese Wahl ist indirekt auch eine Bestätigung für Basels „ultralinke“ Regierung, in den letzten Jahren so ziemlich alles richtig gemacht zu haben und andererseits eine deftige Klatsche für all die Pseudoliberalen, deren Schauermärchen über den bevorstehenden Untergang Basels als das entlarvt wurden, was sie sind: warme Luft.

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  5. Liebe TaWo, vielleicht könntet Ihr zum Ausgleich auch noch einen Kommentar zur SVP bringen? So würde es hier nicht beim einseitigen Arslan-Bashing bleiben. Ich persönlich würde sehr gerne einige Kommentare zur SVP abgeben, denn für mich ist diese Partei um einige Grössenordnungen gefährlicher für die Schweiz, als es eine einzelne Nationalrätin, unabhängig von Muttersprache oder Haarfarbe, je sein könnte.

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    1. Wüsste nicht, was an der SVP gefährlich ist: Sie hat ja keine Mehrheiten.

      Ihre Mehrheiten machen die Windfahnen, die sich «Mitteparteien» nennen. Darüber muss man diskutieren: Warum und wofür die ihre Meinung verkaufen.

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  6. @beck
    klar und deutlich steht das.
    und ich mag ihn, Ihren kommentar!
    sie wird es als einzige vertreterin (mW) der migrantInnen nicht einfach haben – und ich bin froh, dass sie ein authentisches einstehen dafür ausstrahlt.
    möglicherweise wäre ihr zuviel rhetorischer schliff nur umso heftiger um die ohren geknallt worden … und die talentierten perma-schwafli sind ja ohnehin übervertreten in bern.

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