Drohgesten aus dem Baselbiet: Nicht nervös werden, Basel-Stadt

Die Uni Basel ist für die rechtsbürgerliche Mehrheit im Baselbiet der perfekte Sündenbock, um vom eigenen Versagen abzulenken. Doch diese Politik könnte dem Baselbiet existenzielle Probleme bereiten – spätestens, wenn die Uniproblematik mit dem Thema Spitäler verknüpft wird.

In den Partnerschaftsverhandlungen kann Baselland nichts vorweisen ausser Drohgebärden.

(Bild: Hansjörg Walter)

Die Uni Basel dient der rechtsbürgerliche Mehrheit im Baselbiet als Sündenbock, um vom eigenen Versagen abzulenken. Doch diese Politik könnte dem Baselbiet existenzielle Probleme bereiten – spätestens, wenn die Uniproblematik mit dem Thema Spitäler verknüpft wird.

Wie soll Basel auf die Pöbeleien aus dem Baselbieter Landrat reagieren? Die kurze Antwort: gar nicht. Nur nicht nervös werden. Die Uni-Debatte letzte Woche hatte zwar selbst für Baselbieter Verhältnisse ein erschreckendes Niveau. Tiefpunkt des Bierzelt-Gedöns war, als Bildungsdirektorin Monica Gschwind darauf hinwies, ihr Kanton habe die Hälfte der Treppe im Biozentrum bezahlt, auf der die Basler Regierung ihr Gruppenbild inszeniert hat. Doch wer sich derart aufplustert – das kennt man aus dem Tierreich – will Stärke zeigen, wo keine ist.

In den derzeit laufenden Partnerschaftsverhandlungen kann Baselland nichts vorweisen ausser Drohgebärden. Und als solche muss man die Forderung von BL-Finanzdirektor Anton Lauber verstehen, wonach er sich eine Finanzierung der Uni Basel vorstellen könne, wo Basel-Stadt Zweidrittel der Zeche bezahlt.

Für eine solche Lastenverschiebung gibt es keine belastbaren Argumente. Kaspar Sutter, bis vor Kurzem rechte Hand der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, hat das in seinem Blog kühl vorgerechnet. Egal welche Kennzahl man wählt – Studentenzahl, Steuererträge oder steuerliches Ressourcenpotential: So gut wie jetzt kommt das Baselbiet nie mehr weg.

Für die rechtsbürgerliche Mehrheit in Baselland ist die Unidiskussion das perfekte Ablenkungsmanöver.

Das weiss auch Anton Lauber. Doch für den CVP-Mann und die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kanton ist die Unidiskussion innenpolitisch das perfekte Ablenkungsmanöver: Die Wirtschaftsoffensive ist kläglich versandet, mittlerweile konzentriert sich der Kanton auf die Pflege der ansässigen Unternehmen, weil keine neuen kommen wollen. Das Prestigeprojekt «Salina Raurica» liegt weit hinter den Erwartungen zurück. Und Laubers oft vorausgesagte Gesundung der Finanzen ist spätestens dann als Bluff enttarnt, wenn die konkreten Zahlen vorliegen.

Da kommen der hochnäsige Nachbarkanton und die angeblich nimmersatte Eliteveranstaltung namens Universität als Sündenbock für das eigene Versagen gerade recht.

Doch auch hier werden Lauber und seine Freunde von der FDP und SVP in nicht allzu ferner Zukunft von der Realität eingeholt. Basel-Stadt hat in den Verhandlungen die besseren Karten. Denn es wird nicht nur die Zukunft der Uni verhandelt, sondern auch jene der Spitäler. Beide Kantone haben es bislang tunlichst vermieden, die beiden Geschäfte miteinander zu verknüpfen, doch lange ist das nicht mehr haltbar.

Platzt der Spitaldeal, haben das Baselbiet und seine Spitäler ein existenzielles Problem.

