Geisterbahn Nationalrat

Die Verschärfung des Asylgesetzes macht deutlich, wie prekär es werden kann, wenn Politiker sich an Volkes Puls wähnen.

(Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Die Verschärfung des Asylgesetzes macht deutlich, wie prekär es werden kann, wenn Politiker sich an Volkes Puls wähnen.

Die Asylrechtsdebatte war je nach Weltanschauung begrüssenswert bis bestürzend. Beachtlich war sie allemal: widersprüchlich, auf fragwürdigen Motiven fussend, kleingeistig – bösartig zuweilen.

Das Resultat davon: Der Stacheldraht, der die Flüchtlinge dieser Welt von unserem Wohlstand fernhalten soll, geht jetzt nicht nur um die Schweiz herum, er führt mitten hindurch.

Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Nationalrat, ermöglicht durch eine orientierungslose CVP, hat erwirkt, dass Asylsuchende nur noch Nothilfe erhalten und keinen Anspruch auf reduzierte Sozialhilfe mehr haben. Sie hat das wider besseres Wissen getan.

Nothilfe, je nach Kanton 8 bis 12 Franken pro Tag, hält weder einen politisch Verfolgten noch einen Arbeitslosen ab, der seine Familie nicht mehr ernähren kann. Das räumen selbst die Bürgerlichen ein. Auch geben sie frei zu, dass kaum einer deswegen das Land wieder verlässt, wenn er nicht bleiben darf. Trotzdem behaupten sie, das senke die Attraktivität der Schweiz als Asylland und verhindere Missbrauch.

Sie beschliessen die Schaffung einer Art Strafanstalt für «renitente Asylsuchende», wie Flüchtlinge genannt werden, die im Asylheim eine Scheibe einhauen. Sie schränken den Familiennachzug ein, und am Donnerstag, am zweiten Tag der Monsterdebatte, dürfte ein ganzer Reigen an Verschärfungen den Weg ins Asylgesetz finden.

Selbst ein Christoph Blocher sagt, dass weitere Gesetze nur wenig nützen, um den notorischen Problemen im Schweizer Asylwesen beizukommen, wie der Verschleppung der Verfahren und den Schwierigkeiten, abgewiesene Bewerber zur Ausreise zu bewegen. Beschlossen werden sie gleichwohl.

Der Grund liegt in einer gefährlichen Politikereigenart: Man erzählt so lange, welch schaurige Zustände landauf, landab herrschen, bis man selbiges zu hören kriegt und dann behaupten kann, man habe die Ohren besonders gut gespitzt und vernommen, wie bedenklich schlecht den Bürgern zumute ist.

«Die Leute haben die Nase voll», sagt der Basler CVP-Mann Markus Lehmann, sagt aber auch SVP-Nationalrat Heinz Brand. Also darf man auf Kosten der Schwächsten einfach mal einen raushauen. Durchgreifen. Ein Zeichen setzen. Bis hier und nicht weiter!

Ein unheimliches Gefühl, wenn es durch das Parlament schallt wie am Biertisch.

Konversation

  1. Gewisse Parlamentarier würde ich wirklich lieber als Monster in einer Geisterbahn denn als Politiker im Bundeshaus wissen. Ich denke dabei nicht einmal an die SVP-Vertreter. Die rechten Doppelmoralisten, die dabei sind, das Blut der politischen Mitte von innen aufzusaugen, haben viel mehr gespenstisches Potential.

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  2. In der Migrationsdebatte schwindet Rationalität immer mehr: Sie wird immer mehr beherrscht von diffusen Ängsten, Fremdenfeindlichkeit, Milchbüchleinrechnungen und

    … ich frage mich, woher das kommt. Man sollte sich einfach noch einmal vor Augen halten: Nur ein kleiner Teil von Flüchtlingen schaffen es überhaupt in die Schweiz, die meisten bleiben in Entwicklungsländern hängen, wie das UNHCR feststellte.

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  3. In der WoZ gefunden: Ein Selbstversuch eines Journalisten:
    Der link geht nicht. Man findet ihn unter Schweiz, der dritte Artikel.

    Offenbar gibt es da ja nicht eine Kochgelegenheit. So ist es nur sehr beschränkt möglich, überhaupt gesund zu essen. Wenn Sie denn einmal warm essen wollen, bleibt denen nichts anderes übrig, als im Wald ein Feuer zu machen und die Mahlzeit zu wärmen.

    Man sollte die Nationalräte, die dem zugestimmt haben, mal zu einem Monat Nothilfe verknurren. Aber nicht in einer Gegend wo sie ihr soziales Umfeld haben.

    Ein weiterer Gedanke ist mir gekommen: Das sind doch sicher die Gleichen, die jeden Asylbewerber, der ein Delikt begangen hat, sofort wegweisen wollen.
    Wenn ich ehrlich bin, würde ich sicher auch versuchen, mir ab und zu etwas unter den Nagel zu reissen, um die grosse Not ein bisschen zu lindern versuchen.

