Harte Zeiten für die Gegner des Gripen

Das deutliche Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht ist auch ein Sieg für Verteidigungsminister Ueli Maurer und seine teuren Flugzeuge.

Das Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht war auch ein Ja zur Armee. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Das deutliche Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht ist auch ein Sieg für Verteidigungsminister Ueli Maurer und seine teuren Flugzeuge.

Da gibt es nichts zu rütteln, zu beschwichtigen, zu verklären: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat am heutigen Abstimmungssonntag eine an Peinlichkeit grenzende Niederlage bezogen.

Es gibt zwei Gründe für die deutliche Niederlage, die miteinander zusammenhängen.

  • Der Absender: Kommt eine Abstimmung von der GSoA geht es im Grunde immer um eine Abstimmung pro oder contra Armee als Ganzes.
  • Die Botschaft: Die GSoA versuchte unter allen Umständen (aber nicht sehr überzeugend) die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht als eine Abstimmung zu verkaufen, bei der es eben nicht um die Abschaffung der Armee geht. Das verwirrte die Freunde der GSoA und freute die bürgerlichen Gegner. Diese konnten ohne grosse Schwierigkeiten (und etwas gar billig) die unklare Botschaft der Armeegegner für ihre Zwecke nutzen: Für die bürgerliche Seite war die Volksinitiative der GSoA eine Abstimmung pro oder contra Armee.

Wäre es in dieser Abstimmung tatsächlich um die Existenz der Armee gegangen, hätte die GSoA ein besseres Resultat erzielt. Viele linke Armeegegner sind grundsätzlich für das Schweizer Milizsystem und haben diesen Sonntag Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht gestimmt: Der Dienst am Vaterland – ob mit einer Waffe in der Hand oder als Zivildienstler in einem Altersheim – wird von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor für notwendig gehalten.

Das Thema verfehlt

Um es kurz zu machen: Die GSoA hat mit ihrer Initiative das Thema verfehlt. Fragen im Kontext der Wehrpflicht gäbe es genügend: Warum dauert der Zivildienst eineinhalb Mal so lange wie der Militärdienst? Was tun gegen die immer grösser werdende Untauglichkeitsrate? Wie gross muss eine Schweizer Armee sein? Was ist das Ziel dieser Armee? Ja, brauchen wir denn überhaupt eine Armee, wie wir sie heute haben?

Mit dem deutlichen Nein zur Wehrpflicht-Initiative hat die GSoA den Raum für die Beantwortung dieser Fragen ziemlich eng gemacht. Und ausserdem den Weg dafür geebnet, dass die Schweiz für 3,1 Milliarden neue Kampfjets kauft. Die Prognose ist nicht schwierig: Gelingt es den bürgerlichen Kampfjet-Freunden, die Abstimmung über den Gripen zu einer Abstimmung über die Armee an sich umzudeuten, dann ist ihnen ein deutlicher Sieg gewiss. Dass die Bürgerlichen das können, das haben sie an diesem Sonntag eindrücklich bewiesen. Und dass sie es auch wollen, hat der Bundespräsident Ueli Maurer gleich selbst gezeigt: Am Sonntagabend sagte er vor den Medien: «Die Abstimmung über den Gripen wird eine Abstimmung für oder gegen die Armee. Die Bevölkerung wird ja kaum einen Typen-Entscheid durchführen – da waren vorher schon einige überfordert.»

Konversation

  1. Da gehe ich grundsätzlich mit Michael T einig, wobei die 70% dann schon ein Wink mit dem Zaumpfahl sind, dass so eine Abstimmung nicht einfach gewonnen wird, schon gar nicht wenn die GSoA sich engagiert (das löst bei gewissen Leuten einen lustigen Reflex aus…).
    @Phil: Meine Lageeinschätzung ist, dass ich den F-5 und F/A-18 aufs Mal durch ein neueres brauchbares System (Flieger) ersetzen würde und die Flab wieder auf Vordermann bringen würde und das Ganze wäre mit einer 10 Year Rule zu dimensionieren – ob diese Einschätzung mit der Ihren übereinstimmt weiss ich nicht.

