Zersplittertes Parlament, eine vergiftete politische Atmosphäre: Das Baselbiet braucht eine neue Politkultur. Und zwar eine, die den Kanton wieder voranbringt.
Das Baselbiet hat also die Auswahl: Neun Kandidierende wollen am 8. Februar in die Regierung, 597 kandidieren für einen Sitz im 90-köpfigen Landrat. Die politischen Kräfte im Landkanton werden sich neu ordnen, und das ist an der Zeit: Zu lange litt der Kanton nun unter Personalwechseln in der Regierung und einem zersplitterten Parlament.
Von Erdrutsch-Siegen ist kaum auszugehen. Allen Erwägungen zum Trotz hat das links-grüne Baselbiet genug Wählerstärke, um mindestens den einen SP-Sitz von Urs Wüthrich halten zu können. Trotz des vollmundig angekündigten Angriffs der Bürgerlichen mit FDP-Kandidatin Monica Gschwind. Und trotz des Säbelrasselns um die Kritik von SP-Kandidatin Regula Nebiker am abtretenden Bildungsdirektor Urs Wüthrich.
Im Parlament dürfte eine Justierung der Kräfteverhältnisse eintreten: Die Randpartei BDP und die Grünliberalen haben in der gesamten Legislatur eine wenig glanzvolle Rolle gespielt. Von der Aufbruchstimmung, welche die Parteien 2011 erlebten, ist kaum mehr etwas vorhanden. Einzig einige Einzelkämpfer konnten sich hervortun, als starke Kraft konnten sich die Parteien aber nie positionieren. Dafür fehlt es ihnen auch an Personal.
Der Kanton blockiert sich heute selbst
Und diese Justierung der Verhältnisse ist nötig. Schliesslich waren es seit jeher die starken Parteiblöcke, die die Baselbieter Politik agil und handlungsfähig machten. Die vergangenen vier Jahre der politischen Heckenschützen und Skandalisierungen durch ein geteiltes Parlament haben bewiesen: In der heutigen Atmosphäre blockiert sich der Kanton selbst.
Was das Baselbiet braucht, ist eine zukunftsgerichtete Politik. Eine Politik, die sich nicht auf den Erhalt des Bisherigen stützt, sondern ihre Rolle als Teil eines grossen Wirtschaftsgebiets wahrnehmen kann und die Entwicklung des Kantons aktiv vorwärtstreibt. Es braucht eine Politik, für deren grösste Schlagzeilen nicht dubiose Baurechtsfragen einer Landratspräsidentin sorgen, sondern die mutigen Schritte, die das Wohlergehen und schliesslich die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sichern und ausbauen.