Wer am 30. November mit einem Ja zu Ecopop ein Zeichen des Protests setzen will, ist schlecht beraten. Denn Protektionismus und Abschottung sind keine geeigneten Instrumente, um den unbestreitbar vorhandenen Problemen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen, schreibt die Unia-Chefin.
Über Ecopop ist in den letzten Wochen und Monaten schon viel gesagt und geschrieben worden. Trotzdem ist es mir ein Anliegen, hier kurz vor dem Abstimmungswochenende nochmals dazu Stellung zu beziehen.
Ich bin seit Wochen landauf, landab unterwegs, um mit vielen Menschen die Position der Gewerkschaften gegen Ecopop zu diskutieren. Und ich erhalte viele Zuschriften. Einige stimmen mich sehr nachdenklich.
Ecopop gefährdet Arbeitsplätze
Zum Beispiel schreibt mir ein 60-jähriger Mann, er sei entlassen worden, aber er sei zu jung, um in Rente zu gehen, und zu alt für eine andere Stelle. Er wolle Ja zu Ecopop stimmen. Der Mann wirft zwar richtige Fragen zum Umgang mit älteren Arbeitnehmenden in der Schweiz auf. Wir haben heute generell mit der schädlichen Tendenz zu kämpfen, dass ältere Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Dagegen hilft nur, die Rechte älterer Arbeitnehmenden, ihre Stellung und Anerkennung im Arbeitsmarkt zu stärken. Aber auch mit Ecopop findet ein 60-Jähriger keinen neuen Job. Im Gegenteil: Die Initiative führt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits und gefährdet massiv Arbeitsplätze.
Das erinnert mich an ein Gespräch mit einem temporär Angestellten aus der Industrie. Er beklagte, der Druck auf dem Arbeitsmarkt steige ständig und er finde keine Festanstellung. Auch er überlege sich ein Ja. In der Tat gibt es Arbeitgeber, die das unternehmerische Risiko voll auf die Angestellten abzuwälzen versuchen. Ein Mittel dagegen wäre die systematische Eindämmung prekärer Anstellungsformen und ein verbesserter Schutz der Arbeitnehmenden vor Missbräuchen und Kündigungen. Aber auch hier bietet Ecopop keine Lösung, ist vielmehr Gift.
Ängste zu haben, ist legitim. Deshalb abwegigen Initiativen zuzustimmen, ist verantwortungslos.
Würde die Initiative angenommen, würden Arbeitgeber vermehrt auf Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter zurückgreifen, die nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen. Diese sind rechtlich schlecht geschützt; skrupellose Patrons könnten ihnen leicht miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen aufzwingen und sie beliebig wieder entlassen. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen aller und drückt sie nach unten.
Viele Menschen sind verunsichert und haben Angst vor Lohnabbau und Entlassung. Aber diese Probleme lösen wir nicht mit dem Schliessen der Grenzen. Wir lösen sie nicht, indem wir mit dem Finger auf jene ohne Schweizer Pass zeigen und meinen, mit ihrer Ausgrenzung ginge es besser.
Die Probleme, die vorhanden und die sozialer Natur sind, lösen wir nur, indem wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne, die bei uns üblich sind, besser schützen und die Rechte der Arbeitnehmenden ausbauen. Es braucht insbesondere einen besseren Schutz vor Kündigungen und schärfere Massnahmen gegen Lohndumping. So stoppen wir die Machenschaften profitgieriger Arbeitgeber, das ist die echte Antwort auf Verunsicherung und Ängste in weiten Teilen der Bevölkerung.
Soziale Rechte ausbauen
Mit Schutz und Sicherheit meinen wir also nicht Protektionismus und Abschottung. Vielmehr müssen wir die Rechte aller Arbeitnehmenden nicht nur verteidigen, sondern auch ausbauen.
Ängste zu haben, ist legitim. Aber deshalb abwegigen, ja schädlichen Initiativen zuzustimmen, ist verantwortungslos. Ecopop ist auch ungeeignet für taktische Spielereien, um aus irgendeinem Grund, aus Protest oder Unzufriedenheit, ein Zeichen setzen zu wollen. Zu viel steht auf dem Spiel. Deshalb zählt am 30. November jedes Nein.
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Vania Alleva ist Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia und Vize-Präsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB.