Basels Bürgerliche haben einen Pakt mit der SVP geschlossen und die Wahlen zur Schicksalswahl erklärt. Das war ihr Fehler. Die Stadt hat gewählt – und das Schicksal der Bürgerlichen besiegelt.
Vier gewinnt. Mit vier von sieben Regierungsräten hat man in Basel-Stadt die Mehrheit in der Exekutive. Die hätten die Bürgerlichen nach zwölf Jahren rot-grüner Mehrheit endlich zurückerobern wollen. Aber sie sind mit ihrem Angriff in der Stadt am Rhein kläglich gescheitert.
Das haben sie sich selbst zu verdanken – respektive ihrer falschen Strategie.
Einfach war die Ausgangslage nicht: Einen wirklich triftigen Grund für einen Machtwechsel im Stadtbasler Regierungsrat musste man mühsam herbeikonstruieren. Wirtschaft: brummt. Staatskasse: klingelt. Kultur: begeistert.
Währenddessen darbt das Baselbiet nach Jahren bürgerlich-rechtskonservativer Dominanz als Mahnmal vor sich hin. Und wenn Basler Bürgerliche weiter über die Jurahügel blicken, zu den Mutterparteien, wo mit Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) zwei neue Piloten die Geschicke der Parteien steuern, dann graut nicht wenigen vor dem, was sie da sehen. Denn die zwei Neuen sitzen Schulter an Schulter mit der Isolationspartei SVP im Cockpit.
Die kantonalen Partei-Kapitäne begingen einen strategischen Fehler.
Ein Machtwechsel lag in Basel dennoch im Bereich des Möglichen. Das links-grüne und das bürgerlich-liberale Wählerpotenzial halten sich in Basel traditionell ungefähr die Waage. Nur ein Regierungsratssitz mehr, und die Bürgerlichen können das Ruder übernehmen.
Aber die kantonalen Partei-Kapitäne begingen einen strategischen Fehler: den Schulterschluss auch in Basel. Ein «Uffbruch» hätte es werden sollen, LDP, FDP, CVP und SVP vereint. Es wurde eine Bruchlandung.
Eine, die «trotz Schulterschluss mit der SVP» geschah, schrieb die NZZ. «Wegen» wäre korrekt: Der Schuss ins eigene Bein war absehbar. Der Schulterschluss ging nicht nur grossen Teilen der eigenen bürgerlichen Basis gegen den Strich, sondern mobilisierte auch die linke Wählerschaft wie kaum je zuvor.
Das zeigt das Wählerverhalten: SVP-Kandidat Nägelin wurde von Bürgerlichen Wählern vom Ticket gestrichen, stürzte mit 6153 Stimmen unter dem absoluten Mehr total ab, machte weniger Stimmen als die Letztplatzierte auf dem 5er-Ticket der Linken, BastA!-Kandidatin Heidi Mück.
Mit einem anderen Ticket – ohne SVP und mit Frauenanteil – hätten es Basels Bürgerliche leichter gehabt. Die SVP ebenfalls, hätte sie doch, wie es ihrer Natur entspricht, hemmungslos auf alles schiessen können, was nicht SVP ist. Auch gegen die Basler Bürgerlichen.
Das Wahlresultat ist eine Ohrfeige, aber nicht für die bürgerlich-liberale Politik an sich.
In der Verunsicherung besann sich die liberale Basler Wählerschaft auf Ur-Baslerisches – und wählte das Basler Original, die LDP. Das Wahlresultat ist entsprechend als Ohrfeige für die Strategie und die Kandidaten für den Regierungsrat, nicht aber die bürgerlich-liberale Politik an sich zu werten. Das zeigen die Wahlresultate im Grossen Rat: Dort wiegen die Sitzgewinne der LDP (plus 4) die Verluste von FDP (minus 2) und CVP (minus 1) mehr als auf.
Das linke Basel mobilisierte meisterhaft – und erreichte letztlich trotz Sitzgewinnen doch nur eine Pattsituation im Grossen Rat. Doch der bürgerliche Pakt könnte sie weiter jubeln lassen.
So haben die Bürgerlichen bereits angekündigt, für den zweiten Wahlgang an ihrer Strategie festzuhalten. Es wird nicht einfach für Baschi Dürr – denn Nägelin hat keine Chance, und Mobilisierung ist in der zweiten Runde alles.
Die Bürgerlichen halten an ihrer Strategie fest – und damit auch die andere Backe hin.
Das weiss das linke Lager genau: Es darf tatsächlich auf fünf Sitze hoffen. Hans-Peter Wessels ist so gut wie drin. Und Heidi Mück, die wohl antreten wird, hat eine reelle Chance.
Das wäre dann die schallendste Ohrfeige, die Basel-Stadt dem bürgerlichen Schulterschluss erteilen könnte. Eine, die weit über die Stadtgrenzen hinaus zu hören sein wird. Das Basler Stimmvolk weiss: Es geht der Stadt und ihren Bewohnern nicht trotz, sondern wegen und mit ihrer Regierung gut. Den linken und den liberalen und bürgerlichen Baslern, die hier gemeinsam politisch wirken. Das Stimmvolk hat signalisiert: Das will es auch weiterhin.
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