Die Zusammenlegung von Unispital und Kantonsspital Baselland unter einem gemeinsamen Dach läuft bis jetzt auf politischer Ebene widerstandsfrei. Die Basler Linke aber diskutiert intern längst die Möglichkeit, das Projekt abzuschiessen. Und das wäre billig zu haben: 70 Prozent der Werte der neuen Spitalholding soll Basel-Stadt einschiessen, das Stimmrecht aber wollen sich beide Kantone brüderlich teilen.

Schon mit diesen Voraussetzungen wäre ein Referendum leicht zu gewinnen. In Basel ist die Ansicht mehrheitsfähig, die Stadt lasse sich vom Land über den Tisch ziehen. Beim Sorgenbarometer von TagesWoche und «bz Basel» letzten Herbst waren 70 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung. Sollte nun bei einem möglichen Referendum noch die Baselbieter Sparwut bei der Uni in den Köpfen sein, wars das mit einer gemeinsamen blühenden Spitallandschaft.

Platzt der Spitaldeal, haben das Baselbiet und seine Spitäler ein existenzielles Problem. Das solide aufgestellte Unispital aber würde bloss im Wettstreit mit Genf, Zürich, Bern zurückfallen. Das Eigenkapital des Kantonsspital BL ist 2015 auf 28 Prozent abgesackt, jenes des Unispitals beträgt mehr als doppelt so viel.

Ein hoher Preis für das bisschen Folklore

Fast jeder zweite Baselbieter Patient lässt sich lieber in der Stadt behandeln als in Liestal oder auf dem Bruderholz: Tiefer kann das Misstrauen gegen die eigenen Ärzte nicht sein. Schon geistern durch den Landrat Ideen, die eigenen Spitäler auf dem freien Markt zu verscherbeln.

Sollten Anton Lauber und seine krawalligen rechten Landräte auf ihren extremen Sparwünschen bestehen, sollte die Universität zu Schaden kommen, wird die Spitalfusion in der Stadt beerdigt.

Das wäre ein hoher Preis für das bisschen Folklore, nach 1833 den Städtern wieder einmal den Stiefel gegeben zu haben.

Konversation

  1. Ich bin überzeugt, dass Herr Beck, wie viele die Ihn hier beklatschen und dabei nicht merken, dass sie genau das tun, von dem sie vorgeben es zu bekämpfen, im Grunde keine Bösen sind. Überzeugungstäter sind nie böse, können nicht böse sein, weil sie keine bösen Absichten haben.Das haben diese Menschen nie, egal wie böse es letztlich endet.

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  2. Und trotz direkter Sprache wird Herr Beck recht behalten. Das Problem ist, dass es dann wirklich tragisch wird. Die Situation ist in vielen Spitälern (beider Kantone) jetzt schon teilweise prekär. Die Verhandlungen der Uni- und der Spitalgeschichte wird sich wahrscheinlich noch einen Moment hinziehen und was danach kommt weiss niemand so genau. Und offenbar will es der Landrat auch nicht wissen, entweder weil er die Folgen fürchtet aber schon zu weit gegangen ist um sich Fehler einzugestehen oder weil er es wirklich nicht kapiert. Wie auch immer. Spannend wirds, und ein bisschen mühsam. Nicht nur für die Stadt, weil auch das Baselbiet davon betroffen ist und sich mit dieser Sündenbockpolitik letztlich in den eigenen Stiefel pinkelt.

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  3. Welche Kommentare meinen Sie ? Die von TaWo-Journalisten verfassten oder die Leserbeiträge/ – kommentare ?
    Was genau wollen Sie ? Eine Festanstellung von Hürlimann und Meury bei der TaWo oder eine Ihnen ideologisch genehme Filterung der Leserbeiträge ?

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  4. Dumme Idee, die mit dem „Talionsprinzip“.

    Denn in dieser Situation kann der Verzweiflung des „Täters“ nichts entgegengesetzt und der Schaden des „Opfers“ nicht belegt werden.

