Die Opportunisten verspielen das Vertrauen in die Politik

Politiker, die aus Opportunismus oder machtpolitischen Überlegungen agieren, schaden der Glaubwürdigkeit der Politik.

Ränkespiele um Parteisitze: Martina Bernasconi wechselt von der GLP zur FDP, SP-Grossrat Daniel Goepfert nimmt seine Wahl nicht an.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Politiker, die aus Opportunismus oder machtpolitischen Überlegungen agieren, schaden der Glaubwürdigkeit der Politik.

Was wir in dieser Woche erleben, ist Wähler-Verarsche par excellence. Rücktritt hier, Rochade da. Die Wählenden haben gewählt, jetzt sortieren sich die Gewählten so, wie es ihnen passt.

Dass Parteien ihre Macht absichern, ist nicht neu. Das Theater, das diese Woche in der Basler Politik ablief, erreicht aber eine neues Niveau an Verwegenheit: Eine Grossrätin und ein Grossrat wechselten die Partei, einer nahm die Wahl nicht an, um einer Parteikollegin ins Parlament zu verhelfen, eine andere wird zum Rücktritt aufgefordert, weil sie nur den Sitz holen und dann verschwinden sollte. Solche Ränkespiele zerstören das Vertrauen in die Politik. Denn eigentlich sollte gerade bei Personenwahlen der Wählerwille an oberster Stelle stehen.

Wählerinnen und Wähler sehen Parteien nicht als Machtvehikel, sondern als Wertegemeinschaften. Das sollten sie auch sein. Die Partei dient als Meinungsgremium und Sprungbrett. Sie zahlt Plakate und Flyer, hilft den Kandidaten im Wahlkampf und auch dabei, ihre Meinungen zu schärfen.

Wenn eine Politikerin dann auf einmal zu einer anderen Partei wechselt, weil sie keine Zukunft bei ihrer alten Partei sieht, dann zeigt das, wie wenig sie sich um Inhalte schert.

So geschehen bei Martina Bernasconi, die als Aushängeschild der Grünliberalen zur Regierungsratswahl antrat – und nun nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei zur FDP geht. Dort verspricht sie sich wohl einen Kommissionssitz und ein höheres Amt als bei der GLP. So gesehen: Karriere vor Wählerwillen.

Machtpolitik war vor einigen Tagen auch bei der SP zu sehen. Der SP-Grossrat Daniel Goepfert erklärte die Nichtannahme seiner Wahl, die er nur acht Wochen zuvor mit Glanzresultat abschloss. Was erklärt er den Wählerinnen und Wählern, die ihm ihre Stimme gaben, damit er sie im Grossen Rat vertritt?

Diese Spielchen wecken den Anschein, denen da oben gehe es nur um sich selbst.

Dass er nicht wieder antritt, das hätte er den Wählenden fairerweise auch vor den Wahlen sagen können. Offenbar trat das SP-Urgestein nur an, um den Sitz für seine Partei zu halten. Das ist Machtpolitik statt Wahlversprechen.

Ebenfalls unverständlich sind die Partei-Intrigen, die sich derzeit um den Sitz von SP-Nationalrätin Siliva Schenker abspielen. Die Partei drängt sie zum Rücktritt, um dem Nachrückenden Mustafa Atici noch ein, zwei Jahre Zeit zu geben, sich in Bern zu etablieren. Damit würde er seine Wahlchancen 2019 erheblich verbessern.

Die Kritik, die nun auf Schenker einprasselt, ist erstaunlich. Die SP wirft Schenker in aller Öffentlichkeit vor, ein falsches Spiel zu spielen. Dabei ist es die Parteileitung, die Machtspiele betreibt. Offenbar ist es der SP wichtiger, einen Nationalratssitz zu halten, als den Willen der Wählenden zu berücksichtigen.

Solche Spielchen schaden letzten Endes der Glaubwürdigkeit der Politik. Sie wecken den Anschein, denen da oben gehe es nur um sich selbst. Bei der SP, die vorgibt für alle, statt für wenige da zu sein, ist dieser Eindruck besonders stossend.

Zu hoffen ist, dass Schenker dem massiven Druck ihrer Partei standhält und ihre Legislatur zu Ende führt. Denn so geht glaubwürdige Politik.

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