    Im Gegensatz zu den Lenkwaffensystemen ist es mit einem Flieger immerhin noch möglich hinzufliegen und IFF optisch zu machen. Mit Rapier und Skyguard ist IFF-Optisch nur möglich wenn sie im FED ein Oberhirsch waren und mal gerade keinen Nebel in Huttwil hatten.
    Bei der Beschaffung eines Systems darf man natürlich auch nicht nur vom vollen Krieg ausgehen, es gibt da ja noch etliche Eskalationsstufen dazwischen. Auch ermöglichen die Fliegerli der Schweiz einen Beitrag zu Friedenssicherung und -erhaltung im Ausland zu leisten (sofern gewünscht und von der SVP nicht torpediert) ohne Milizionäre am Boden einzusetzen etc.
    Bezüglich Rapier, das System wurde in GB in den 70ern und in der Schweiz in 80ern (BL84 iirc) eingeführt und bei uns vor ein paar Jahren nochmals KAWEST (Näherungszünder u.a.). Aber ja, es gehört altershalber ersetzt… Btw. Wie kommen sie als Lenkraketensoldat eigentlich dazu von Raketen zu sprechen?!? Lenkwaffen lieber Phil, Lenkwaffen – mindestens 20 Liegestützen für sie ;-)) I/4? Wann waren sie denn das erste Mal in Emmen?

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  2. Die Pflicht, Wehrdienst zu leisten, ist in Zeiten von Hightech durchaus zu hinterfragen. Braucht es nicht eine gut ausgebildete professionelle Eliteeinheit?
    Nun hat die GSoA an den Realitäten vorbei politisiert.
    Denn der Zivildienst hätte nicht zur Diskussion stehen sollen, da er zahlreichen Armee kritischen Menschen wertvolle und vielseitige Berufserfahrungen gibt, die oftmals besser bezahlt werden als diverse Praktika. Zudem wird im Zivildienst ein real fassbarer Beitrag an die Gesellschaft geleistet, eine helfende Hand in den überlasteten Altersheimen ist viel wichtiger als Schiessübungen und Märsche durch die Alpen.
    Die GSoa hätte den Zivildienst unbedingt als Pflichtaufgabe lassen müssen. Die drohende Unterversorgung der Senioren ist eine realere Bedrohung für die Schweiz als der Einmarsch der roten Armee.

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  3. Die GSoA ist dafür der falsche Verein, weil er es den Armeefans leicht macht, hinter jedem Vorstoss Armeeabschaffungsabsichten zu unterstellen. Dies ist wahrscheinlich sogar korrekt. Auch ich hege Sympathien für die GSoA, aber um den Gripen zu bodigen, brauchts eine offene Diskussion ohne ideologische Scheuklappen. Man kann sogar bürgerlich sein, und mit gutem Grund gegen die Beschaffung des Gripen stimmen. Wichtig ist einfach, dass sich die Gripen-Gegner nicht in die Armeeanschaffer-Ecke abdrängen lassen. Die Armee ist schliesslich auch 2013 noch eine heilige Kuh.

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  4. Das Resultat ist klar, aber zu sehr als „Okay“ für den Flieger würde ich das nicht deuten. Dauert erstens noch zu lange, wir reden von anderen Preisdimensionen und es können an dem Tag noch mehr Themen anstehen oder die Wirtschaftslage wieder schlechter aussehen. Und was geschieht, wenn in Schweden der Flieger im Parlament auch abgelehnt wird, oder wann stimmen die ab? (Klar, kanns auch externe Effekte in die andere Richtung geben, aber heute Alarmglocken zu läuten ist definitiv zu früh).

    Als GSOA würde ich nun in die Gegenoffensive gehen und die Wehrgerechtigkeit verlangen. Stimmen tatsächlich auch 70% für die Einführung der Wehrpflicht für Frauen? Diese Argumentarien wären dann von bürgerlicher Seite interessant zu hören. Aber den Mut (und die Energie), so einen non-sequitur zu fordern, fehlt wohl.

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  5. Informieren Sie sich doch bitte über den Luftpolizeidienst, der wichtigsten Aufgabe der Jetflotte. Mit dem Luftpolizeidienst überprüft die Luftwaffe Staatsflugzeuge (z.B Militärflugzeuge) hilft bei Navigationsproblemen und schützt vor absichtlichen und unabsichtlichen Luftraumverletzungen. Pro Jahr sind das 350-400 Einsätze. Dann sehen sie, dass Boden-Luft Raketen dafür völlig ungeeignet sind. Das ist ein Mittel, welches nur im Krieg eingesetzt werden kann als letzte Meile.

