Ein Schlag ins Gesicht der Behinderten

Wieder trifft es die Schwächsten am härtesten: Im Windschatten des Basler Sparbudgets will das Präsidialdepartement die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung schliessen.

(Bild: Nils Fisch)

Wieder trifft es die Schwächsten am härtesten: Im Windschatten des Basler Sparbudgets will das Präsidialdepartement die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung schliessen.

Der Basler Regierungsrat hat uns vor bald zwei Wochen eine lange Liste mit Sparvorschlägen präsentiert, mit der die Steuerausfälle der kommenden Jahre kompensiert werden sollen. Der Aderlass, der wegen der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II nötig wird, treffe alle Departemente, hiess es vonseiten der Regierung. Es wurde viel von Opfersymmetrie und Gerechtigkeit geredet, und man gab sich Mühe aufzuzeigen, dass auch im Kleinen gespart werden müsse.

Was nicht gesagt wurde: Die Sparvorschläge, die sich über rund 70 Budgetpositionen erstrecken, sind für die Einwohnerinnen und Einwohner Basels mehrfach spürbar. Und: Wieder trifft es die Schwachen besonders stark. So schlägt etwa das Präsidialdepartement die Streichung der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung als Sparoption vor.

Keine Lobby für Behinderte

Im Gegensatz zu den Streichaktionen bei der Polizei oder den Spitälern hat sich gegen den Entscheid des Departements Morin kaum Kritik erhoben. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: Hinter den Behinderten stehen keine starken Branchenverbände.

Während 11 Jahren war der jetzige Stelleninhaber der Fachstelle für Behinderte verantwortlich dafür, dass die rechtlich verbriefte Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung im Kanton Basel-Stadt auch im Alltag umgesetzt wird. Die Stelle hat den Auftrag, inner- und ausserhalb der kantonalen Verwaltung Diskriminierung in den Bereichen Schule, Ausbildung, Arbeit, Freizeit, Wohnen, öffentlicher Verkehr, Bauen und Kommunikation abzubauen.

In enger Zusammenarbeit mit den Departementen und Betrieben der kantonalen Verwaltung, den Institutionen der Behindertenfach- und -selbsthilfe soll den rund 25’000 unterschiedlich behinderten Menschen in Basel die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht werden. Basel-Stadt galt in dieser Hinsicht schweizweit als Vorbild: Es war der erste Kanton, der eine Fachstelle für Behinderte einführte.

Konkret ist die Fachstelle dafür besorgt, dass die Mobilität für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel im öffentlichen Verkehr – gewährleistet ist. Ebenfalls müssen Tagesheime, Quartierzentren, Musikschulen und Museen für behinderte Menschen frei zugänglich sein. Ausserdem muss der Kanton Ausbildungsplätze für Behinderte anbieten.

Die Fachstelle ist für die Umsetzung der entsprechenden Gesetze verantwortlich, bietet Beratungen für die Betroffenen und ihr Umfeld an und betreibt Öffentlichkeitsarbeit, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren.

Zahllose Hindernisse

Fachstellenleiter Martin Haug hat sich kürzlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung («Palaver Loop») zu seinen Aufgaben geäussert und ein alarmierendes Fazit gezogen: Die selbstverständliche Teilnahme von Menschen mit Behinderung am sozialen, politischen und kulturellen Leben des Kantons Basel-Stadt ist aufgrund zahlloser Hindernisse noch immer nicht gegeben.

Es gäbe noch viel zu tun. Trotzdem wollen Regierungspräsident Guy Morin und Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, diese Fachstelle jetzt quasi im Windschatten einer allgemeinen Sparübung ganz streichen. Es gab kein Vernehmlassungsverfahren, und auch die Behindertenverbände konnten im Vorfeld nicht Stellung zu den Sparplänen beziehen.

Interessant zu wissen ist auch, dass Guy Morin die Budgetdebatte im Grossen Rat nicht abwartet, sondern sozusagen proaktiv handelt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem jetzigen Stelleninhaber bereits auf Ende Jahr gekündigt hat. Solche Entwicklungen sind bedenklich in einem Kanton, der sich gerne als sozial verantwortungsvoll präsentiert.

