Im Grossen Rat bleibt alles beim Alten – und das sind gute Aussichten

All die bürgerlichen Katastrophenszenarien über den gebeutelten Mittelstand, die KMU-Götterdämmerung, den Parkplatz-Infarkt und die Regulierungswüterei fruchteten wenig: Im Grossen Rat liess sich Rot-Grün trotz der strammbürgerlichen Gemeinde Riehen nicht rechts überholen.

«Die SP und die anderen Parteien»: Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl gibt die Schlussresultate der Grossratswahlen bekannt.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

All die bürgerlichen Katastrophenszenarien über den gebeutelten Mittelstand, die KMU-Götterdämmerung, den Parkplatz-Infarkt und die Regulierungswüterei fruchteten wenig: Im Grossen Rat liess sich Rot-Grün trotz der strammbürgerlichen Gemeinde Riehen nicht rechts überholen.

Bei den Parlamentswahlen sind die Würfel gefallen. Die Kräfteverhältnisse im Grossen Rat haben sich um einen Sitz nach links verschoben: Trotz markanten Sitzgewinnen der LDP können die bürgerlichen Parteien Links-Grün nicht rechts überholen, weil die LDP-Gewinne zu einem grossen Teil auf Kosten der Schwesterparteien FDP und CVP gehen. Und weil SP und das Grüne Bündnis ebenfalls zu den Wahlsiegern gehören.

Die LDP kann sich also unter dem Strich nicht so richtig über den Gewinn von gleich vier Sitzen freuen. Denn aus dem anvisierten Rechtsrutsch im Rat wurde ebenso wenig wie vorerst aus dem angepeilten Machtwechsel im Regierungsrat.

Alles in allem haftete dem bürgerlichen Wahlkampf etwas Hilfloses an.

Die bürgerlichen Herausforderer hatten einen schweren Stand, was sich vor allem im Regierungsratswahlkampf zeigte, der in der Vorwahlzeit bis zum Schluss bestimmend blieb. Basel geht es einfach zu gut, als dass sich Massen zu einem Umbruch bewegen liessen. Und dass es, wie die Bürgerlichen zu suggerieren versuchten, nur trotz Links-Grün gut läuft, liess sich nicht transportieren.

Alles in allem haftete dem bürgerlichen Wahlkampf etwas Hilfloses an. Der Versuch, in einem prosperierenden Umfeld Katastrophenszenarien zu verbreiten, musste schiefgehen. Der grenzüberschreitende Achter ist ebenso wenig ein rein links-grünes Projekt, wie er für den angewachsenen Einkaufstourismus verantwortlich gemacht werden kann.


Die KMU müssen in Basel ebenso wenig durch die Hölle gehen wie der allzu oft beschworene Mittelstand. Und die Entwicklung des Eigenmietwerts ist für die grosse Mehrheit der Basler Bevölkerung, die zur Miete wohnt, kein dringliches Problem.

Auch die SVP konnte mit ihrer unsäglichen Terrorismus-Kampagne keinen Boden gut machen. Sie bleibt mit ihren 15 Prozent zwar stärkste Kraft rechts von der Mitte. Es zeichnet sich aber ab, dass die Abschottungspartei in Basel ihr Potenzial ausgeschöpft hat. Die SVP kann in Agglomerationen punkten, was sich in Riehen zeigt. In den Städten hat sie aber einen schweren Stand.  

Eine Tatsache wird alle freuen: Nach vier Jahren ist Schluss mit Eric Weber.

Auch wenn Links-Grün im Parlament zwei Sitze dazugewinnen konnte, während das (Zweck-)Bündnis von SVP mit den traditionellen bürgerlichen Parteien sich mit einem zusätzlichen Sitz zufriedengeben muss, ändert sich bei den Kräfteverhältnissen im Grossen Rat wenig. So bleiben die Mitteparteien EVP und Grünliberale trotz Sitzverlust das Zünglein an der Waage.

Wenn die Regierungsmehrheit also links-grün bleibt, wird sich am politischen Kurs in Basel in den nächsten vier Jahren im Grundsatz nicht viel ändern. Die Mehrheit der Basler Wählerschaft hat entschieden, dass dies ganz gute Aussichten sind.

Und über eine Tatsache werden sich mit Ausnahme von ganz wenigen verirrten Seelen alle freuen: Nach vier Jahren ist Schluss mit Eric Weber und seiner rechtsextremen Volksaktion. Das wird zumindest dem Fluss im Ratsbetrieb sehr zugute kommen.

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Konversation

  1. Eigentlich ist es verheerend was ein einzelner Mann, gemeint ist Herr E.W. bewirken kann. Immerhin ist er jetzt abgewählt worden. Jetzt müssen wir nur noch auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Nordamerika warten. Mr T. hat sich ja dort auch so „volksnah“ gezeigt. Der finanzielle dürfte allerdings ungleich grösser gewesen sein, nehme ich an…

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    1. Nein, es stimmt immer noch nicht. Da steht „Die Kräfteverhältnisse im Grossen Rat haben sich um einen Sitz nach links verschoben“. Es sind aber zwei Sitze, ein mal SP, ein mal Basta/Grüne.

      Zudem zählt man die Mitteparteien auch zu den Bürgerlichen. Also hat sich im Bürgerlichen Lager unter dem Strich nichts verändert. Nur die Rechtsextremen haben zwei von ihren 17 Sitzen verloren, die Linken zwei dazugewonnen.

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