    Von wegen Wirtschaftsflüchtlingen:
    Zwei Grosstanten von mir, die beiden ältesten Schwestern meiner Grossmutter, wanderten aus Not in die USA aus. Als einzigen Besitz nahmen sie in einem Stoffbündel einen Ersatzrock und die einzigen Schuhe mit. Wenn ich das jemand sage, bekomme ich zur Antwort: „Die haben aber gearbeitet.“ – Ja das haben sie. Hier dürfen sie aber nicht. Ich bin überzeugt, dass die allermeisten nichts lieber machen würden als arbeiten. Meine Grossmutter ist 1885 geboren. Ihre beiden Schwestern sind gegangen, bevor sie geboren wurde.
    Und etwas dürfen wir nicht vergessen: Die Schweiz war ein armes Land bis ins erste Drittel des 20. Jahrhunderts.
    Es soll Gemeinden gegeben haben, die ihren Armengenössigen sogar die Reise irgendwohin bezahlten, um sie los zu werden. Das kam sie billiger, als diese das ganze Leben hindurch durchzufüttern.

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  4. Ich bin einfach ungeheuer froh, in der Schweiz ein liberales Medium (mit einigermassen relevanter Verbreitung) zu kennen, das sich dermassen prägnant und nüchtern äussert, gleichzeitig auch dermassen klar die tatsächlichen Missstände anspricht: Die unfassbare Kleingeistigkeit der gewählten Volksvertreter/innen, die Kurzsichtigkeit auch bei der politischen Problembewältigung.

    „Geisterbahn“, in der Tat – anders lässt sich das Theater im Bundesparlament in der Migrationspolitik generell, in der Asylpolitik im Besonderen nicht mehr nennen.

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  5. Also was mich wieder einmal betroffen macht ist, das diese Diskusion gleich verläuft wie die damals bei der Aussachungsinitiative! Die hatte die höchste Zustimmung von Leuten die nie einen Kriminellen Ausländer gesehen haben. Oder wie jetzt, nie einen Asylanten, geschweige einen Kriminellen. Aber wen man halt Täglich von Politikern hört, ach diese sind so schlimm. Einer habe das getan ein anderer dies! So schlimm.
    Okay drehen wir es mal um. Herr Blocher hat im Parlament für eine nicht Anwesende Parlamentarierin mit Abgestimmt. Fall Hildebrand, ein Luzerner SVP Finanzdirektor hat Privatkonkurs angemeldet und sein Automech Bruder als Berater auf der Lohnliste. Eine SVP Nationalrätin sass im Verwaltungsrat der Firma Ihres Mannes und die Verkaufen Dr. Titel. Ein anderer veruntreut ein Erbe, ein Jung NR und ein Tuhrgauer Parlamentarier pflegen einen Geschäftsumgang mit einer sehr Dubiosen Person und wiedersprechen sich wem nun die Internet Adresse AdolfHitler.ch gehört und v.m. Also nach derren Logik und meiner Ironischen ader, müsste man nicht jetzt diese Partei als Kriminelle Vereinigung Verbieten?

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  6. Es existieren weltweit Flüchtlingsströme. Dafür gibt es nicht einen Grund, sondern Gründe: Hunger, Bürgerkriege, Unrechtsstaaten, Menschenverachtung, Verfolgung sogenannt Andersdenkender und so weiter.
    Ziel vieler Flüchtlinge: Europa.
    Warum?
    Ein Grund liegt in der Vergangenheit, welche noch lebendig ist: Der europäische Kolonialismus hat bis in die Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts in Afrika, in Asien, in Lateinamerika „Maßstäbe“ und „Wohlfühlparameter“gesetzt, welche sich weltweit genau so entwickelt haben wie in Europa selber. Die „Globalisierung“ unter anderem der Nachrichtenwelt sorgt nachhaltig dafür.
    Man müsste sich in Europa mit diesem Phänomen tiefer und deutlicher auseinandersetzen, als es Medien und Politik tun.

    Einmal:
    Die Flüchtlingsströme werden sich nicht aufhalten lassen. Ganz einfach deshalb nicht, weil es für die Flucht für Millionen Menschen gute Gründe gibt. Flüchtlinge – auch solche, welche wirtschaftliche Gründe vorbringen – sind nicht kriminell. Sie wollen schlicht überleben.

    Zum Zweiten:
    Ziel „der“ Flüchtlinge ist meistens nicht „die“ Schweiz oder „Österreich“ oder sonst ein europäischer Staat für sich alleine. Ziel ist „Europa“.

    Drittens:
    Ohne Koordination im europäischen Rahmen (Schengen usw.) lässt sich die Flüchtlingsbetreuung auf Dauer weder finanzieren noch menschlich anständig gestalten. Das „Vor-Ort-Prinzip“ hat diesbezüglich offensichtlich ausgedient.

    Wohin man in dieser Frage in Europa auch schaut, fällt einem auf, dass Xenophobie als politisches Propagandamittel die Aussen-, Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik mitbestimmt. Diesbezüglich sind die Äusserungen im Nationalrat zu gewichten. Semantische Übungen, etwa ein Begriff wie „renitente Asylsuchende“, entwickeln ein Potential von Hetze, welches leicht in Verfolgung umschlagen kann.
    Verfolgung, über die man dann später voller Scham schweigen muss!

    Wie bereits geschrieben: Das ist beileibe kein schweizerisches Problem, sondern ein europäisches – SVP hin oder her.

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