Eine Basler Ohrfeige für den bürgerlichen Pakt

Basels Bürgerliche haben einen Pakt mit der SVP geschlossen und die Wahlen zur Schicksalswahl erklärt. Die Wähler haben sie beim Wort genommen und das bürgerliche Schicksal besiegelt.

Das bürgerliche «Uffbruch»-Viererticket mit SVP: ein taktischer Fehler mit Folgen.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Basels Bürgerliche haben einen Pakt mit der SVP geschlossen und die Wahlen zur Schicksalswahl erklärt. Das war ihr Fehler. Die Stadt hat gewählt – und das Schicksal der Bürgerlichen besiegelt.

Vier gewinnt. Mit vier von sieben Regierungsräten hat man in Basel-Stadt die Mehrheit in der Exekutive. Die hätten die Bürgerlichen nach zwölf Jahren rot-grüner Mehrheit endlich zurückerobern wollen. Aber sie sind mit ihrem Angriff in der Stadt am Rhein kläglich gescheitert.

Das haben sie sich selbst zu verdanken – respektive ihrer falschen Strategie.

Einfach war die Ausgangslage nicht: Einen wirklich triftigen Grund für einen Machtwechsel im Stadtbasler Regierungsrat musste man mühsam herbeikonstruieren. Wirtschaft: brummt. Staatskasse: klingelt. Kultur: begeistert.

Währenddessen darbt das Baselbiet nach Jahren bürgerlich-rechtskonservativer Dominanz als Mahnmal vor sich hin. Und wenn Basler Bürgerliche weiter über die Jurahügel blicken, zu den Mutterparteien, wo mit Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) zwei neue Piloten die Geschicke der Parteien steuern, dann graut nicht wenigen vor dem, was sie da sehen. Denn die zwei Neuen sitzen Schulter an Schulter mit der Isolationspartei SVP im Cockpit.

Die kantonalen Partei-Kapitäne begingen einen strategischen Fehler. 

Ein Machtwechsel lag in Basel dennoch im Bereich des Möglichen. Das links-grüne und das bürgerlich-liberale Wählerpotenzial halten sich in Basel traditionell ungefähr die Waage. Nur ein Regierungsratssitz mehr, und die Bürgerlichen können das Ruder übernehmen.

Aber die kantonalen Partei-Kapitäne begingen einen strategischen Fehler: den Schulterschluss auch in Basel. Ein «Uffbruch» hätte es werden sollen, LDP, FDP, CVP und SVP vereint. Es wurde eine Bruchlandung.

Eine, die «trotz Schulterschluss mit der SVP» geschah, schrieb die NZZ. «Wegen» wäre korrekt: Der Schuss ins eigene Bein war absehbar. Der Schulterschluss ging nicht nur grossen Teilen der eigenen bürgerlichen Basis gegen den Strich, sondern mobilisierte auch die linke Wählerschaft wie kaum je zuvor.

Das zeigt das Wählerverhalten: SVP-Kandidat Nägelin wurde von Bürgerlichen Wählern vom Ticket gestrichen, stürzte mit 6153 Stimmen unter dem absoluten Mehr total ab, machte weniger Stimmen als die Letztplatzierte auf dem 5er-Ticket der Linken, BastA!-Kandidatin Heidi Mück. 

Mit einem anderen Ticket – ohne SVP und mit Frauenanteil – hätten es Basels Bürgerliche leichter gehabt. Die SVP ebenfalls, hätte sie doch, wie es ihrer Natur entspricht, hemmungslos auf alles schiessen können, was nicht SVP ist. Auch gegen die Basler Bürgerlichen.

Das Wahlresultat ist eine Ohrfeige, aber nicht für die bürgerlich-liberale Politik an sich.

In der Verunsicherung besann sich die liberale Basler Wählerschaft auf Ur-Baslerisches – und wählte das Basler Original, die LDP. Das Wahlresultat ist entsprechend als Ohrfeige für die Strategie und die Kandidaten für den Regierungsrat, nicht aber die bürgerlich-liberale Politik an sich zu werten. Das zeigen die Wahlresultate im Grossen Rat: Dort wiegen die Sitzgewinne der LDP (plus 4) die Verluste von FDP (minus 2) und CVP (minus 1) mehr als auf.

