Die Verschärfung des Asylgesetzes macht deutlich, wie prekär es werden kann, wenn Politiker sich an Volkes Puls wähnen.
Die Asylrechtsdebatte war je nach Weltanschauung begrüssenswert bis bestürzend. Beachtlich war sie allemal: widersprüchlich, auf fragwürdigen Motiven fussend, kleingeistig – bösartig zuweilen.
Das Resultat davon: Der Stacheldraht, der die Flüchtlinge dieser Welt von unserem Wohlstand fernhalten soll, geht jetzt nicht nur um die Schweiz herum, er führt mitten hindurch.
Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Nationalrat, ermöglicht durch eine orientierungslose CVP, hat erwirkt, dass Asylsuchende nur noch Nothilfe erhalten und keinen Anspruch auf reduzierte Sozialhilfe mehr haben. Sie hat das wider besseres Wissen getan.
Nothilfe, je nach Kanton 8 bis 12 Franken pro Tag, hält weder einen politisch Verfolgten noch einen Arbeitslosen ab, der seine Familie nicht mehr ernähren kann. Das räumen selbst die Bürgerlichen ein. Auch geben sie frei zu, dass kaum einer deswegen das Land wieder verlässt, wenn er nicht bleiben darf. Trotzdem behaupten sie, das senke die Attraktivität der Schweiz als Asylland und verhindere Missbrauch.
Sie beschliessen die Schaffung einer Art Strafanstalt für «renitente Asylsuchende», wie Flüchtlinge genannt werden, die im Asylheim eine Scheibe einhauen. Sie schränken den Familiennachzug ein, und am Donnerstag, am zweiten Tag der Monsterdebatte, dürfte ein ganzer Reigen an Verschärfungen den Weg ins Asylgesetz finden.
Selbst ein Christoph Blocher sagt, dass weitere Gesetze nur wenig nützen, um den notorischen Problemen im Schweizer Asylwesen beizukommen, wie der Verschleppung der Verfahren und den Schwierigkeiten, abgewiesene Bewerber zur Ausreise zu bewegen. Beschlossen werden sie gleichwohl.
Der Grund liegt in einer gefährlichen Politikereigenart: Man erzählt so lange, welch schaurige Zustände landauf, landab herrschen, bis man selbiges zu hören kriegt und dann behaupten kann, man habe die Ohren besonders gut gespitzt und vernommen, wie bedenklich schlecht den Bürgern zumute ist.
«Die Leute haben die Nase voll», sagt der Basler CVP-Mann Markus Lehmann, sagt aber auch SVP-Nationalrat Heinz Brand. Also darf man auf Kosten der Schwächsten einfach mal einen raushauen. Durchgreifen. Ein Zeichen setzen. Bis hier und nicht weiter!
Ein unheimliches Gefühl, wenn es durch das Parlament schallt wie am Biertisch.