    Die Stadt ist wohlhabend genug, um die Universität selbst zu finanzieren, und das Land bauernschlau genug, um das nicht zu wissen.

    Man nehme sie bei ihren Schmerzen: Lasst die, die ihr Einkommen in der Stadt erzielen (und auf dem Land ihr Vermögen äufnen), den vollen Preis für die universitäre Ausbildung ihrer Kinder zahlen. Damit trifft man sie im Geldbeutel (und die, die nennen das „ihr Herz“).

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  5. Natürlich ist hier ein Basel- versus Baselland-Problem im Konflikt abgehandelt.
    Bitte vergesst nicht, dass sonst nebenan ewtwa gleich gedacht wird, also Aargau, Solothurn ähnliche Denkstrukturen haben.
    Von der Seite müsste eine Lösung grundsätzlicher sein als nur eine Lokalantwort auf „Liestal“.

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  6. Wirklich eine sehr gute Analyse, die zeigt, was passiert, sobald Halbwissende und Erbsenzähler das Sagen haben. Die Baselbieter Bürgerlichen enttäuschen an allen Ecken, die Opposition ist machtlos. Sehen wir hier im Kleinen, was sich in den USA im Grossen abspielt? Die Damen und Herren verbauen die Zukunft des Kantons. Kostbare Jahre gehen verloren. Plan, Vision und Zusammenspiel sind gefragt, auf Ablenkung und Hyperaktivität verzichtet man gerne.

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  7. @s chröttli

    Ich finde es gut dass man seitens der TaWo eher zurückhaltend ist mit ausgewählten Leserbeiträgen, gehe aber mit Ihnen einig, manchmal dürfte es ein bisschen mehr sein.
    Es würde vielleicht auch das Gefühl fördern dass die Redaktion positiv zu Leserbeiträgen eingestellt ist.
    Seit der letzten Anregung, dass man wieder mal den Leitfaden lesen und sich so gut es geht daran halten sollte, is das Niveau erfreulicherweise wieder gestiegen.

    Es werden wieder vermehrt Meinungen ausgetauscht und nicht einfach nur sein Ego aufgeplustert und andere Mitglieder angegriffen und lächerlich gemacht.

    Solche Troll Funktionen gibt es ja andernorts zur Genüge.

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  8. Leider ist es in letzter Zeit gerade auffällig das aus dem Baselbiet nur Forderungen an die Stadt kommen, das überall auf Kosten der Stadt gespart werden muss.
    So nicht BL wir in der Stadt haben das Profiteurentum langsam satt, Leute mit tiefen Steuern aufs Land locken und dann im Schlamassel stecken und die Stadt soll noch dafür bezahlen!
    Wenn ich ein Kempf sehe der überall die Ausgaben streichen will, aber dann wieder sehe das die Volksvertreter auf Steuerkosten sich den Bauch vollschlage bei ihren Ausflügen, muss ich mich schon fragen warum man dem Stadt Kanton immer die A..Karte zuspielt!
    BL kommt mir langsam vor wie Zug, Einwohner anlocken mit niedrigen Steuern und nachher leere Kassen!

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  9. Gar nichts ist okay. Entweder Sie wollen direkt verstanden werden oder überhaupt nicht; Ihre teils unverständlichen Beiträge sind auch „indirekt“ meist nicht zu verstehen.
    Sollten Sie annehmen, dass sich jemand die Mühe machen sollte, zuerst einen Bachelor „Neuere Literatur“, gefolgt von einem Master in Psychologie oder Religion zu absolvieren….

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  10. @seiler

    die antwort hab ich indirekt gegeben, okay?
    nix filter oder zensur!
    nur biz tabasco ans süppli.

    (die zuordnung fällt mir etwas schwer … am freitag les ich die inhaltlichen punkte bei @meury – später im kommentar von @beck – und dann erneut bei @meury … )

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