Die Krise der Grünen ist keine Krise der Linken

Grünes Desaster, bürgerlicher Erfolg: Das sind die Prophezeiungen für den kommenden Wahlherbst. Dabei stehen die Chancen für die SP ebenfalls gut. Die Partei gewinnt und gewinnt – und keiner schaut hin.

Erleben wir im Herbst einen Rechtsrutsch bei den nationalen Wahlen? Manches spricht dagegen. (Bild: Walter Bieri)

Grünes Desaster, bürgerlicher Erfolg: Das sind die Prophezeiungen für den kommenden Wahlherbst. Dabei stehen die Chancen für die SP ebenfalls gut. Die Partei gewinnt und gewinnt – und keiner schaut hin.

Die einen freuen sich über die Auferstehung der FDP, die anderen machen sich über die Grünen lustig – so kommentiert die Schweizer Presse die Wahlen in Zürich vom Sonntag. Die FDP konnte im Zürcher Kantonsparlament rund 4,4 Prozentpunkte an Wählerstimmen zulegen, die Grünen dagegen verloren 3,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2010.

Im Hochgefühl des Triumphs bemühen manche Politikerinnen und Politiker den Zeitgeist, der angeblich bürgerlicher geworden sei (Silvia Steiner, CVP). Andere sagen einen Rechtsrutsch für die Wahlen im Herbst voraus.

Was dabei vergessen geht: Die Linken legten in Zürich einmal mehr zu, die SP bescheidene 0,4 Prozent, die alternative Linke satte 1,4 Prozent – ein beachtlicher Zuwachs für die Kleinstpartei.

SP und Grüne werden häufig in denselben Topf geworfen, ergo erscheint die Niederlage der Grünen als Schwäche der Linken. Dieser Schluss ist jedoch falsch. Der Trend der SP zeigt nach oben, Grüne und Grünliberale befinden sich dagegen im Sinkflug. Der Untergang der Grünen überschattet in gewisser Weise den Erfolg der Linken.

Der Politologe Mark Balsiger weist darauf hin, dass die SP und Grüne in ihrer Entstehungsgeschichte durchaus Differenzen haben. «Die Grünen weisen unter anderem auch bürgerliche Wurzeln auf.»

In vielen Fragen überschneiden sich die beiden Parteien. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Den Grünen traut kaum einer mehr etwas zu, der SP schon.

Ist der prognostizierte Rechtsrutsch also bloss eine Mär? Der Erfolg der FDP ist nicht von der Hand zu weisen. Alles deutet darauf hin, dass die Partei im Herbst kräftig zulegt. Dennoch ist der Rechtsrutsch wohl eher Wunschdenken von bürgerlichen Politikern und Kommentatoren, als realistisches Szenario.

Der Sieg der Bürgerlichen ist kein Schwächeanfall der Linken.

Denn: Die SP gewann in den letzten Jahren stetig. In 23 kantonalen Wahlen legte die SP 15 mal zu – bei Proporz- wie auch bei Majorzwahlen. Der Zuwachs liegt im Durchschnitt bei 0,5 Prozentpunkten (Proporzwahlen). Nur die SVP gewann häufiger. Von 23 kantonalen Wahlen gewann sie 19 mal, im Durchschnitt 0,7 Prozentpunkte.

Der Sieg der Bürgerlichen und die Niederlage der Grünen in Zürich, Luzern und Baselland ist kein Schwächeanfall der Linken. Im Gegenteil: Das Wahlergebnis von Zürich zeigt, dass die Wähler auch mit wirtschaftlich düsteren Aussichten auf die Linke setzt.

Die vielbeschworene These, dass Wirtschaftssorgen den Bürgerlichen in die Hände spielen, stimmt somit nur begrenzt. Die SP kann von der Frankenkrise ebenso profitieren – voraussichtlich auch mit ihrem staubtrockenen Zehn-Punkte-Programm, das die Partei für die nationalen Wahlen vorlegte.

Konversation

  1. Es gibt leider keine Partei, die das Beste von SP und Grüne vereint.

    Alleine für sich sind beide Parteien für einen „Linken“ nicht mehr wählbar. Sie sind sozusagen zum Klassenfeind mutiert.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Und was ist mit der BastA!? Die macht ja in Basel auch immer noch eine eigenständige Politik neben SP und den Grünen.

      Danke Empfehlen (0 )
  2. Ach Herr Schulthess, wollen Sie der SP Mut zusprechen? 0,4% Zuwachs? Das ist nun wirklich kein Wahlerfolg! Vergessen haben Sie Basel-Stadt. Hier verliert die SP In letzter Zeit konstant bei den Volksabstimmungen!. Aufgrund der Abstimmungsergebnisse ist festzustellen, dass sogar SP-Wähler sich von der Partei abwenden.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Abstimmungsergebnisse sind erfahrungsgemäss ein schlechter Gradmesser für Parlamentswahlen. Zur Erinnerung: In Basel-Stadt legte die SP vor zweieinhalb Jahren 2,5 % zu.

      Danke Empfehlen (0 )
  3. Man kann in der Politik immer alles schönreden. Auch wenn in Zürich die Linken minimal zugelegt haben, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürgerlichen – allen voran die FDP – kräftig zulegen konnten. Damit pulverisiert sich der minimale Sitzgewinne von SP und der alternativen Linken.

    Im Baselland sehe ich jetzt aber wirklich nicht, wo die Linken gewonnen haben. Im Parlament konnten sie knapp die Sitze halten, aber sie haben ein Exekutivmitglied verloren.

    Zudem braucht die SP für die kommenden Wahlen tragfähige Allianzen. Mit der Zersplitterung der Grünen & Co. und den massiven Sitzverlusten der Grünen im Parlament hat man diesen Partner offensichtlich verloren. Oder gibt es Alternativen?

    Selbst wenn man den Status Quo halten kann, ist der bürgerliche Zusammenschluss von FDP, CVP und SVP ungemein stark. Sowohl FDP und SVP konnten zudem Stimmen gewinnen.

    Verschärfend kommt dazu, dass sowohl die Grünen, wie auch die SP kaum noch mobilisieren können. Was sich bei Wahlbeteiligungen um die 30% verschärfend negativ auswirkt.

    Da muss man lange ums Feuer tanzen, um sich Mut zu machen und sich als Gewinner auszurufen. Fazit: Die Krise der Grünen ist im Kanton Baselland auch eine Krise der Linken.

    Danke Empfehlen (0 )
  4. Der Glaube versetzt zwar Berge, aber offenbar reicht es nicht einmal für die Hülftenschanz.

    Das erbärmliche Schauspiel von «rot/grün» mit ihrem Eiertanz um Posten und Vergütungen schockiert.

    Nichts verloren, heisst nicht, etwas gewonnen zu haben.

    Die Quittung dafür wird kommen. Da lässt sich nichts schönschreiben.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Ich bin manchmal froh, dass es die Hülftenschanz gibt: Es gibt ein davor und ein dahinter.

      Das dürfte wohl fast jeden glücklich machen…..

      Danke Empfehlen (0 )
  5. schuld daran trägt auch der Aargauer
    Stadtpräsident von Baden. anstatt sein
    feld nach seinem missgeschick zu räumen,
    klebt er auf dem sessel. weil er weiss,
    dass er nie wieder so viel fürs nichts tun
    verdienen wird.
    nur jeder sieht in der ganzen schweiz diesen
    süper politiker und nationalrat und jetzt
    bekommen die grünen die quittung, weil sie sich
    von diesem selfie grüssel nicht distanziert haben.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (9)

Nächster Artikel