Die Opportunisten verspielen das Vertrauen in die Politik

Politiker, die aus Opportunismus oder machtpolitischen Überlegungen agieren, schaden der Glaubwürdigkeit der Politik.

Ränkespiele um Parteisitze: Martina Bernasconi wechselt von der GLP zur FDP, SP-Grossrat Daniel Goepfert nimmt seine Wahl nicht an.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Politiker, die aus Opportunismus oder machtpolitischen Überlegungen agieren, schaden der Glaubwürdigkeit der Politik.

Was wir in dieser Woche erleben, ist Wähler-Verarsche par excellence. Rücktritt hier, Rochade da. Die Wählenden haben gewählt, jetzt sortieren sich die Gewählten so, wie es ihnen passt.

Dass Parteien ihre Macht absichern, ist nicht neu. Das Theater, das diese Woche in der Basler Politik ablief, erreicht aber eine neues Niveau an Verwegenheit: Eine Grossrätin und ein Grossrat wechselten die Partei, einer nahm die Wahl nicht an, um einer Parteikollegin ins Parlament zu verhelfen, eine andere wird zum Rücktritt aufgefordert, weil sie nur den Sitz holen und dann verschwinden sollte. Solche Ränkespiele zerstören das Vertrauen in die Politik. Denn eigentlich sollte gerade bei Personenwahlen der Wählerwille an oberster Stelle stehen.

Wählerinnen und Wähler sehen Parteien nicht als Machtvehikel, sondern als Wertegemeinschaften. Das sollten sie auch sein. Die Partei dient als Meinungsgremium und Sprungbrett. Sie zahlt Plakate und Flyer, hilft den Kandidaten im Wahlkampf und auch dabei, ihre Meinungen zu schärfen.

Wenn eine Politikerin dann auf einmal zu einer anderen Partei wechselt, weil sie keine Zukunft bei ihrer alten Partei sieht, dann zeigt das, wie wenig sie sich um Inhalte schert.

So geschehen bei Martina Bernasconi, die als Aushängeschild der Grünliberalen zur Regierungsratswahl antrat – und nun nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei zur FDP geht. Dort verspricht sie sich wohl einen Kommissionssitz und ein höheres Amt als bei der GLP. So gesehen: Karriere vor Wählerwillen.

Machtpolitik war vor einigen Tagen auch bei der SP zu sehen. Der SP-Grossrat Daniel Goepfert erklärte die Nichtannahme seiner Wahl, die er nur acht Wochen zuvor mit Glanzresultat abschloss. Was erklärt er den Wählerinnen und Wählern, die ihm ihre Stimme gaben, damit er sie im Grossen Rat vertritt?

Diese Spielchen wecken den Anschein, denen da oben gehe es nur um sich selbst.

Dass er nicht wieder antritt, das hätte er den Wählenden fairerweise auch vor den Wahlen sagen können. Offenbar trat das SP-Urgestein nur an, um den Sitz für seine Partei zu halten. Das ist Machtpolitik statt Wahlversprechen.

Ebenfalls unverständlich sind die Partei-Intrigen, die sich derzeit um den Sitz von SP-Nationalrätin Siliva Schenker abspielen. Die Partei drängt sie zum Rücktritt, um dem Nachrückenden Mustafa Atici noch ein, zwei Jahre Zeit zu geben, sich in Bern zu etablieren. Damit würde er seine Wahlchancen 2019 erheblich verbessern.

Die Kritik, die nun auf Schenker einprasselt, ist erstaunlich. Die SP wirft Schenker in aller Öffentlichkeit vor, ein falsches Spiel zu spielen. Dabei ist es die Parteileitung, die Machtspiele betreibt. Offenbar ist es der SP wichtiger, einen Nationalratssitz zu halten, als den Willen der Wählenden zu berücksichtigen.

Solche Spielchen schaden letzten Endes der Glaubwürdigkeit der Politik. Sie wecken den Anschein, denen da oben gehe es nur um sich selbst. Bei der SP, die vorgibt für alle, statt für wenige da zu sein, ist dieser Eindruck besonders stossend.

Zu hoffen ist, dass Schenker dem massiven Druck ihrer Partei standhält und ihre Legislatur zu Ende führt. Denn so geht glaubwürdige Politik.

Konversation

  1. Schön für Sie, Herr „Müller“, wenn Sie „bei Wahlen in die Legislative eine Liste“ einlegen. Ich tue das auch, schalte aber vorher noch das Hirn ein und selektiere explizit, durch wen ich vertreten werden möchte. Für Sie mag eine Fraktion in unserem Grossen Rat ein „Stall“ sein (willkommen im Kleinbasel…), bei mir sind das unsere vom Basler Volk gewählten Repräsentanten in unserer Legislative. Das selbe gilt auch auf Bundesebene in beiden Kammern.

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  2. Jeremias Schulthess will herausgefunden haben, wie Wählerinnen und Wähler Parteien sehen (oder zu sehen haben). Und ruft dabei André Auderset als moralischen Stinkefinger auf den Plan. Zum totlachen. Parteien sind eben nicht nur Meinungsgremien sondern auch Machtvehikel: Die Macht mit Mehrheiten etwas zu bewirken. Wegen diesen Rochaden wird mein Vertrauen in die Politik doch nicht schwinden. Da gäbe es hin und wieder gewichtigere Gründe. Und Hand aufs Herz: Auch Daniel Goepfert ist ersetzbar und Martina Bernasconi politisiert in der FDP gleich Politik wie bei der GLP. Ich werde sie auch da nicht wählen.

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  3. Mir war das nicht bewusst, dass solche Wechsel überhaupt möglich sind. Es kommt anscheinend selten vor, oder ich bin etwas zu weit weg vom Geschehen.
    Was MB betrifft ist der Wechsel verständlich. Die GLP war schon immer wirtschaftsliberal, einfach mit einer Ausrichtung auf die Grüne Wirtschaft. Die typischen Birkenstock grünen Umweltschützer oder die modernen Nerds und Öko-Idealisten à la Girot sind bei der Grünen Partei! Da aufrund des Klimawandels auch die bürgerlichen Parteien Umwelt- und Energiethemen in den Fokus gerückt haben, ist die GLP in eine obsolete schattige Ecke ohne grosse Daseinsberechtigung geschlittert. MB ist also quasi von der FDP absorbiert worden, sodass der Wechsel nur noch Formsache war! Wie lange es die GLP noch gibt, ist nicht so schwer zu erraten!

    D. Goepferts Motivation ist wohl wirklich strategischer Natur, jedoch können auch private Gründe dahinter stecken! Wer weiss das schon wirklich?

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  4. Im Falle von Herrn Goepfert immerhin, so war zu lesen, werden Gesundheitliche Gründe als Momentum des Rücktritts ins Feld geführt !
    Können sie Herr Schulthess ausschliessen, dass nicht seit der Wahl vom Oktober bis heute, Persönliche Umstände eingetreten sind / sich verändert haben, welche diesen zu diesem Schritt erst im nachhinein bewogen haben bzw. dazu zwangen ?
    Ansonsten haben sie meiner ansicht nach mit Ihrer Analyse natürlich vollkommen recht !

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  5. Aber dann müsste man konsequenterweise das Panachieren und Kumulieren verbieten. Diese Instrumente verhindern eben, dass es reine Listenwahlen sind. Sie bieten die Chance, eben doch Persönlichkeiten zu wählen. Oder zumindest ihnen zu mehr Stimmen zu verhelfen.

    Was wenn ich jetzt z.B. Frau Schenker auf Kosten von Herrn Atici kumuliert habe?

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