Für weniger als den Weltuntergang steht in der Politik niemand mehr auf

Was man in den 1990er-Jahren der SVP vorgeworfen hat, hat längst in der restlichen Politik Einzug gehalten: der gepflegte Alarmismus.

Früher war es eine Spezialität der SVP – heute haben sich auch die restlichen Parteien auf die Angstmacherei spezialisiert. (Bild: Keystone)

Was man in den 1990er-Jahren der SVP vorgeworfen hat, hat längst in der restlichen Politik Einzug gehalten: der gepflegte Alarmismus.

Mehr Repräsentanz geht in der Schweiz kaum: In der Mitte Simonetta Sommaruga, zu ihrer Rechten der adrette Didier Burkhalter, zu ihrer Linken Johann Schneider-Ammann. Flankiert wurde die bundesrätliche Troika gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP vom Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis, von Vizekanzler André Simonazzi und zwei hoch aufragenden Schweizer Flaggen. Es war ein Bild von beinahe vollendeter Symmetrie.

Und es war ein Bild, das nach einer Erklärung verlangte. Nachdem sich verschiedene Medien bereits vor dem Auftakt der Abstimmungskampagne gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP über den bundesrätlichen Grossaufmarsch gewundert hatten, war es nun an Justizministerin Sommaruga, sich und ihre Kollegen zu erklären. Der Bundesrat sei nicht nervös, die Erklärung viel simpler, sagte Sommaruga. «Wir haben bisher alle Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit zu dritt eröffnet.»

Fatalismus

Was danach folgte, war der gut einstündige Beweis des Gegenteils. Die Argumentation der drei Bundesräte war derart fatalistisch, es hätte nicht nervöser sein können. Es gehe um nichts anderes als um die künftige Rolle der Schweiz in Europa, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Ein Ja zur Initiative sei ein Nein zur Personenfreizügigkeit, ergänzte Justizministerin Simonetta Sommaruga, und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann schloss mit dem Lieblingsargument aller Bürgerlichen jenseits der SVP: Ein Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung gefährde das Erfolgsmodell Schweiz.

Auffällig an der Argumentation des vereinigten Bundesrats ist nur noch, wie normal der gepflegte Alarmismus bereits geworden ist. Während des Aufstiegs der SVP in den 1990er-Jahren zur stärksten Partei der Schweiz war genau jene Art der Argumentation der grösste Kritikpunkt der SVP-Gegner. Angstmacherei, Alarmismus, Politik by Fear – das warf man den Rechtskonservativen vor. Und übernahm gleichzeitig deren Erfolgskonzept.

Im Kleinen und im Grossen

Das funktioniert im Kleinen – wenn etwa Verkehrsministerin Doris Leuthard die Bevölkerung im Falle einer Ablehnung der Vignetten-Vorlage vor einer Erhöhung des Benzinpreises warnt –, aber das funktioniert noch viel besser im Grossen. Das Grosse, das ist das «Erfolgsmodell Schweiz», jenes nicht näher definierte Wunschbild der Politik, der in die Neuzeit transformierte «Sonderfall», der uns Schweizerinnen und Schweizer besser, schlauer und vor allem reicher macht als den Rest der Welt. Und dieses Erfolgsmodell scheint unter Dauerbeschuss:

  • «Die Minder-Initiative setzt das Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel» (Schweizer Arbeitgeberverband vor der Abstimmung über die Abzockerinitiative),
  • «Es wird jetzt Zeit, dass die Eidgenossen aufwachen und sich entscheiden, ob sie am bewährten Erfolgsmodell Schweiz festhalten wollen oder ob sie ein auf Misstrauen aufgebautes Staatssystem wie in unseren Nachbarländern bevorzugen» (SVP-Banker Thomas Matter im «Sonntagsblick» über die Bankgeheimnis-Initiative),
  • «Das ist eine Kampfansage an das Erfolgsmodell Schweiz» (Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler vor der 1:12-Abstimmung in der NZZ),
  • «Es gibt einige wichtige Rahmenbedingungen, wenn wir das Erfolgsmodell Schweiz weiterziehen wollen. Und gute Infrastrukturen gehören dazu» (CVP-Präsident Christoph Darbellay vor der Abstimmung über die Erhöhung des Vignetten-Preises).

