Die Stimmbevölkerung lehnt die Unternehmenssteuerreform III deutlich ab. Das ist ein historischer Sieg für die SP und ein gutes Zeichen für die Demokratie.
Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III ist eine Abreibung für die Bürgerlichen und ein Donnerschlag für die Demokratie. In einem der komplexesten Geschäfte der letzten Jahrzehnte hat die Stimmbevölkerung den Durchblick behalten.
Statt Verteilungsfragen in einer Sündenbock-Politik à la SVP zu zerzausen, hat die Bevölkerung für einmal an der richtigen Stelle die richtige Antwort gegeben.
Es ist ungewöhnlich, dass Schweizerinnen und Schweizer bei Wirtschaftsvorlagen einen kühlen Kopf bewahren. In der Vergangenheit horchten sie meist – mit Ausnahme der Abzockerinitiative – auf die Wirtschaftsverbände. Von ihrer Seite genügte das Wort Arbeitsplätze, um einer Abstimmung den entscheidenden Dreh zu geben. Dieses Mal funktionierte das nicht.
Das Steuerschlupfloch, das die Reform eigentlich stopfen sollte, wäre wieder gross aufgegangen.
Den Linken gelang es, aus einer technischen Vorlage einen emotionalen Volk-Elite-Widerspruch zu machen. 1000 Franken würde die Reform jeden Haushalt kosten, sagten sie in ihrer Kampagne. Das war wohl übertrieben. Aber im Kern stimmte die Botschaft.
Viele grosse Firmen hätten von dieser Reform profitiert, es wäre zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe gekommen, Kantone und Gemeinden hätten Abbauprogramme und Steuererhöhungen aufgegleist. Und die Normalbürger und Schwächsten hätten damit die Rechnung bezahlt.
Die zinsbereinigte Gewinnsteuer, das umstrittenste Instrument der Reform, wäre auch eine Einladung an internationale Konzerne gewesen, Gewinne aus anderen Ländern in die Schweiz zu verschieben. Das Steuerschlupfloch, das die Reform eigentlich stopfen sollte, wäre nur wieder grösser geworden.
Es braucht nicht bloss tiefe Steuern, sondern gute Schulen, solide Sozialsysteme und eine stabile Politik.
Gut, dass die Bevölkerung zu diesen Steuertricks Nein sagt. Der Auftrag an Bern ist damit klar: eine austarierte Reform, die weniger Steuerausfälle bringt. Sprich: zinsbereinigte Gewinnsteuer und Inputförderung raus, höhere Dividendenbesteuerung und Kapitalsteuer rein.
Denn es braucht keine zinsbereinigte Gewinnsteuer, keine Inputförderung und keine ausufernde Patentbox, um die wirklich wichtigen Firmen in der Schweiz zu halten. Für ein attraktives Wirtschaftsumfeld braucht es in erster Linie gute Schulen, solide Sozialsysteme und eine stabile Politik – nicht allein tiefe Unternehmenssteuern.
Gerade die Verteilung von Wohlstand ist essentiell, um die Rechtspopulisten zu stoppen und damit Stabilität zu schaffen. Ein Blick über den Atlantik reicht, um zu sehen, wozu ausartende Ungleichverteilung führt. Schauen wir also gut zum Mittelstand und zu den Schwächsten, sonst landen wir schnell auf der Müllhalde der Demokratie.