Die Bevölkerung hat den Bschiss durchschaut

Die Stimmbevölkerung lehnt die Unternehmenssteuerreform III deutlich ab. Das ist ein historischer Sieg für die SP und ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Keine Panik: Die Schweiz kippt nach dem Nein zur USR III nicht um.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Stimmbevölkerung lehnt die Unternehmenssteuerreform III deutlich ab. Das ist ein historischer Sieg für die SP und ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III ist eine Abreibung für die Bürgerlichen und ein Donnerschlag für die Demokratie. In einem der komplexesten Geschäfte der letzten Jahrzehnte hat die Stimmbevölkerung den Durchblick behalten.

Statt Verteilungsfragen in einer Sündenbock-Politik à la SVP zu zerzausen, hat die Bevölkerung für einmal an der richtigen Stelle die richtige Antwort gegeben.

Es ist ungewöhnlich, dass Schweizerinnen und Schweizer bei Wirtschaftsvorlagen einen kühlen Kopf bewahren. In der Vergangenheit horchten sie meist – mit Ausnahme der Abzockerinitiative – auf die Wirtschaftsverbände. Von ihrer Seite genügte das Wort Arbeitsplätze, um einer Abstimmung den entscheidenden Dreh zu geben. Dieses Mal funktionierte das nicht.

Das Steuerschlupfloch, das die Reform eigentlich stopfen sollte, wäre wieder gross aufgegangen.

Den Linken gelang es, aus einer technischen Vorlage einen emotionalen Volk-Elite-Widerspruch zu machen. 1000 Franken würde die Reform jeden Haushalt kosten, sagten sie in ihrer Kampagne. Das war wohl übertrieben. Aber im Kern stimmte die Botschaft.

Viele grosse Firmen hätten von dieser Reform profitiert, es wäre zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe gekommen, Kantone und Gemeinden hätten Abbauprogramme und Steuererhöhungen aufgegleist. Und die Normalbürger und Schwächsten hätten damit die Rechnung bezahlt.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer, das umstrittenste Instrument der Reform, wäre auch eine Einladung an internationale Konzerne gewesen, Gewinne aus anderen Ländern in die Schweiz zu verschieben. Das Steuerschlupfloch, das die Reform eigentlich stopfen sollte, wäre nur wieder grösser geworden.

Es braucht nicht bloss tiefe Steuern, sondern gute Schulen, solide Sozialsysteme und eine stabile Politik.

Gut, dass die Bevölkerung zu diesen Steuertricks Nein sagt. Der Auftrag an Bern ist damit klar: eine austarierte Reform, die weniger Steuerausfälle bringt. Sprich: zinsbereinigte Gewinnsteuer und Inputförderung raus, höhere Dividendenbesteuerung und Kapitalsteuer rein.

Denn es braucht keine zinsbereinigte Gewinnsteuer, keine Inputförderung und keine ausufernde Patentbox, um die wirklich wichtigen Firmen in der Schweiz zu halten. Für ein attraktives Wirtschaftsumfeld braucht es in erster Linie gute Schulen, solide Sozialsysteme und eine stabile Politik – nicht allein tiefe Unternehmenssteuern.

Gerade die Verteilung von Wohlstand ist essentiell, um die Rechtspopulisten zu stoppen und damit Stabilität zu schaffen. Ein Blick über den Atlantik reicht, um zu sehen, wozu ausartende Ungleichverteilung führt. Schauen wir also gut zum Mittelstand und zu den Schwächsten, sonst landen wir schnell auf der Müllhalde der Demokratie.

Konversation

  1. Ich getrau mich kaum zu fragen, aber eine ausgewogene Reform wäre doch wahrscheinlich angenommen worden.
    „Ausgewogen“ hätte bedeutet, dass den Konzernen, Holdings, Statusgesellschaften und sonstigen Konstrukten die durch den Verschluss nicht mehr EU-konformer Steuerschlupflöcher zu erwartenden Steuererhöhungen kompensiert werden.
    Dann wäre das aber für die Schweiz ein Nullsummenspiel (im positiven Sinn) gewesen, oder nicht?
    Dann hätte es doch für die Schweiz gar keine Steuerausfälle in Milliardenhöhe gegeben.
    Einfach dumm, dass wir die allgemeine Schulpflicht kennen und somit rechnen lernen.