Das System dahinter ist immer das gleiche: Ein Nein zum «Erfolgsmodell» ist ein Ja zum Abstieg der Schweiz in die Barbarei. Dazwischen gibt es nichts.
Vorreiter dieser Argumentation ist eine Gruppierung um die Nationalräte Ruedi Noser (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) mit dem sinnigen Namen «succèSuisse». «Das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner tiefen Arbeitslosigkeit, seiner hohen Lebensqualität und der sozialen Sicherheit ist in Gefahr», heisst es auf der Website der Gruppe, die sich aufgemacht hat, die Schweiz zu retten.

Aktuell beim Streit um einen Mindestlohn: Bei der epischen Debatte (72 Redner hatten sich in die Liste eingetragen) zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften taten sich die verschiedene Mitglieder von «succèSuisse» als besonders begabte Schwarzmaler hervor. Allen voran der Gründer der Gruppe, Ruedi Noser: «Ein staatlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, gefährdet das duale Bildungssystem, fördert die Schwarzarbeit, ist ein massiver Eingriff in den freien Arbeitsmarkt und stellt die Sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz wird damit gefährdet; sie würde nachhaltig geschwächt.»

Da gibt es keinen Raum für Zweifel, für graue Bereiche, für Nachfragen. In den grossen politischen Debatten der Schweiz gibt es nur noch ein Ja oder ein Nein. Das Dazwischen, es ist im Verlauf der vergangenen Jahren leise und unbemerkt aus der Schweizer Politik verschwunden.

Konversation

  1. @ Tanner
    Ihre Ausführungen zu meinem Kommentar zum Artikel von Philipp Loser verfolgen eine klare Linie:
    Zu hohe Einwanderung steigert die Bodenpreise, daran angehängt die Mieten, während die Zehntausende, welche aus dem EU-Raum einwandern, die Löhne drücken, weil sie mit weniger zufrieden zu stellen sind als die Schweizerinnen und Schweizer. Dieselben Einwanderer machen eine ständige Erweiterung der Infrastruktur erforderlich, was wiederum das Baugewerbe aufbläht.
    Sie schrieben, dass weniger Einwanderung, genauer: Eine Kontingentierung der Einwanderung dazu führen würde, dass obiges gestoppt und in quasi gesunde ´Bahnen gelenkt werden könnte.

    Ich denke, dass diese Sicht auf Auswirkungen der Personenfreizügigkeit der Bilateralen II nachvollziehbar ist. Ob sie wirklich stimmt, kann ich nicht beurteilen. Auch deshalb nicht, weil ich keine prophetische Gabe besitze.

    Zu erkennen ist, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU auch in anderen Staaten Probleme aufwirft. Ob diese Probleme allerdings ohne Personenfreizügigkeit nicht auftreten würden, ist mindestens auch eine Frage und vielleicht sogar eine Diskussion wert.
    Ein Problem besteht zum Beispiel darin, dass die Löhne bei fehlender Einwanderung inklusive der Folgen für schweizerische Arbeitnehmer im Fall einer Kontingentierung oder Abschaffung der Personenfreizügigkeit keineswegs „gesicherter“ wären als bei Aufrechterhaltung der heutigen PFZ innerhalb der Bilateralen II. Grund: Die niedrigen Löhne werden – nicht nur in der Schweiz – vor allem im Dienstleistungssektor bezahlt.
    Diese Tatsache ist nicht nur in der Schweiz hinlänglich nachgewiesen, sondern in allen ihren EU-Nachbarstaaten auch.
    Was die Löhne der gut oder hochqualifizierten Einwanderer betrifft, stehen diese in einem direkten Konkurrenzverhältnis zu entsprechenden Lohnstrukturen in Ländern der EU, in denen hochqualifizierte Personen ausgebildet und auch angeworben respektive angestellt werden.
    Handelt es sich dabei nicht um Grenzgänger, verliert die angebotene Lohnhöhe in der Schweiz sofort allen Glanz, wenn diese Leute dann die Alltagskosten in der Schweiz erfahren. Ich schreibe hier natürlich nicht von CEO’s oder Verwaltungsratspräsidenten deutscher oder US-amerikansicher Herkunft bei UBS, CS oder Novartis und so weiter. Im übrigen gilt diese Aussage durchaus auch für die Steuern, sobald man nicht gerade Einkommensmillionär ist (So haben mir bereits öfter deutsche Bekannte, die in die Schweiz gezogen sind, von ihrer Überraschung erzählt, als sie feststellen mussten, wie viel mehr Eigenleistung sie etwa im Bereich Krankenversicherung usw. von ihrem Nettolohn abziehen müssen – in Deutschland ist solcherlei nämlich als Abzug innerhalb des Bruttolohnes inbegriffen).
    Jedes Mal, wenn ich in die Schweiz reise, wundere ich mich von Neuem über die Preise in alltäglichen Bereichen: Im Restaurant, beim Kaffee, den ich vom Servicewägelchen in der SBB kaufe, bei der Benutzung einer öffentlichen Toilette, für das Hotelzimmer und so weiter. Diese Preise sind für jemanden, der in Deutschland lebt, in Berlin zugegeben, derart astronomisch, dass man sofort versteht: Die Lohnhöhe steht in einem direkten Verhältnis zur Preishöhe.

