Freisinniges Fiasko

Am Ende fehlten den Freisinnigen 2500 Unterschriften für ihre Initiative «gegen Bürokratie». Die Partei macht ihre fehlende Erfahrung im Unterschriftensammlung geltend und droht bereits mit neuen Avancen.

FDP Mitglieder sammeln Unterschriften fuer die Volksinitiative "Buerokratie - Stopp" am Zuercher Paradeplatz am Samstag, 12. Februar 2011. (KEYSTONE/Walter Bieri) (Bild: WALTER BIERI)

Am Ende fehlten den Freisinnigen 2500 Unterschriften für ihre Initiative «gegen Bürokratie». Die Partei macht ihre fehlende Erfahrung im Unterschriftensammlung geltend und droht bereits mit neuen Avancen.

Die FDP-Initiative «gegen Bürokratie» ist definitiv gescheitert. Und dies trotz aller freisinnigen Sonderanstrengungen in der Partei und in der Bundesverwaltung – wo plötzlich die Büroöffnungszeiten zwecks Einreichung des prekären, weil nur 100’649 mal signierten Volksbegehrens ganz unbürokratisch noch bis spät in die Nacht hinein erstreckt worden waren. 

Leider seien statt der nötigen 100’000 nun nur 97’537 der Unterschriften gültig, bedauert das FDP-Sekretariat. Grund dafür sei «die mangelnde Erfahrung der Freisinnig-Liberalen im Sammeln von Unterschriften». So seien etwa «Bögen ohne Initiativtext oder -komitee eingesandt» worden. Das sei «eine grosse Enttäuschung». 

Bögen «ohne Initiativtext»?  Da wurde offenbar irgendetwas unterschrieben – wenn nur FDP oben drauf stand. Doch umgekehrt hat sicher mancher und manche nach der genauen Lektüre des Textes dann eher nicht mehr unterschrieben. Der ist nämlich so banal und selbstverständlich, dass man effektiv gescheiter blanko unterschreibt. So hätte der Freisinn die Bundesverfassung etwa mit der Forderung anreichern wollen, «dass Gesetze verständlich sind – und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden». Zudem sollten «Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln». 

Zum Glück ist derlei populistischer Leerlauf nun in Bern «schnell, einfach und unbürokratisch» erledigt und entsorgt worden. Ausserhalb der stetig kleiner werdenden Minderheit der Freisinnigen ist darob jedenfalls kaum jemand traurig. 

Doch die FDP droht schon mit neuen Avancen in Richtung Volk:  Sie wolle «rasch wieder mit Referenden oder Initiativen» auf allen Ebenen «diese Lehren umsetzen». Denn: «Übung macht den Meister!» Das stimmt zwar. Nur: Den Meister in punkto billigem Populismus gibt es hierzulande längst. Er heisst SVP. Und wie es dem kleinen Zauberlehrling ergeht, wenn er den Meister imitieren will, habt ihr Freisinnigen nun doch gerade schmerzlich erfahren müssen. Na, also denn: Verschont uns bitte!

Konversation

  1. Was da genau gefordert wurde, weiss ich nicht. Deshalb kann ich nichts dazu sagen, ob die Art der Forderungen gut war oder nicht.
    Dass die Bürokratie überall, nicht nur in der Schweiz enorm zugenommen hat, ist erwiesen.
    Ein Demokratischer Staat sollte bürokratiemässig so schlank wie möglich gehalten werden. Bürokratie bis ins letzte Detail, wo alles bis ins letzte und die Privatsphäre reguliert ist, sind diktatorische Elemente.
    Zu viel Bürokratie wirkt erstickend auf Entfaltung und Innovation. Alles ist geregelt – reguliert.
    Klar, Missbrauch lässt sich mit Bürokratie auf’s Erste eindämmen. Aber die, die wirklich Missbrauch betreiben wollen, sind der Bürokratie immer einen Schritt voraus. So wird die Schraube immer mehr angezogen.
    Bürokratie trifft vor allem den einfachen Bürger. Reiche finden immer ein Hintertürchen, sehr oft vom Staat freigehalten.
    Die heutige Marktwirtschaft wird von der Bürokratie mehr oder weniger geschont. Wie kann es denn anders sein, dass da den Menschen so viel Geld entzogen wird, indem diese vor allem sich selbst und Aktionäre zuungunsten der Bürger bereichern.
    Bürokratie ist ein System, das von oben kommt und nach unten drückt!

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  2. etwas vergessen die bürgerlichen bürokratiegegner auch sehr gerne: am grössten wird die bürokratie dort, wo der populist den missbrauch ausgemacht hat. nulltoleranzpolitik führt dazu, dass nach dem staat gerufen wird: staatliche repressionspolitik bedeutet nichts anderes als bürokratie. der neue fdp-chef sollte sich dies ganz besonders hinter die ohren schreiben.

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  3. Die Initiative war von Anfang an nur ein Wahlvehikel und hat jetzt ausgedient. Man hätte im Abstimmungskampf dem Volk erklären müssen, wo denn der Staat mit der Bürokratie konkret überbordet und wäre dadurch in heftige und parteischädigende Diskussionen verwickelt worden. Bürokratie ist nämlich nicht nur schlecht, sondern vor allem Garant für einen neutralen und gerechten Vollzug unserer Rechtsvorschriften.

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