Das deutliche Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht ist auch ein Sieg für Verteidigungsminister Ueli Maurer und seine teuren Flugzeuge.
Da gibt es nichts zu rütteln, zu beschwichtigen, zu verklären: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat am heutigen Abstimmungssonntag eine an Peinlichkeit grenzende Niederlage bezogen.
Es gibt zwei Gründe für die deutliche Niederlage, die miteinander zusammenhängen.
- Der Absender: Kommt eine Abstimmung von der GSoA geht es im Grunde immer um eine Abstimmung pro oder contra Armee als Ganzes.
- Die Botschaft: Die GSoA versuchte unter allen Umständen (aber nicht sehr überzeugend) die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht als eine Abstimmung zu verkaufen, bei der es eben nicht um die Abschaffung der Armee geht. Das verwirrte die Freunde der GSoA und freute die bürgerlichen Gegner. Diese konnten ohne grosse Schwierigkeiten (und etwas gar billig) die unklare Botschaft der Armeegegner für ihre Zwecke nutzen: Für die bürgerliche Seite war die Volksinitiative der GSoA eine Abstimmung pro oder contra Armee.
Wäre es in dieser Abstimmung tatsächlich um die Existenz der Armee gegangen, hätte die GSoA ein besseres Resultat erzielt. Viele linke Armeegegner sind grundsätzlich für das Schweizer Milizsystem und haben diesen Sonntag Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht gestimmt: Der Dienst am Vaterland – ob mit einer Waffe in der Hand oder als Zivildienstler in einem Altersheim – wird von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor für notwendig gehalten.
Das Thema verfehlt
Um es kurz zu machen: Die GSoA hat mit ihrer Initiative das Thema verfehlt. Fragen im Kontext der Wehrpflicht gäbe es genügend: Warum dauert der Zivildienst eineinhalb Mal so lange wie der Militärdienst? Was tun gegen die immer grösser werdende Untauglichkeitsrate? Wie gross muss eine Schweizer Armee sein? Was ist das Ziel dieser Armee? Ja, brauchen wir denn überhaupt eine Armee, wie wir sie heute haben?
Mit dem deutlichen Nein zur Wehrpflicht-Initiative hat die GSoA den Raum für die Beantwortung dieser Fragen ziemlich eng gemacht. Und ausserdem den Weg dafür geebnet, dass die Schweiz für 3,1 Milliarden neue Kampfjets kauft. Die Prognose ist nicht schwierig: Gelingt es den bürgerlichen Kampfjet-Freunden, die Abstimmung über den Gripen zu einer Abstimmung über die Armee an sich umzudeuten, dann ist ihnen ein deutlicher Sieg gewiss. Dass die Bürgerlichen das können, das haben sie an diesem Sonntag eindrücklich bewiesen. Und dass sie es auch wollen, hat der Bundespräsident Ueli Maurer gleich selbst gezeigt: Am Sonntagabend sagte er vor den Medien: «Die Abstimmung über den Gripen wird eine Abstimmung für oder gegen die Armee. Die Bevölkerung wird ja kaum einen Typen-Entscheid durchführen – da waren vorher schon einige überfordert.»