    Daraus lässt sich meiner Ansicht nach der Schluss ziehen, dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit und eine Neuverhandlung auf Kontingentbasis zwischen der Schweiz und der EU den so genant „einheimischen“ Arbeitnehmern keineswegs automatisch weniger Lohndruck bescheren würde. Anstelle von Lohndruck würde sofort das Instrument namens „Arbeitsplatzsicherung“ aus dem Köcher gezogen. Viele mittel- bis hochqualifizierte Arbeitsplätze würden bei Zurückweisung von Lohndruck in der Schweiz einfach in andere Länder – auch innerhalb Europas – verschoben. Zu meinen, die Schweiz sei als Arbeitsmarkt über alle anderen weit erhaben, ist angesichts der bildungspolitischen und der ausbildungsrealen Entwicklungen etwa in Polen, in den baltischen Staaten, in der tschechischen Republik, aber auch in Spanien usw. äusserst naiv. Diese Länder sind EU-Mitglieder. Sie gehören also der anderen Seite am Verhandlungstisch an, wenn es um die PFZ geht.

    Im übrigen: Ihr Begriff namens „EU-Lohnniveau“ ist ein definitorischer Irrläufer. Es gibt es kein EU-Lohnniveau. Vielmehr gibt es 26 oder neuerdings 27 Lohnniveaus in den EU-Mitgliedsländern. Diese unterscheiden sich untereinander massiv. Man sollte als ökonomisch einigermassen Gebildeter, der Sie wohl sind, in einer solchen Frage schon zwischen einer Durchschnitts- und einer Realdarstellung unterscheiden.

    Wie Sie nachlesen können, habe ich aber eigentlich von etwas ganz anderem geschrieben – wie es im übrigen im Artikel von Loser auch nicht um den Inhalt der künftigen Abstimmung geht, sondern um die Umstände, wie die Abstimmungskampagne politisch in der „bürgerlichen“ Politlandschaft der Schweiz gestaltet wird.
    Es geht also darum, wie kommuniziert wird.

    Ich verstehe Ihre Kritik an dieser Kommunikationsart durchaus, frage mich aber, weshalb Sie sich darüber wundern. In Ihren Voten lese ich den Ausdruck eines Überdrusses an den herrschenden wirtschaftspolitischen Verhältnissen in der Schweiz.
    Was Sie nicht nennen:
    1. Das Zeitalter der Saisonnierbeschäftigung in allen möglichen Arbeitsbereichen ist vorbei – die EU lässt solcherlei niemals mehr zu.
    2. Wer kündigt und neu verhandeln will, braucht dafür die Zustimmung des Verhandlungspartners, in diesem Fall die Bereitschaft der EU – und – was in der die Verhältnisse weit übertreibenden SVP-Propaganda gegen „DIE“ EU völlig ausser Acht gelassen wird – aller EU-Staaten und deren Parlamente.
    3. Wäre die Schweiz EU-Mitglied gewesen, als die Freizügigkeit beschlossen wurde, würden sich ihr heute die hier diskutierten Probleme kaum stellen, weil jedes Mitgliedsland seine Verhältnisse notfalls per Veto mit Ausnahmen, Sonderregelungen auf Jahre hinaus absichern kann.

    (Hinweis: Man hätte ja auch in der SVP aus dem Steuerstreit und seinen Folgen für das allerheiligste Bankgeheimnis, welches die Ideologen vom Zürchersee ja in die Verfasusng hebeln möchten, mit den USA irgend etwas klitzekleines lernen können…)

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  2. Herr Fischer,

    Wie gesagt: Es geht vor allem darum, dass die Migration wieder von der Schweiz gesteuert werden kann.
    Es gibt über alles Statistiken und so liesse sich der ungefähre Bedarf an Arbeitskräften recht genau abschätzen.