Das linke Basel mobilisierte meisterhaft – und erreichte letztlich trotz Sitzgewinnen doch nur eine Pattsituation im Grossen Rat. Doch der bürgerliche Pakt könnte sie weiter jubeln lassen.

So haben die Bürgerlichen bereits angekündigt, für den zweiten Wahlgang an ihrer Strategie festzuhalten. Es wird nicht einfach für Baschi Dürr – denn Nägelin hat keine Chance, und Mobilisierung ist in der zweiten Runde alles.

Die Bürgerlichen halten an ihrer Strategie fest – und damit auch die andere Backe hin.

Das weiss das linke Lager genau: Es darf tatsächlich auf fünf Sitze hoffen. Hans-Peter Wessels ist so gut wie drin. Und Heidi Mück, die wohl antreten wird, hat eine reelle Chance.

Das wäre dann die schallendste Ohrfeige, die Basel-Stadt dem bürgerlichen Schulterschluss erteilen könnte. Eine, die weit über die Stadtgrenzen hinaus zu hören sein wird. Das Basler Stimmvolk weiss: Es geht der Stadt und ihren Bewohnern nicht trotz, sondern wegen und mit ihrer Regierung gut. Den linken und den liberalen und bürgerlichen Baslern, die hier gemeinsam politisch wirken. Das Stimmvolk hat signalisiert: Das will es auch weiterhin.

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Konversation

  1. Könnte sein, dass es hier gar nicht um links oder rechts geht? Basel liegt vor dem Jura, die meisten anderen Kantone dahinter. Daher braucht man in Basel auch andere Rezepte als hinter dem Jura. Vermutlich sind es eher europäische Rezepte und nicht diese romantisch tönenden Rezepte eines „Heidiland“, die am Ende doch nur gegen die Wand der Realität knallen werden.
    Man orientiert sich hier an Europa, weil Europa hier bequem mit dem Tram erreichbar ist. Was man von „Bern“ zu erwarten hat, bekommt man ja immer wieder auf dem silbernen Tablett der Ablehnung serviert.

    Da wendet man sich ganz langsam ab….

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  2. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Im Grossrat waren die Verschiebungen zwischen den Lagern gering, und im Regierungsrat ist noch alles offen. Auch wenn im zweiten Wahlgang Dürr und Wessels wahrscheinlich siegen werden ist noch alles möglich: Von einem doch noch Sieg des Bürgerlich-Rechtsextremen Vierertickets bis zur Wahl von gleich zwei weiteren Linken.

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  3. Ohrfeige? Bei aller Begeisterung sollte man doch auf dem Boden bleiben. Was ist denn nun am Wochenende geschehen? Denkt man im Rechts-Links-Schema, dann haben die Wähler schlicht gewählt, als dass alles beim alten bleiben solle. Nicht mehr und nicht weniger. Gut, es gab innerhalb des bürgerlichen Lagers ganz leichte Verschiebungen. Gut, die Linke hat im Grossen Rat 2 Sitze mehr gewonnen, und das ist ja nun wirklich auch kein Erdrutsch – auch wenn es bei einer beinahe 50/50 Situation (48 Linke gegen 52 Bürgerliche) bei umstrittenen Vorlagen durchaus einmal den Ausschlag geben kann. Und dass zwei bisherige Regierungsräte in den zweiten Wahlgang müssen ist ja nun auch nicht etwas noch nie dagewesenes. Also: Es wurde schlicht der Status quo betätigt. Wieso nun alle von einer Ohrfeige sprechen, ist mir schleierhaft.

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    1. Ich denke es ist die vollmundige Ankündigung der Bürgerlichen im Wahlkampf der jetzt dazu verleitet es als eine Klatsche zu bezeichnen.
      Als Aussenstehender resp. Als Wähler ist es wrklich nur Status quo, aber als bürgelicher Kandidat resp. Partei ist es schon eher eine Ohrfeige.

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