    Der Gripen wurde in Schweden durch Wehrpflichtige gewartet. Somit ist das auch in der Schweiz möglich. Die F-18 und EC635 werden während den WK’s ebenfalls vom Milizpersonal betrieben.

    Die Schweiz hat im Kriegsfall 5 Flugplätze mit Jetbetrieb (Payerne, Sion, Meiringen, Buochs und Emmen). Die Genietruppen können die Pisten innerhalb Stunden wiederherstellen. Ausserdem können die Gripen ohne Probleme auch auf kleinen oder ehemaligen Flugplätzen landen und auch auf Autobahnen. Das ist absolut kein Problem.

    Für eine glaubwürdige Armee braucht es eine Luftraumüberwachung mit Durchhaltefähigkeit. Nur mit den F-18 ist das nur in Friedenszeiten und vor geplanten Anlässen (WEF etc.) möglich. Die Armee funktioniert nur als Ganzes und zu diesem System gehören auch eine genügende Anzahl von Jets. Bisher waren das 84 Stück, aber jetzt auf 33 Stück zu reduzieren, ist zu viel. Ohne Gripen überhaupt jemals eine Verteidigungsarmee aufstellen zu können, ist dann noch illusorischer als jetzt schon (weil es dann massiv länger dauern würde).

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  6. Ich glaube, so weit liegen wir in der Lageeinschätzung nicht auseinander. Zum Thema Sachverstand der Armee-Oberen möchte ich Sie gerne an das FIS-Debakel erinnern….da waren ja mordsmässige Fachleute am Werk! Ich spreche den grauen Herren in Bern tatsächlich jegliche Rationalität bei ihren Grossbeschaffungen ab. Es geht lediglich um teure Sandkastenspiele und Spielzeuge.

    Schon alleine der Flugzeutgtyp-Evaluationsprozess war doch Lächerlichkeit pur. Da wurde derselbe Fehler gemacht wie es leider auch in vielen Firmen mit der IT geschieht. Anstatt dass man die Leistungsnormen der Flieger vorher definiert (was? wann? wieviel? wozu? zu welchem Preis?) wird die Luftwaffe um den Flieger herum konzipiert. Aus der Privatwirtschaft kennen wir das, indem sehr oft ganze Prozesse um IT-Systeme herum gebastelt werden, anstatt die IT den Bedürfnissen der Unternehmen anzupassen.

    Kommt hinzu, dass dieser Flieger in der zu bestellenden Version erst auf dem Papier existiert. In der Presse war zu lesen, wie offen die Verträge abgefasst sind. Angeblich mussten da erst mal externe Experten unseren Rüstungsfachleuten in Bern nahebringen, wie man Leistungen und Preise international absichert. Apropos Preis und Fachleute….haben Sie mitgekriegt, wie die Schweden plötzlich preislich flexibel werden, seit der Gripen politisch Gegenwind hat?

    Natürlich werde ich mich hüten, jemandem die Intelligenz abzusprechen, nur weil diese Person eine andere Meinung hat. Nur zeigt es sich jetzt schon wieder, wie die Gripen-Beschaffungsfrage von der Rüstungslobby bereits mit der Armee-Sinnfrage gekoppelt wird. Und sowas kommt leider als Argument an, das zeigt die Erfahrung mit dem F/A-18.

    Zu den Boden-Luft-Abwehrsystemen der Schweiz. Wie Sie korrekt festhalten, wurde BL-64 längst ausgemustert. Rapier und Stinger sind aber Systeme kurzer Reichweite, also gegen Tiefflieger. Rapier stammt übrigens aus den 60 Jahren des letzten Jahrhunderts, Modernisierungen hin oder her. Mit diesem System habe ich während meiner Dienstzeit vor 20 Jahren selbst gearbeitet.

    IFF (Freund / Feinderkennung) ist immer ein Problem, weil bei den heutigen Systemen, egal ob Flugzeug oder Rakete, keine Sichtverbindung besteht. Aber das Problem wird einfach zu lösen sein, da unsere Luftwaffe selbst einen konventionellen Erstschlag kaum überleben würde. Und danach ist alles, was noch fliegt, der Böfei…..