    Eine Begrenzung hätte den Vorteil, dass nicht zu viele Leute auf den Arbeitsmarkt drängen und die Arbeitgeber nicht über ein theoretisches Arbeitnehmerpotenzial von 400 Mio. Leuten haben. Das wird sie einigermassen zur Vernunft bringen.
    Zudem würden nicht Scheinselbständige auf unseren Markt drängen und einheimische Firmen mit Fantasiepreisen unterbieten und letztlich aus dem Markt werfen (für viele KMU stellt sich jetzt schon das Problem, dass wenn sie partnerschaftlich denken und faire Löhne zahlen, ihre Leistungen zu teuer sind – also müssen sie entweder sukzessive die Löhne senken oder mit Anstand untergehen…)
    Weil die Verdrängung durch Fachkräfte aus dem Ausland abnähme, wäre die Schweizer Berufsbildung weniger in Frage gestellt.
    Schliesslich: Wieso einen Elektroinstallateur vier Jahre hier ausbilden, wenn’s der Fachmann aus Polen für 2500 Fr. auch machen kann?
    M.E. wird langfristig das Ganze Berufsbildungssystem in der Schweiz in Frage gestellt, wenn die Arbeitgeber die Leistungen mit EU-Kräften „einkaufen“ können. Das Nachsehen haben die jungen Männer und Frauen hier, die praktisches Talent haben und von diesen Kräften verdrängt werden.

    Dass eine Zuwanderung von 15-20’000 Menschen/Jahr statt 70’000 die Wohnungssituation entspannen würde und die Bahn- und Strasseninfrastruktur schonte, liegt auf der Hand. Was wiederum bedeutet, dass die Mieten bezahlbar bleiben und die Bahn- und Strasseninfrastruktur längere Lebenszeiten hätte und somit weniger kostete.

    Zudem würde eine Verknappung der Arbeitskräfte zu einer Rationalisierung führen und somit der Schweiz Impulse zur Innovation geben.
    Die (verschwundene) Schweizer Texilindustrie, der Bau oder das Gastgewerbe haben mit zahlreichen, „preiswerten“ ausländischen Arbeitskräften ihre fehlende Innovation und Konkurrenzfähigkeit kompensieren können.
    Kleinere Arbeitnehmerzahlen zwingen zu neuen Lösungen – die man dann auch im Ausland vermarkten kann.

    Falls es doch zu keinen Innovationsschub käme – vor allem im Hausbau – hätte das aus grüner Perspektive auch einen Vorteil: Die Kosten für den Bau eines Hauses würden steigen, Einfamilienhäuser irgendwo in der Pampa würden unerschwinglich werden und die Verbetonierung der Schweiz nähme ab.

    Nicht zu vergessen ist, dass die EU-Arbeitskräfte von heute die Rentner und Gebrechlichen von morgen sind. Das heisst, dass langfristig mit dieser Zuwanderung die Kosten für das Rentensystem und Gesundheitswesen steigen.
    Das Umlagerungsverfahren der AHV basiert auf das Schneeballprinzip und es ist unredlich zu behaupten, die AHV liesse sich mit mehr Einwanderung retten. Ein Grossteil der heute einwandernden wird – wie die Italiener der 50er bis 70er Jahre – hier bleiben und wird noch mehr Kosten generieren.
    Die AHV kann ganz einfach nicht mit Zuwanderung gerettet werden.

    Das sind so ein paar Ansätze, die mir gerade so in den Sinn kommen….

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  3. Ich kann alle Ihre Gedanke nachvollziehen und stimme eigentlich mit Ihnen überein. Nur fehlt mir in Ihren Ausführungen der aus Ihrer Sicht bessere Vorschlag zur PFZ. Denken Sie, dass es uns unter dem Strich besser gehen würde ohne PFZ. Und wenn ja, warum?

