Erstmals ein gewählter Regierungspräsident

Auch wenn der Ausgang des zweiten Regierungs-Wahlgangs in Basel so erwartet worden war, so ändert sich für die Zukunft doch etwas: Basel hat erstmals einen vom Volk gewählten Regierungspräsidenten. Und einen Sicherheitsdirektor, der sich über seine Pläne im neuen Amt erst noch äussern muss. Denn im Wahlkampf behielt er sie noch für sich.

Bis jetzt gegeneinander, ab Februar miteinander: Regierungspräsident Guy Morin (Grüne, links) und der neue Regierungsrat Baschi Dürr (FDP). (Bild: Michael Würtenberg)

Auch wenn der Ausgang des zweiten Regierungs-Wahlgangs in Basel so erwartet worden war, so ändert sich für die Zukunft doch etwas: Basel hat erstmals einen vom Volk gewählten Regierungspräsidenten. Und einen Sicherheitsdirektor, der sich über seine Pläne im neuen Amt erst noch äussern muss. Im Wahlkampf hatte er sie für sich behalten.

Ernsthaft gezittert um das Regierungspräsidium hat Guy Morin in den vier Wochen seit dem ersten Wahlgang kaum. Zu Recht, wie das Resultat zeigt. Bei deutlich tieferer Wahlbeteiligung hat er annähernd so viele Stimmen erhalten wie am 28. Oktober. Eigentlich muss er dankbar sein, dass er das absolute Mehr im ersten Durchgang verpasst hat. In einer echten Kampfwahl hat ihn nun das Volk als Regierungspräsidenten bestätigt.

Vor vier Jahren wurde er in stiller Wahl auf den Präsidentenstuhl gesetzt. Das wurde ihm – obwohl es nicht seine Schuld war – immer wieder zum Vorwurf gemacht. Offen und hintenherum. Seine Tätigkeit – sowohl seine öffentlichen Auftritte als auch der Aufbau des neuen Präsidialdepartements – litt immer unter dem Stigma, dass da einer nur deshalb Regierungspräsident sei, weil keine andere oder kein anderer das Amt gewollt habe. Viele nahmen das Regierungspräsidium als etwas Halbbatziges wahr.

Das ist nun anders. Eine deutliche Mehrheit der Wählenden hat sich zu Morin als Regierungspräsidenten bekannt, hat ihm klar den Vorzug gegenüber seinem bürgerlichen Herausforderer gegeben. Letztlich dürfte auch sein ganzes Departement von der Kulturabteilung bis zur Stadtentwicklung gestärkt aus dem Wahlgang hervorgehen – nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber der übrigen Verwaltung.

Das Resultat muss für Guy Morin nun Verpflichtung sein, sein Departement zu stärken und zu positionieren. Nicht mit zusätzlichen Angestellten. Aber mit einem klareren Profil – ganz besonders, was die Stadtentwicklung betrifft. Nun hat er das Volk hinter sich und das sollte ihn selbstbewusst genug machen, um seine Ämter klarer zu prägen. Gegen aussen und natürlich auch mit klaren Forderungen gegen innen. Bis jetzt war zu unklar, wofür seine Abteilungen zuständig sind und was sie wirklich leisten – da braucht es mehr Transparenz.

Unbeschriebenes Blatt in Sicherheitsfragen

Der unterlegene Präsidiumskandidat, Baschi Dürr, hätte bei einer Wahl wohl einiges anders gemacht. Das hat er im Wahlkampf angetönt, und wenn solche Änderungen dem Wunsch einer Volksmehrheit entsprochen hätten, wäre er jetzt Regierungspräsident. Nun ist er Sicherheitsdirektor. Über seine Pläne als Vorsteher der Polizei, Justiz, Feuerwehr und weiterer Dienste hat er sich bislang kaum geäussert. Er hat sich aus den Diskussionen um die angebliche Unsicherheit der Stadt herausgehalten, und das ist gar nicht so übel. Das Volk hat zwar die Katze im Sack gekauft, Baschi Dürr ist in Sicherheitsfragen ein mehr oder weniger unbeschriebenes Blatt.

Er kann sich bis zu seinem Regierungsantritt im Februar in aller Gründlichkeit zurecht legen, wie er seine Vorstellungen von einem liberalen, schlanken Staat mit dem Bedürfnis der Baslerinnen und Basler nach einer sicheren Stadt in Einklang bringt. Wie er als Verfechter tieferer Steuern und damit geringerer Staatseinnahmen den Ansprüchen der Staatsanwaltschaft nach bis zu 30 zusätzlichen Stellen gegenübertritt. Er wird als junger Intellektueller die Sprache der Polizisten und Feuerwehrleute verstehen und sprechen lernen müssen. Man muss, um als Poizeidirektor erfolgreich zu sein, nicht unbedingt über die Hemdsärmligkeit eines Jörg Schild verfügen, aber erreichen muss man das Korps wohl schon. Und dass er das kann, wird Baschi Dürr erst beweisen müssen.

Mehr als ein Wahlkampf-Gag

Es gab ja Stimmen, die gegen Schluss des Wahlkampfs monierten, Basel habe wahrlich keine grossen Probleme, wenn Baschi Dürrs Ansage, er werde den Freitagmorgen als Familientag reservieren, für soviel Furore sorge. Man kann dieser Ansicht sein oder das Ganze auch als Wahlkampf-Gag abtun. Andererseits ist es doch bemerkenswert, dass nun ein betont liberaler, bürgerlicher Regierungsrat eine Lebensform propagiert, die in den Kreisen, aus denen er kommt, für Kopfschütteln sorgt. Insofern war Dürrs Waschtag-Kampagne mehr als ein Gag. Sie lässt zumindest hoffen, dass der neue Sicherheitsdirektor, der sich auch in anderen gesellschaftspolitischen Fragen – etwa Drogen – auffällig geäussert hat, neuen Wind in die Basler Politik bringt.

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