Fragwürdiger SVP-Triumph

Philipp Hildebrand ist zurückgetreten, weil er seine Unschuld nicht beweisen kann und sich selber damit als Belastung für die Schweizerische Nationalbank sieht. Damit haben die «Ankläger» aus SVP-Kreisen einen zweifelhaften Sieg errungen. Ein Kommentar.

Viele Lügen. Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand ist zurückgetreten. (Bild: Michael Würtenberg)

Philipp Hildebrand ist zurückgetreten, weil er seine Unschuld nicht beweisen kann und sich selber damit als Belastung für die Schweizerische Nationalbank sieht. Damit haben die «Ankläger» aus SVP-Kreisen einen zweifelhaften Sieg errungen.

Am Schluss ist der Druck doch zu gross geworden. Weil er nicht hieb- und stichfest beweisen könne, dass seine Frau Kashya und nicht er die heiklen Dollarkäufe veranlasst habe, sei sein Rücktrittsentscheid unausweichlich geworden, sagte ein sichtlich bewegter Philipp Hildebrand heute vor den Medien.

Es war ein überzeugender und hochemotionaler letzter Auftritt des Chefs der Schweizerischen Nationalbank, als er mit Tränen in den Augen die Gründe darlegte, die zu seinem Rücktritt geführt haben. Und man glaubte Philipp Hildebrand jedes Wort, als er sagte, dass er seinen Job geliebt habe und nun «mit grosser Traurigkeit» von seinem Amt zurücktrete.

Es war ein richtiger Entscheid. Er als Nationalbankchef und seine Frau hätten nie private Devisengeschäfte tätigen dürfen, auch wenn diese nicht gegen die geltenden Reglemente verstossen haben – solche Deals sind mit dem Amt nicht zu vereinbaren. Und ein Verbleiben Hildebrands an der Spitze der Nationalbank hätte angesichts des medialen Kesseltreibens, das wohl auch in den kommenden Tagen weitergegangen wäre, schliesslich auch an der Glaubwürdigkeit der SNB gekratzt. Oder, wie es Hildebrand in seiner Rede glasklar selber analysierte: «Ich hätte schwierige Entscheide möglicherweise nicht mehr mit der nötigen Glaubwürdigkeit und Konsequenz angehen können» – eine bemerkenswerte staatsmännische Einsicht, wie sie heutzutage leider nicht mehr selbstverständlich ist.

Die Verantwortlichen der SVP und der «Weltwoche», die die «Affäre Hildebrand» – ebenfalls ohne stichhaltige Beweise – angezettelt und den bislang besten Nationalbank-Chef dieses Landes «abgeschossen» haben, können nun triumphieren.

Doch es ist ein mehr als fragwürdiger Sieg. Noch nie wurde hierzulande das Bankgeheimnis gebrochen, um einen missliebigen Amtsinhaber zu stürzen. Und geradezu skandalös mutet es an, dass ein hoher Amtsträger seine Unschuld beweisen müsste, um seinen Job weiterhin machen zu können. Nach geltendem Recht galt bis zum Beweis des Gegenteils bislang die Devise: Im Zweifel für den Angeklagten. Für die SVP und ihre medialen Mithelfer gilt offensichtlich das Gegenteil.

Konversation

  1. Und wieder deckt die „Weltwoche“ eine unerhörte Geschichte auf !
    Gemäss Recherchen der oben genannten Zeitung, soll ein Informant den SRG-Generaldirektor Roger de Weck darüber ins Bild gesetzt haben, dass SF-Meteorologe Thomas Bucheli an einem hochbrisanten Insiderdeal beteiligt gewesen sein soll. Konkret geht es darum, dass Buchelis Frau Mitte Dezember in einem Pneuhaus in Zürich-Altstetten neue Winterreifen gekauft haben soll und zwar genau einen Tag bevor es zum ersten mal bis ins Flachland geschneit hat.

    Dieser Reifenhandel wirft natürlich viele Fragen auf. Hat Buchelis Frau vom bevorstehenden Schneefall gewusst? Hat Thomas Bucheli selbst den Reifendeal eingefädelt? Wer hat alles von der ganzen Sache profitiert? Eins ist auf jeden Fall klar. Die Sache stinkt zum Himmel!

    Höchst Pikant ist, dass der Informant (ein Hilfsarbeiter des Pneuhauses) mit seinen Beweisen zuerst zum obersten Muotathaler Wetterfrosch Hansheiri Tresch (ein seit Jahren vehementer Kritiker von Bucheli) ging, und dieser wiederum spielte die „Reifenakte“ der „Weltwoche“ und danach Roger de Weck zu. Was wiederum die Schlussfolgerung zulässt, dass sich Hansheiri Tresch den Moderationsposten auf dem Dach im Studio Leutschenbach unter den Nagel reissen will. Da Tresch im Moment „in der Zeit des Schweigens“ ist, war keine Stellungnahme von ihm zu erhalten. Thomas Bucheli seinerseits weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurück.

    Eine Blitz-Umfrage von 20minuten Online hat übrigens ergeben das 98% der Userinnen und User nicht wissen wer Thomas Bucheli ist, was Roger de Weck wiederum auf die sinkenden Einschaltquoten zurückführte.

