An ihrer Mitgliederversammlung entschieden die Baselbieter Grünliberalen, im zweiten Wahlgang den SP-Kandidaten Eric Nussbaumer (SP) zu unterstützen. Spielraum hatten sie bei ihrer Entscheidung eigentlich nicht.
Bei der wohl spannendsten Diskussion mussten die Pressevertreter an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen kurz vor die Tür: Die Mitglieder der Grünliberalen wollten unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber diskutieren, ob sie nach dem Rückzug ihres Kandidaten Gerhard Schafroth im zweiten Wahlgang den SP-Kandidaten Eric Nussbaumer oder Thomas Weber von der SVP empfehlen wollen. Sie entschieden sich für den SP-Kandidaten.
Im Vorfeld sagte zwar GLP-Parteipräsident Hector Herzig gegenüber der TagesWoche, Allianzen interessierten ihn nicht, bei der Regierungsratswahl gehe es um Persönlichkeitswahlen. Doch genau genommen hatten aber die Mitglieder der Grünliberalen gar keine Wahl: Seit die Bürgerlichen vorgeprescht sind und SVP, FDP und CVP eine Wahlallianz bis 2015 verkündet haben, konnten die Grünliberalen deren Kandidat Thomas Weber nicht mehr glaubhaft zur Wahl empfehlen. Hätten sie es trotzdem getan, hätten sie den Status einer Protestpartei verloren, die sich eben gerade nicht an der bürgerlichen Päcklipolitik beteiligt, die das Baselbiet so lange geprägt hat. Zudem muss die Kleinpartei ihr eigenständiges Profil schärfen und das geht nur, wenn sie sich klar abgrenzt von den übrigen bürgerlichen Parteien. Sonst droht die GLP in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
«Wir sind nicht käuflich.»
Weber zu empfehlen, ging erst recht nicht mehr, seit SVP-Präsident Oskar Kämpfer den Grünliberalen eine Beteiligung an der Macht schmackhaft machen wollte. Vor der versammelten Presse betont Kämpfer, er könne sich bei den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats im Jahr 2015 auch vorstellen, vier bürgerliche Kandidaturen zu unterstützen: Je eine von SVP, FDP und CVP und eine der Grünliberalen oder BDP. Wollen die Grünliberalen glaubwürdig bleiben, mussten sie sich eben von dieser Päcklipolitik distanzieren. «Wir sind nicht käuflich. Es kann doch nicht sein, dass man seine eigenen politischen Grundsätze verleugnet, nur weil es um die Verteilung von Macht geht», sagt GLP-Parteipräsident Herzig.
Das hat auch ihr Schweizer Präsident, Martin Bäumle, erkannt. In der Zeitung «Sonntag» ist er vorgeprescht und hat sich dafür stark gemacht, Eric Nussbaumer zu unterstützen (Artikel online nicht verfügbar). Und auch der Baselbieter Präsident Herzig betont, er kenne zwar Thomas Weber kaum, doch er wolle und können keinen Vertreter der SVP wählen, von jener Partei, die nicht davor zurückschrecke, Andersdenkende öffentlich zu diskreditieren.
SVP steht den Grünliberalen am wenigsten nah
Kommt dazu, dass die GLP auch inhaltlich viel häufiger mit den Sozialdemokraten übereinstimmt als mit der SVP. Eine Auswertung der TagesWoche des Abstimmungsverhaltens im Baselbieter Landrat zeigt etwa, dass es gerade bei den GLP-Kernthemen Energie- und Umweltpolitik keinen gemeinsamen Nenner mit Weber gibt. Eine Studie des Politikwissenschaftlers Christian Bolliger von 50 Abstimmungen im Landrat zeigt gar, dass die GLP zu 78 Prozent abgestimmt hat wie die SP, aber nur zu 46 Prozent wie die SVP. Zu keiner anderen Partei im Landrat ist der Unterschied grösser.
Theoretisch hätten die Grünliberalen auch eine Stimmfreigabe beschliessen können. Doch damit hätte sich die Partei als «Alternative in der Mitte» die Chance verschenkt, an Profil zu gewinnen oder wie Parteipräsident Herzig sagt: «Wir müssen auf lange Frist nachvollziehbar politisieren und Vertrauen fördern.»
Rennen bleibt trotzdem offen
Doch trotz Unterstützung der Grünliberalen im zweiten Wahlgang für den SP-Kandidaten Eric Nussbaumer bleibt das Rennen um das Erbe von Finanzdirektor Adrian Ballmer offen. Wer jetzt einfach die 4317 Stimmen von Gerhard Schafroth im ersten Wahlgang Nussbaumer zuschlägt, der gut 300 Stimmen Vorsprung hatte auf Thomas Weber, dürfte sich verrechnen: Zum einen gibt die GLP nur eine unverbindliche Empfehlung ab, und zum anderen dürfte die Stimmbeteiligung beim zweiten Wahlgang nicht mehr so hoch liegen wie beim ersten. Damals mobilisierten die nationalen Vorlagen, allen voran wohl die Abzockerinitiative, 45 Prozent der Stimmberechtigten. Entscheidender als sich die Unterstützung der GLP zu sichern dürfte es deshalb für Weber und Nussbaumer sein, ausserhalb ihrer Stammwählerinnen und Stammwähler zu mobilisieren.