Konversation

  1. Beunruhigend, in der Tat. Ist es aber nicht offensichtlich, dass die Stadt versucht Arme, Behinderte und Alte ins Umland zu vertreiben? Es gibt kaum mehr Wohnraum für benachteiligte Menschen, sie sollen doch woanders hingehen. Kaum auf dem Land werden sie von Gemeinde zu Gemeinde geschoben, teilweise müssen ganze Familien in einem Zimmer unterkommen, weil sie keine Wahl haben. Hier zeigt sich klar, dass Grün nichts mehr mit sozial gemein hat, sondern vor allem der Ästhetik dient. In einer von Herzog und de Meuron gestalteten ästhetischen grünen Stadt, der Metropolis Basel, sollen bitte nur schöne, reiche, intelligente Menschen wohnen, die brav Steuern zahlen und die schönen Künste zu schätzen wissen. So wie im Mittelalter, als man die Armen mit dem Stadtbann belegte und in die Vororte oder aufs Land verbannte. Vielleicht sollte man Menschen auch wieder als „vogelfrei“ erklären können, diese könnten sich in den Wäldern des Solothurn oder Jura ja Holzhütten bauen und darin hausen. Aber gehört zur Stadt nicht der Austausch von Ideen? Wie langweilig ist die Homogenität einer Stadt, wo alle gleich ticken. Ich dachte, Basel ticke anders? Es ist Zeit für günstigen Wohnraum für Familien, für Alleinerziehende, für Behinderte und für arme Migranten. Ich persönlich halte nichts vom Genossenschaftsbau, weil dort nur Menschen, die der Genossenschaft genehm sind eine Wohnung finden: das heisst Staatsangestellte, rot-grün wählend, keine Ausländer, zum Teil sogar keine kleinen Kinder. Also unbrauchbar für die Wohnungsnot in Basel.

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  2. @kurmann
    das differenzial von entwicklung meint: diskussion.
    das integral über entwicklung meint: ende der diskussion.
    kürzel: «schnauze fury»

    es grünt so grün … verde milanese: „feed & fuck the planet“
    kürzel: «syng-entli-syng» …

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  3. @Piet Westdijk: Ich sehe das so: Mein Aufgabe als aussenstehender Beobachter ist es, solche Geschichten & Vorkommnisse aufzugreifen und darüber zu schreiben. In einem nächsten Schritt können sich die Profis recherchierenderweise der Sache annehmen und die involvierten Stellen befragen. Dabei sollte man, wie Sie richtig bemerken, die direkt Betroffenen ebenfalls befragen.

    Zwei Probleme stellen sich dabei aber offensichtlich: Erstens sind die 25’000 betroffenen Behinderten in der höchstmöglichen Abhängigkeit. Nicht nur über die IV, sondern einer Häufung von Hilfestellungen und Dienstleistungen aller Art, abhängig vom allgemeinen Goodwill und dem Entgegenkommen der Verwaltung. Das macht sie alle extrem verletzlich und es ist für die meisten der Betroffenen ein Spiel mit dem Feuer öffentlich Kritik zu üben. Das weiss Guy Morin & Co. auch, deshalb hat man, was in diesem Fall normal gewesen wäre, auch nicht die Betroffenen gefragt ob alles picobello sei, sonder man hat über die Köpfe der Verbände und der Betroffenen hinweg entschieden, dass das Thema jetzt nach 11 Jahren erledigt und die Welt der 25’000 Behinderten ab sofort in Ordnung sein müsse. Ergo brauchen sie auch keine eigene Anlaufstelle und keinen Fürsprecher mehr. Zudem, man glaubt es kaum, soll es in der Verwaltung üblich sein, dass man den involvierten Kaderstellen einen Maulkorb verpasst und sie zum Nicht-Kommunizieren verknurrt. Das zeigt, dass man extrem Rechtschaffen und offen mit der Öffentlichkeit umgeht und notfalls sofort bereit ist entsprechend autoritär zu handeln. Plötzlich sind Begriffe, wie partizipatives und partnerschaftliches Handeln Makulatur. Sowohl Guy Morin, wie auch Thomas Kessler, entpuppen sich als Wölfe im Schafspelz. Souveränität & Transparenz sehen anders aus! Partizipation war gestern.

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  4. Mir macht diese Sache mit dieser Stellenstreichung ehrlich gesagt Angst. Auch, wenn man dies mit so etwas verbindet:
    http://www.woz.ch/-4a3a
    Aber ich will jetzt nicht wieder die Nerven verlieren und missratene Kommentare schreiben. Es ist ja auch zu früh zu dieser Zeit, um die Nerven zu verlieren, zudem ist heute ja Samstag und nicht ein Werktag.