    Und zum Schluss noch meine persönliche Wettervorhersage: Am Abend ist mit aufkommender Dunkelheit zu rechnen….. gegen Morgen wird’s dann wieder heller.

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  2. Rücktritt, weil „er trotz der bisher veröffentlichten Dokumente nicht abschliessend habe beweisen können, dass seine Frau ohne sein Wissen die Transaktion getätigt habe“. Nun sind wir im Rechtsstaat Schweiz also schon soweit, dass ein „Angeklagter“ seine Unschuld beweisen muss. Mir gefriert das Blut in den Adern wenn ich daran denke, dass einer der Drahtzieher einst Justizminister unseres Landes war.

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  3. Der Abschuss von Herrn Hildebrand ist der Startschuss für die Wahlen 2015. Mir wird Angst und Bange, was in den nächsten vier Jahren noch passieren wird: Als nächstes wird der Versuch kommen, den Bankrat und seinen Präsidenten abzuschiessen. Darauf werden Bundesräte bis zum geht nicht mehr gemobbt und diskreditiert. Bald schon wird die Schweiz bei Abstimmungen wieder bis zum geht nicht mehr mit Plakaten zugepflastert. Ich könnte mir auch vorstellen, dass moderate Mitglieder der SVP mit perfiden Mittel fertig gemacht werden, damit linientreue Nachrückende zum Zuge kommen.
    Die 75% der Schweizer, welche nicht SVP gewählt haben, müssen wachsam sein um der Gefahr zu begegnen, dass die Minderheit schliesslich ohne Mehrheit die Oberhand gewinnt.

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  4. Die ziemlich durchsichtige Schlammschlacht gegen den erfolgreichen SNB-Präsidenten zeigt einmal mehr, dass es für die Vaterlandsverteidiger von Blocher bis Weltwoche völlig undenkbar ist, dass eine Frau selbständig Bankgeschäfte ausführen kann. Die Beweise für Frau Hildebrands eigenwilliges Handeln werden geflissentlich ignoriert, weil sie eben nicht in das politische Kalkül passen. Die angezettelte Kontroverse um die Unabhängigkeit der SNB scheint vor allem dem Ziel zu dienen, die internationalen Bemühungen um eine Zähmung der Finanzmärkte durch einsichtige und handlungswillige Staaten und Nationalbanken zu torpedieren. Der Sonderfall Schweiz soll weiter den Interessen des Bankenplatzes Schweiz dienen. Aber gerade diese einseitige Optik birgt erhebliche Gefahren in sich. Eigentlich sollte sich die schweizerische Politik entschieden um die Probleme kümmern, die durch die laufenden Gesetzesverletzungen zahlreicher Privatbanken etwa gegenüber den USA oder Griechenland entstehen. Die verheerende Unterstützung der Steuerflucht wird über kurz oder lang zu einer weiteren Störung des internationalen Bankensystems führen, welche auch für die Schweiz ganz konkrete unerfreuliche Auswirkungen haben wird. Aber die Brandstifter spielen in diesem Lande immer noch gerne die Rolle der Biedermänner.

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  5. Als nächstes schiesst Blocher gegen alle anderen Mitglieder des Bankrates der SNB. Er möchte den gehaltenen Schweizer-Franken Kurs sabotieren. Die Art von Geschäften, die er macht, laufen besser in deregulierter Krisenstimmung, nur so kann er sein Geld weiter anhäufen.

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  6. Wahrhaft ein historischer Tag. Wir haben es zugelassen, dass eine Clique mit einem Gebäude aus illegalen Handlungen, Lügen und persönlichen Beleidigungen eine wichtige politische Person aus dem Amt mobbt. Wir können stolz sein…..

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  7. Jetzt haben die selbsternannten Schweizer den andern nicht von ihnen ernannten Schweizern resp. leider der Schweiz insgesamt eine äusserst blamable Affäre beschert. So blamabel, dass sie nicht einmal einer vollständig unterentwickelten Bananenrepublik würdig ist. Dieser fragwürdige Triumpf hinterlässt – schmeichelhaft ausgedrückt – eine sehr über riechende Politspur.

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  8. Es ist sehr beunruhigend zu sehen, wie hier rechtsstaatliche Prinzipien mit Füssen getreten und eigentlich verhöhnt werden. Die Umkehr der Beweislast ist eine bekannte Strategie von Rechts um, mit der Moralkeule schwingend, eine sachliche Diskussion zu verunmöglichen und in Allianz mit der ‚Stürmer‘ Presse unliebsame Exponenten gegnerischer Parteien zu verunglimpfen. Das ist gut zu beobachten in den USA heute und war in der Geschichte von den Deutschen zu sehr finsteren Zeiten zur Perfektion gebracht worden. Leider müssen wir damit rechnen, dass diese Medienkampagnen weiterhin gesteuert von den Rechten erst ihren Anfang genommen haben. Die Weltwoche wird sicher die Speerspitze abgeben und BAZ und einige mehr werden als Wölfe im Schafspelz versuchen, die Nachricht beim etwas weniger tumben Publikum unterzubringen. Die politische Kultur in der Schweiz hat enormen Schaden gelitten und wird noch mehr zu leiden haben.

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