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    1. So wie ich das ganze als Leihe das ganze verstehe ist die Rechnung: Wie mache ich die Steuern der auslaendischen und inlaendischen Unternehmen gleich hoch ohne dass es den auslaendischen Unternehmen nachher hier zu teure ist und sie abwandern und keine neuen zuwandern. Die Rechnung wird auch dem Nein der USRIII dieselbe bleiben und man wird versuchen ein paar der Variabeln in der Gleichung zu ändern. Die Rechnung wird sich nicht ändern, denn der erste Teil ist von aussen vorgegeben und der zweite Teil ist von volkwirtschaftlicher Bedeutung.

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  2. Für mich heisst das „Nein“; immer mehr BürgerInnen wollen keine Landesgeschäftsleitung sondern wieder PolitikerInnen, die sich für Menschen einsetzen. Unter anderem, weil immer mehr Menschen wissen, dass sie kaum noch leben können, obwohl sie sich, nicht selten, zur Nutzbarmachung runter reduzieren. Die Ressourcen dieses Landes sollten uns allen Leben ermöglichen. Weiter so. Aus meiner Sicht ist es bereits undifferenziert von „Schwächsten“ zu schreiben, lieber Herr Schulthess. Denn eine Schwäche könnte sein, davon auszugehen, dass Konzerne uns die Gnade einer Existenz gewähren. Solche „Schwächsten“, die das propagieren, uns drohen, sollten wir in ihrer Ignoranz köcheln lassen; die schauen immer nur gut für sich und ihre „Liebsten“. Gestern war ein sehr guter Tag für unsere Land.

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  3. Gut die USRIII ist ablehnt, die erleichterte Einbürgerung angenommen und der NAF ebenfalls. Ob man auf der Gewinnerseite war ist eigentlich egal, es ist kein Tipspiel und kein Fussballspiel.
    Was gehörig nervt sind jeddoch die jeweiligen Interpretationen von Gewinnern und Verlierern solcher Abstimmungen welche meinen nun über das Abstimmungsresultat irgendwelch Interpretationshoheit zu haben. Die Ablehnung der USRIII in der jetzigen Form heisst nicht, dass in der nächsten Form das Volk automatisch eine Mehrbelastung der Unternehmen anstrebt – wir werden sehen was der nächste Vorschlag aus Bern beinhaltet und gegenbenenfalls erneut darüber befinden. Die erleichterte Einbürgerung der Terzos hat nicht zur Folge, dass sich nun Secondos auf eine erleichterte Einbürgerung freuen dürfen und der NAF hat ebenfalls nicht zur Folge, dass nun eine 10 spurige Autobahn zwischen Bern und Zürich gewünscht wird.
    Der Stimmbürger entscheidet immer nur über die jeweils vorliegende Vorlage. Über nicht mehr, aber auch nicht weniger!

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    1. @Seiler: es geht mir nicht um verschobene Optiken sondern um ausufernde Überinterpretationen von einfachen Gleichungen. Und dies geschieht bei Gewinnern und Verlierern gleichermassen.

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    2. @Fritz Weber

      Ich habe mich zurückgehalten, was die TaWo selbst anbelangt. Ich habe auch keine Archive konsultiert und riskiere als Baselbieter Frischling wahrscheinlich eine kräftige Abreibung, denn das wurde wahrscheinlich schon lange hier besprochen.

      Aber Ihnen kann ich es ja verraten: es geht mir gehörig gegen den Strich als unabhängiger Citoyen, wenn ausgerechnet ein Basler Presseerzeugnis, das durch neokapitalistisches Kapital aus der Pharmabranche finanziert wurde, derart faktenfremd argumentiert, bisweilen Mumpitz publiziert und hervorragende Regierungsrätinnen verantwortunglos in die Pfanne haut.

      Ich ducke mich jetzt mal weg. Vielleicht können Sie mir auf die Sprünge helfen.