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  7. @Schäublin, aber nein auch, warum kaufen sie denn ein Auto wenn sie keines brauchen. Ich habe in 50 Jahren nie die Feuerwehr gebraucht, ich denke ich könnte das Geld sinnvoller investieren… in einen neuen Audi zum Beispiel 😉

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  8. Mein Nachbar fährt Audi. Einen Audi will ich nicht, sonst denkt mein Nachbar, ich mache ihm alles nach.

    Also kaufe ich mir einen gebrauchten BMW.

    Eigentlich brauche ich kein Auto, aber wenn ich kein Auto habe, denkt mein Nachbar, ich könnte mir kein Auto leisten.

    Die Abstimmung darüber habe ich in meiner Familie gewonnen.

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  9. Ach, wie waren neidisch auf euren beheizten Uem-Pinz (später Puch) während wir uns am System den Arsch abgefroren haben. Das mit den Raketen ist dann natürlich vergessen und verziehen, durfte ich mich doch ab und an in der Nacht bei Euch drinnen wärmen.

    Die F/A-18 wie wir sie haben ist zwar sicher noch ein paar Jahre brauchbar, aber diese Version ist auch aus Mitte der 80er. Für mich stellt sich die Frage: reicht die Zahl F/A-18 aus oder eben nicht?!? Für das WEF sicher und für ein paar Patroullienflüge zu Friedenszeiten auch. Wohl auch für so ein Friedensdingsbumms… nur für alles Gleichzeitig wohl dann nicht mehr.

    Wie gesagt meiner Amateurmeinung nach hätte man die F/A-18 gleich mit dem F-5 zusammen ersetzen sollen. Die Anzahl benötigter Spielzeuge möchte ich dann aber doch nicht abschliessend beurteilen, aber ich denke so zwischen 30-50 dürften es sein. Was in etwa der Summe Gripen und F/A-18 entsprechen würde aber auf Grund der Tatsache, dass es nur noch ein Typ wäre wohl etwas günstiger im Unterhalt sein dürfte. Ich verstehe das ehrlicherweise so oder so nicht warum wir noch 2 Typen haben sollen, kein Staat unserer Grösse mit modernen Ausrüstung verfügt noch über 2 Typen.

    Nun ja, im Grossen ganzen bin ich auch nicht glücklich mit dem Gripen-Entscheid und so ganz schlüssig wie ich abstimmen werde bin ich auch noch nicht. Ich frage mich allerdings auch, warum ich überhaupt darüber abstimmen muss/soll… Denn die Abstimmung entscheidet ja nicht wirklich über grundsätzliche Fragen. Selbst ein Nein zum Grippen ist kein grundsätzliches Nein zu einem Tigerersatz, es würde wohl höchstens Bedeuten, dass die Herren im GSt bie Null beginnen mit der Evaluation… Bei einer grundsätzlichen Abstimmung über die Flugwaffe würde dann wohl aber wieder so ein 65-70% Resultat herausschauen wie jenes bei der Wehrpflicht…so von wegen heiliger Kuh und so.

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  10. Mea culpa – Rakete kommt vielleicht daher, dass ich als Funker / Uebermittler nie einen scharfen Schuss dieses Systems abgefeuert habe. Da bin ich allerdings in guter Gesellschaft; ich glaube, diese Erfahrung hat noch kein CH-Milizsoldat gemacht. Ausserdem wars in den mittleren und späten 80ern, als der Feind noch definiert, rot und im Osten war; aber selbstverständlich waren wir als Eidgenossen stets neutral.

    Zum Thema: als Luftpolizei haben wir zwei Staffeln F/A-18, das reicht doch wohl fürs WEF und für sämtliche Lufthoheitsfragen in Friedenszeiten. Als Abfangjäger ist die F/A-18 konzipiert und immer noch aktuell. Wenns zur Ergänzung unbedingt noch ein zweites Muster bräuchte, dann doch wohl am ehesten in ein paar Jahren die Suchoi T-50.

    Wozu benötigen wir aber jetzt unbedingt einen Jagdbomber Gripen? Nur weil er „günstig“zu haben ist oder wegen der Gegengeschäfte mit den Schweden? Diese Frage konnte mir noch niemand schlüssig beantworten.

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