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  4. Herr Hürlimann,

    Bei der Abstimmung über die Bilateralen II hat die Linke die Wählerschaft beruhigt, dass mit den flankierenden Massnahmen die PFZ kein Problem darstellen werde. Alles im Griff!
    Bekanntlich hat man sie 10 Jahre im Regen stehen lassen und wie Basel mit den SP-Regierungsräten (SP = Swiss Pharma & Messe Basel) beweist, hindert ein Parteiprogramm SPler nicht, mit Lohndumpern ins Bett zu gehen.
    Wie ich heute in der „NZZ am Sonntag“ gelesen haben, setzt sich Nico Lutz von der „Unia“ schon kräftig für die Weiterführung der PFZ ein und bekämpft mit den auch von Ihnen vorgebrachten Argumenten die SVP-Initiative.
    Ich frage mich, wie naiv Lutz ist.
    Wer sich zum nützlichen Idioten von Leuten macht, die direkt von den mit der PFZ zusammenhängenden Mietzinserhöhungen und Lohnsenkungen profitiert, ist als „Linker“ eine echte Zumutung.
    Herr Lutz müsste nur die Parolen seiner Pro-PFZ-Gschpänlis in Bezug auf die Mindestlohninitiative sehen, um zu wissen, was aus seinen Anliegen wird, sobald die SVP-Initiative versenkt ist… ist er vollkommen blind oder fehlt ihm jedes strategische Geschick?

    Immerhin für die Gegner: Die SVP-Initiative ist so saudumm verfasst, dass sie nichts ändern wird. Bei der konkreten Ausgestaltung der Initiative im Parlament werden alle Parlamentarier erleichtert merken, dass die Initiative absolut PFZ-konform ist. Und selbst wenn die SVP plötzlich den Reiz des Klassenkampfes entdeckte: Sie ist eine Minderheit und wird niemals durchkommen mit ihren Kontingentierungswünschen.
    Das Gleiche gilt aber auch für die blauäugigen Linken, die nach einer möglichen Niederlage des SVP-Begehrens einer gewaltigen bürgerlichen Mehrheit gegenüberstehen, die sicher nicht noch mehr flankierende Massnahmen oder einen Mindestlohn wünscht.

    Kurzum: Es werden jedes Jahr nochmals 70’000 Menschen in die Schweiz einwandern, diese werden sich gegenseitig und den schon hier lebenden Schweizern und Ausländern das Leben schwermachen und unsere Löhne werden sich auf EU-Niveau einpendeln, während aber die Immobilienpreise – die Nachfrage bestimmt den Preis – noch mehr in die Höhe klettern werden.

    Man muss angesichts dieser Entwicklung wirklich kein Isolationist/Xenophober/SVP-Wähler sein, um der in Bern regierenden Lohndumper- und Miethai-Clique den Stinkefinger mittels eines „Ja“ zur SVP-Initiative zu zeigen.
    Und danach mit der „Ecopop“ noch nachdoppeln, damit es bezüglich Einwanderungsquoten nichts zu interpretieren gibt.
    Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

    PS: Es ist lästig, wenn hier immer wieder so getan wird, als ob PFZ-kritische Leute die Einwanderung komplett ablehnten oder an die Autarkie glauben.
    Es gibt sicher diese Leute.
    Die meisten können aber 1 und 1 zusammenzählen und wissen, dass man lohnmässig das Nachsehen hat, wenn man statt 5 Mitbewerber 50 ausstechen muss oder dass 80 statt 8 Mitbewerber für eine Wohnung die Chancen verkleinern und die Miete erhöhen.
    Ich habe eher den Eindruck, dass es die EU-Idealisten sind, die von Volkswirtschaft keine Ahnung haben und deshalb immer die Rassismus-Keule schwingen.
    Die bürgerlichen PFZ-Freunde hingegen wissen sehr genau, wie die Rechnung aussieht und sind umso begeisterter von diesen Zukunftsaussichten.

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  5. Wie sich die so genannte „bürgerliche“ Vernunft politisch äussert, ist wohl vor allem deshalb so alarmistisch geworden, weil sie offensichtliche sozialen und ökonomischen Probleme nicht mehr mit weitergehenden als den bekannten Denkinhalten begegnen kann.
    Sie verbraucht ihre Energie darin, das „Bewährte“ genau so und in toto und ohne jede Kommaänderung, wie es sich gerade darstellt, erhalten zu wollen.
    Die geringste Abweichung vom „courant normal“ wird als Untergang der eigenen Indentität verstanden.

