Freisinniges Fiasko

Am Ende fehlten den Freisinnigen 2500 Unterschriften für ihre Initiative «gegen Bürokratie». Die Partei macht ihre fehlende Erfahrung im Unterschriftensammlung geltend und droht bereits mit neuen Avancen.

FDP Mitglieder sammeln Unterschriften fuer die Volksinitiative "Buerokratie - Stopp" am Zuercher Paradeplatz am Samstag, 12. Februar 2011. (KEYSTONE/Walter Bieri) (Bild: WALTER BIERI)

Am Ende fehlten den Freisinnigen 2500 Unterschriften für ihre Initiative «gegen Bürokratie». Die Partei macht ihre fehlende Erfahrung im Unterschriftensammlung geltend und droht bereits mit neuen Avancen.

Die FDP-Initiative «gegen Bürokratie» ist definitiv gescheitert. Und dies trotz aller freisinnigen Sonderanstrengungen in der Partei und in der Bundesverwaltung – wo plötzlich die Büroöffnungszeiten zwecks Einreichung des prekären, weil nur 100’649 mal signierten Volksbegehrens ganz unbürokratisch noch bis spät in die Nacht hinein erstreckt worden waren. 

Leider seien statt der nötigen 100’000 nun nur 97’537 der Unterschriften gültig, bedauert das FDP-Sekretariat. Grund dafür sei «die mangelnde Erfahrung der Freisinnig-Liberalen im Sammeln von Unterschriften». So seien etwa «Bögen ohne Initiativtext oder -komitee eingesandt» worden. Das sei «eine grosse Enttäuschung». 

Bögen «ohne Initiativtext»?  Da wurde offenbar irgendetwas unterschrieben – wenn nur FDP oben drauf stand. Doch umgekehrt hat sicher mancher und manche nach der genauen Lektüre des Textes dann eher nicht mehr unterschrieben. Der ist nämlich so banal und selbstverständlich, dass man effektiv gescheiter blanko unterschreibt. So hätte der Freisinn die Bundesverfassung etwa mit der Forderung anreichern wollen, «dass Gesetze verständlich sind – und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden». Zudem sollten «Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln». 

Zum Glück ist derlei populistischer Leerlauf nun in Bern «schnell, einfach und unbürokratisch» erledigt und entsorgt worden. Ausserhalb der stetig kleiner werdenden Minderheit der Freisinnigen ist darob jedenfalls kaum jemand traurig. 

Doch die FDP droht schon mit neuen Avancen in Richtung Volk:  Sie wolle «rasch wieder mit Referenden oder Initiativen» auf allen Ebenen «diese Lehren umsetzen». Denn: «Übung macht den Meister!» Das stimmt zwar. Nur: Den Meister in punkto billigem Populismus gibt es hierzulande längst. Er heisst SVP. Und wie es dem kleinen Zauberlehrling ergeht, wenn er den Meister imitieren will, habt ihr Freisinnigen nun doch gerade schmerzlich erfahren müssen. Na, also denn: Verschont uns bitte!

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