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    3. @Ces: ich weiss jetzt nicht genau wie ich Ihnen auf die Sprünge helfen soll, aber was das in die Pfanne hauen von Regierungsräten betrifft scheint dies eine Lieblingsbeschäftigung hiesiger Journalisten zu sein. Dies treibt dann bisweilen Blüten bishin zu alternativen Fakten…

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    4. @Weber. Die jeweils etwas verschobene Optik der jeweiligen Verlierer sollte uns doch schon lange nicht mehr ärgern. Ueli Maurer z.B.ist doch sonst ein glücklicher Mensch ! Er braucht zuhause keinen Fernseher, dafür kennt er über 100 Sorten Gras an ihrem Geschmack; seit einer seiner Söhne – wohl aus jugendlichem Übermut und sortiertem Vogelfutter – die Wiese etwas „aufgefrisch“ hat, kennt er noch ein paar Sorten mehr.
      Ansonsten: Vielleicht haben die Dorflehrer Handkes Publikumsbeschimpfung im Deutschunterricht falsch rübergebracht.

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  4. @Ces.
    Als Grösster Antifaschist den die Schweiz je hatte – sozusagen eine Antifa-Lebendhecke – warne ich Sie ! Nehmen Sie Abstand von contrC – contrV, sonst droht Ihnen noch die Berufung ins nächste „Kabinett Mutti“.
    Selbstgespräche sind selbverständlich verboten in einer Welt, in der ja der Feind nicht mehr mithört; ausserdem sage ich jeweils, wenn mich wieder ein geistig Behinderter auf meine Selbstgespräche anspricht: „Dann sprech ich wenigstens mit jemand intelligentem“. (Achtung: Kleiner Scherz !)

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  5. Wie weiter nach dem Nein zum „Bschiss am Mittelstand“?

    Im Interesse unseres Landes, der Schweiz hoffen wir, die diese Vorlage abgelehnt haben, dass die Protangonisten dieser unglücklichen, das soziale Gleichgewicht störenden Vorlage in sich gehen und die eigentlichen Gründe für dieses wuchtige Misstrauensvotum (es gibt keinen „Röstigraben“) gegen die bürgerlichen Parteien – Führungsspitzen, ParlamentarierInnen und Regierungsräte – erkennen. Die Parteitage, die diese Vorlage abgesegnet haben bestehen zum grösseren Teil aus Funktionären. Die Basis äussert sich an der Urne: Fast 60% der Abstimmenden (22 ½ Stände) haben die USR-III abgelehnt. Ein grosser Teil davon sind Bürgerliche. Der Mittelstand – gut 60 % der Schweizerinnen und Schweizer – hat nicht „aufgemuckt“, wie vor der Abstimmung zu lesen war. Nein er hat gezeigt wo’s lang geht: Keine Privilegien; keine Steuerausfälle durch Reduktion der Gewinnsteuern, die durch Steuererhöhungen bei den Natürlichen Personen („Privatpersonen“) kompensiert werden müssen. Skepsis gegenüber dem versprochenen Arbeitsplatzerhalt: schweizerische Firmen verlagern – zum Beispiel – mehr und mehr KV-Arbeitsplätze nach Polen, ja nach Indien.

    Beruhigend, die schweizerischen Zeitungen erkennen grossmehrheitlich, wo die Crux der USR-III-Reform liegt – ein Beispiel: „Mit wenig Rücksicht auf die Gegenseite packte die bürgerliche Übermacht im Parlament die Unternehmenssteuerreform III mit eigenen Anliegen voll“. Johannes Ritter, der Schweizer Korrespondent der „F.A.Z.“ wird noch deutlicher, wenn er am 06.02. schreibt: „Alle Unternehmer profitieren, also auch viele Mittelständler [KMU’s], die bisher nicht in den Genuss der Steuerprivilegien gekommen sind.“
    Ein Armutszeugnis für die bürgerlichen Parteien, dass Bürgerliche der SP dankbar sein müssen, dass sie diese unsägliche „Klientel“-Vorlage vor das Volk gebracht hat.

    Ein Zuversicht auslösender Ausblick, wenn die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) – allerdings erst nach verlorene Abstimmung, aber noch nicht zu spät – feststellt: „Politik und Wirtschaft sind gefordert, bürgerliche Lösungen für die Herausforderungen und die Sorgen des Mittelstands zu finden. Es genügt nicht, nur zu betonen, was gut und wichtig für die Wirtschaft ist.“
    Die bürgerlichen Parteien sind aufgerufen, den von ihnen zu verantwortenden argen Vertrauensverlust abzuarbeiten.

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