    Typisch dafür ist nicht so sehr der Auftritt von drei Bundesräten, um das „Erfolgsmodell Schweiz“ gegen eine SVP-Einwanderungsstopp-Initiative zu verteidigen, sondern eigentlich eher das Plakat, welches offenbar zu diesem Zweck von der SVP schweizweit geklebt und gehängt wird.
    Dieses Plakat korrespondiert nämlich mit dem Begriff „Erfolgsmodell Schweiz“ im wesentlichen Teil seiner Aussage:
    „WIR“, nicht wahr, „WIR“ werden BEDROHT.
    Mal sind es die bösen Linken, dann sind es die UNS ausnützenden Ausländer jeglicher Couleur, dann ist es die ganz und gar böse EU und vor allem sind es DIE Deutschen.
    Gleichzeitig wird kolportiert:
    DAS Ausland beneidet DIE Schweiz.
    Die „bürgerlichen“ Alarmisten wiederum (siehe Zitate im Artikel von Philpp Loser) ergänzen:
    Nichtschweizerische oder unschweizerische Linke, im besten Fall Idealisten, im Normalfall wohl Antipatrioten, bedrohen UNSERE heile Welt.
    Die SVP ergänzt:
    Die Ausländer wollen uns zertrampeln, wollen uns übernehmen, wollen unsere heilige Erde überrennen und verwüsten.

    Zusammen mit der bundesrätlichen Abstimmungskampferöffnung ergibt sich daraus eine gesamtbürgerliche Sauce:
    Die Schweiz ist über jeden Zweifel erhaben. So wie sie „ist“, muss sie absolut unverändert bleiben, koste es, was es wolle.
    „Die“ Schweiz wird so zum Dogma.

    Die Welt aber dreht sich weiter. Die Kommunikationsrevolution macht keinen Bogen um die Schweiz herum. Das digitale Zeitfenster, vielleicht noch gestaltbar für eine humane Zukunft, hat keinen Sondergriff, der es „der“ Schweiz möglich machen würde, sich auszuklinken. Es ist – leider, leider – auch nicht möglich, die „Insel“ Schweiz in nachbarschaftsfreies Gelände zu verschieben.
    Vor allem aber:
    Kein Spital, kein Altersheim, kein Restaurant, kein Lebensmitteltransport von Coop oder Migros, keine Universität, nicht einmal die schweizerische Luftwaffe würden ohne „Ausland“, ohne „Ausländer“ eine einzige Tagesstunde Realität überleben können – und die Landwirtschaft müsste ihre Kartoffeln in ihrem ach so schweizerischen Boden mangels osteuropäischer Erntehelfer verfaulen lassen.
    Und:
    Vom Export von irgendwelchen Industrie- und Verarbeitungsgütern in die Nachbarschaft, also in die EU, hängt das „Erfolgsmodell Schweiz“ jedenfalls weit mehr ab als von der Einführung oder Nichteinführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohnes. Das wissen alle Alarmisten. Was sie nicht hindert, bei jedem Begriff, der ihnen aus irgendwelchen Gründen nicht passt, sobald er in irgend einer Form in die politische Sprache eintritt, Alarm zu schlagen.

    In dieser Form funktioniert dieses Alarmisten-Phänomen natürlich nicht nur in der Schweiz. Offensichtlich aber belegt es in der Schweiz im Gegensatz beispielsweise zur deutschen oder niederländischen, auch zur skandinavischen politischen Diskussion inzwischen die schweizerische Politik derart umfassend, dass für realistische Diskurse immer weniger Platz vorhanden ist. In Deutschland, in den Niederlanden, in Skandinavien sind Stimmen à la SVP sehr wohl auch laut. Manchmal bestimmen sie dann die Politik eine Zeit lang mit. Die nichtalarmistischen Kräfte aber bringen es in diesen Ländern mit ihrer realen Politik immer wieder fertig, die Alarmisten in ihre Schranken zu weisen.

    Zu vergleichen ist das schweizerische Phänomen wohl am ehesten mit dem italienischen.
    Von aussen gesehen unterscheidet sich die Politiksprache Italiens von jener der Schweiz nur in Nuancen.
    Was den Schluss zulässt, dass es offensichtlich mit der Selbstsicherheit in der Schweiz nicht weit her ist.

    Vielleicht aber auch:
    Dass es im schweizerischen politischen System zu viele Verallgemeinerungen gibt, zuviel Demagogie, zuviel „sofort“ und so weiter, so dass Veränderungen nicht als Prozess, sondern als „Alles-oder-Nichts“ erfahren werden. Was sowohl die SVP als auch all die „bürgerlichen“ und „linken“ Alarmisten daran hindert, sich wirklich mit Systemfragen und deren dringend notwendigen Weiterentwicklung respektive unter Umständen auch deren grundsätzlicher Revision (beispiesweise die Mitgliedschaft in der EU) zu beschäftigen. Zu diesem Alarmismus zähle ich, damit das klar ist, auch die 1:12 Initiative.

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