    Mein Dank gilt Herrn Meury für diesen klaren Artikel und den Support, dies auch der Tageswoche.

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  5. Danke Christoph Meury für den interessanten aber beunruhigenden Bericht, der aber vor Transparenz nicht glänzt. Habe ich es richtig verstanden, dass Ex-Hausarzt Guy Morin Martin Haug nach 11 Jahren verdienstvoller Arbeit ersatzlos entlassen hat, während Basel nur auf weitere Behindertengleichstellungsarbeit wartet? Warum haben Sie Herrn Haug oder einen dieser Behindertenverbände nicht selber befragt? Ein Telefon dürfte ausreichen..

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    1. Haug soll ja eben lieber nicht drüber plaudern – den beiden herren ist’s schinz biz peinlich, dass sie auf dem linken auge blind sind, könnte ja gar als behinderung interpetiert werden.

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  6. Lieber Herr Leupin
    Gerne nehme ich die Herausforderung an. Ich denke zwar nicht, dass die TaWo generell unkritisch dem Präsidialdep. nachplappert, aber auch mir sind einige Artikel aufgefallen, wo ich mir ein kritisches Hinterfragen gewünscht hätte.
    – Berichterstattung zum Hafenfest.
    Die TaWo war ja auch Medienpartnerin. Die Berichterstattung hat sich, soweit ich mich erinnere, aber wirklich nur auf Programmankündigungen und wiedergaben der Verlautbarungen der RednerInnen/OrganisatorInnen beschränkt. Da es sich um ein ziemlich offensichtlicher „Brot und Spiele“-Anlass für die Transformationspläne am Hafen gehandelt hat (Visibility erhöhen etc), hätte ich mir doch auch eine kritische Berichterstattung zu den Hintergründen erwünscht.
    – Morins Syngenta-Sprüche zur Expo:
    Mir fällt da spontan den Artikel „Syngenta ernährt die Welt“ (oder so ähnlich) ein. Das war nunmal ein Artikel, der so ziemlich unhinterfragt einfach Sprüche aus dem Syngenta-argumentorium übernommen hat. Soweit ich mich erinnere, haben Sie zu der Zeit durchaus auch kritische Artikel gebracht, das hielt sich wohl irgendwie die Balance. Aber der eine Artikel fand ich schon ziemlich unter den Standards, die ich von der TaWo erwarte.
    – Hochhausserie:
    Da ging doch einigen meiner Bekannten etwas der Kinnladen nach unten. Ich habe sicher nicht alle Beiträge gelesen, aber was man so hört, waren diese Berichte alle sehr positiv, was das Fazit über Hochhäuser betrifft.
    So eine Anpreisung einer Wohn-oder Arbeitsumgebung wäre ja nicht so wild, aber wenn sie im Rahmen einer umstrittenen Politik der Basler Stadtentwicklung angesehen wird, hinterlässt das schon einige etwas verstört dreinblickende Gesichter.

    Naja, ist sicher nicht so, dass Sie dem Herrn Morin nicht auch auf die Nerven gehen können. Wir haben hier auch schon sehr kritische Berichte über das Tun und Wirken im Präsidialamt gelesen.
    So schlimm ist es also nicht, aber es gab schon zumindest einzelne Sachen, wo ich Sie jetzt nicht grillen möchte, aber schon mal nachfragen.

    Apropos Fragen: Können Sie vielleicht den Herrn Morin mal fragen, was „integrale Entwicklung“ oder „integrale Aufwertung“ ist? Ich frage mich seit einem Kommentar von Herrn Meury hier in der TaWo die ganze Zeit, was dieses Integral wohl bedeutet…

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  7. lieber herr leupin

    Ihnen möchte ich sowas ohnehin nicht unterstellen – in der zusammenschau auch der tawo nicht. einzelne beiträge empfand ich zuweilen etwas als «hurrah-journalismus» – aber das muss wohl so.
    grillen und in die pfanne hauen mach ich ungern – wie schon wiederholt angeführt als pseudo mE auch schlicht nicht legitim, oh bärbeiss: hören Sie mal auf, auf personen zu schiessen, Sie diskreditieren andere pseudos, zum geier!
    das mit spirgi ist joking-relationship
    öffentliche personen kick ich an – zuweilen gar mit genuss («repräsident» ist nidgrad charmant, «statt-entwickler» aunid) – die schlucken das doch, oder?
    mit bestem gruss

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